…etwaiger Mängel-behebungsauftrag falls erforderliche Informationen für Entscheidung fehlen | | | | | | | | 4.b Nichtannahme | | | 3.3.2. Beibringungsgrundsatz Gemäß Art. 22 Abs. 1 UZK hat derjenige, der eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen…

…Bescheid einen entsprechenden Hinweis enthält (VwGH 18.12.1985, 85/13/0072); würde ein solcher Hinweis fehlen, so wäre der von der Bekanntgabe des neuen Bescheides abgeleitete Fälligkeitstag nicht nur für den Mehrbetrag, sondern auch für die ursprünglich festgesetzte Abgabenschuldigkeit maßgeblich. Bezüglich eines im Bescheid…

…Rz 1346b: Eine abweichende Regelung gilt nach § 4a Abs. 7 Z 5a EStG 1988 ab August 2024 für die Zuwendung von Lebensmitteln und antialkoholischen Getränken, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 5a des Umsatzsteuergesetzes 1994 befreit sind. Die Befreiung knüpft an durch Bescheid begünstigte mildtätige…

…0116). Bei der Ermessensausübung sind beispielsweise nicht zu berücksichtigen, die Vermögens- und Arbeitslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen (VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116), eine behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung (VwGH 3.3.2023…

4.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO) Rz 465: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des nach Ansicht des Abgabepflichtigen für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, da dem § 212a Abs…

…Ro 2016/15/0014, zum Fehlen solcher Einrichtungen bei der stundenweisen sozialpädagogischen Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher vor Ort). Für die Anwendung der Steuerbefreiung für Jugendheime usw. ist es nicht entscheidend, dass das betreffende Heim tatsächlich eine der im Gesetz genannten Bezeichnungen führt. Es können daher auch…

…UZK vorgeht. Fehlen im Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen die in § 205a Abs. 2 BAO angeführten Inhaltserfordernisse, so ist ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen. Voraussetzung für die Festsetzung von Beschwerdezinsen ist gemäß § 205a Abs. 3 BAO, dass einem Bescheid entweder gar kein…

…einer Abgabenschuld die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, schlechthin die dadurch bewirkte Gutschrift auf dem Abgabenkonto. Rz 568: Für die Neuberechnung der Aussetzungszinsen oder die allfällige Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides bildet § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO die im Bescheid…

…bekannt zu gebenhervorgehen muss, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht. DieWird die Inanspruchnahme der Pauschalierung ist bis zumnach erstmaligem Eintritt der Rechtskraft, zB im Rahmen einer Wiederaufnahme des entsprechenden Bescheides möglichVerfahrens beantragt, ist dem Antrag in Anwendung des § 1 Abs. 2 Z 3…

…1988 gestützte Änderung eines rechtskräftigen Bescheides setzt voraus, dass ein Fehler nur auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr steuerwirksam berichtigt werden kann. Daher ist die Bestimmung nur dann anwendbar, wenn ein Verfahrenstitel vorliegt, der es ermöglichen würde, den fehlerhaften Bescheid in Durchbrechung der…

…weil auf Grund der Annahme des Vorliegens der abgabenrechtlichen Begünstigung keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. Im Falle eines rechtskräftigen Freispruchs ist dieser Bescheid für endgültig zu erklären. Im Falle der rechtskräftigen Verurteilung ist die Körperschaft zu veranlagen. 1.1.10.2 Ausführende Organe Rz 131: Die…

…enthält § 217a Z 2 BAO für Landes- und Gemeindeabgaben betreffende Säumniszuschläge eine hiezu speziellere Norm. Danach sind solche Säumniszuschläge (bereits) im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig. Rz 1008: Landes- und Gemeindeabgaben betreffende Säumniszuschläge sind nicht festzusetzen, wenn sie den Betrag von fünf…

…gegen den Nichtberechtigten mit Klage vorgehen. Bei einem Fehler des Kreditinstitutes: Schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt; der Abgabepflichtige müsste mit Klage gegen den zu Unrecht Begünstigten vorgehen (OGH 9.10.1991, 9 Ob A 184/91). Bei einem Fehler der Post: Keine schuldbefreiende Wirkung für…

…das nicht der Fall, sollist die Zuzugsbegünstigung vom Finanzamt nicht berücksichtigt werden dürfenzu berücksichtigen, ohne dass es dazu einer Änderung des Bescheides des BundesministersFinanzamtes Österreich (bis 31.12.2020: Bundesminister für Finanzen) nach § 294 BAO bedarf. Rz 8205n: Bei der Beurteilung, ob das öffentliche Interesse…

…103 Abs. 3 UZK ausgesetzt a)ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens: Entdeckt daher die Behörde im Zuge eines Rechtsbehelfsverfahrens die Notwendigkeit einer (zusätzlichen) nachträglichen buchmäßigen Erfassung (hinsichtlich einer Abgabe, die bereits im angefochtenen Bescheid vorgeschrieben wurde), kann diese…

…1361: Mahnungen sind keine Bescheide (VwGH 15.5.2000, 95/17/0458). Rz 1362: Zu beachten ist § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO, wonach im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem…

…direkter Zusammenhang zwischen der Zahlung des Rückersatzes und einer Leistung des Arbeitgebers (vgl. EuGH 18.7.2007, Rs C-277/05, Société thermale d'Eugénie-les-Bains). Rz 20: Enteignungsentschädigungen nach § 365 ABGB auf Grund des Bescheides einer Verwaltungsbehörde sind Entgelte für die Aufhebung oder…

…fehlt eine vergleichbare allgemeine normative Aussage. Diese sind daher gesondert nach den jeweiligen Regelungen der konkreten Berechtigung zu beurteilen. Verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse (öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Genehmigungen) gehen stets dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn eine öffentlich-rechtliche Sondervorschrift dies ausdrücklich vorsieht. Bei Fehlen einer ausdrücklichen…

… Bei Bildung einer ungebundenen Rücklage sowie bei Fehlen einer Rücklagenbildung ist der Betrag alternativ beim ungebundene Kapitalrücklagen-Subkonto oder Bilanzgewinn-Subkonto anzusetzen. 3.13.1.3. Konzerneinbringungen Rz 1264: Im Falle der Einbringung durch eine 100-prozentige Tochterkörperschaft in die Mutter- oder Großmutterkörperschaft (Up-stream…

…Bescheide, die diese Steuertatbestände betreffen, sind ungeachtet des Zusammenschlusses an den Übertragenden zu adressieren. Wie bei der Einbringung gilt die Rückwirkung für die Umsatzsteuer und sämtliche anderen steuerlichen Regelungsbereiche nicht (siehe Rz 953). Rz 1453c: Kommt es aufgrund der Übertragung von Mitunternehmeranteilen durch einen Zusammenschluss…