…in Libyen zu erwerben, aus Libyen einzuführen oder zu befördern. 3.2.1. Einfuhrmöglichkeit ohne Einfuhrgenehmigung für bestimmte eingeschränkte Zwecke und Personenkreise (1) Das Einfuhrverbot für zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen…

…nachstehende Tabelle) unmittelbar oder mittelbar aus Belarus einzuführen, zu erwerben oder zu verbringen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Belarus haben oder nicht. | Bezeichnung der Güter | KN-Code | Eisen und Stahl | 72 | Waren aus Eisen oder Stahl | 73…

…7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 8.4. Ausstellung eines Duplikates der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz…

…dass die Einbringenden Anteilsinhaber der übernehmenden Körperschaft sind und ihren Beteiligungsverhältnissen wertmäßig entsprechendes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG einbringen. Dem Grunde nach wäre auch in diesem Fall das Ausmaß der jeweils an den oder die anderen Anteilsinhaber abzutretenden Anteile nach dem Umtauschverhältnis…

…diese Person Schuldner. Der Schuldner ist die Person, welche die Waren dem Verfahren (der zollamtlichen Überwachung) entzogen hat. Ferner werden nach dieser Vorschrift die Personen, die am Entziehen beteiligt waren (Mittäter) oder die die betreffenden Waren erworben oder im Besitz haben ("Empfänger" oder "Halter") nur…

…Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war. (4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren…

…oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, c)wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz…

…Privatpersonen auch von der Voraussetzung der Selbstbeförderung abhängig. Die Beförderung der vstW muss durch jene Privatperson erfolgen, die die Ware erworben oder unentgeltlich erhalten hat. Eine Fremdbeförderung würde den Nachweis des in Art. 32 SystemRL geforderten rein persönlichen Charakters des Besitzes der vstW nicht erfüllen…

…Nachweis des EigentumsGütern oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und AkkreditiveDienstleistungen verwendet werden können. Zu beachten ist, -dass es dabei unerheblich ist, ob es sich um körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche Waren handelt…

…deren Besitz, Verwendung, Überlassung oder Inverkehrbringen verboten ist | siehe Abschnitt 2.3.5. | 7769 | Ausnahme - Ware von VuB-0404 (Pyrotechnische Gegenstände) nicht erfasst | Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 2.3.3., Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2.oder der Nichterfassung…

…Warenbewegung). Der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, oder eine juristische Person (Abnehmerqualifikation). Der Abnehmer hat dem liefernden Unternehmer seine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID mitgeteilt (ab 1.1.2020). Die Lieferung muss steuerbar sein. Der…

…Länder) erworben wurde: ,CUMULATION APPLIED WITH …' (name of the country/countries); wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung EWR, EFTA-Länder, Färöer, Türkei oder MED-Länder erworben wurde: ,NO CUMULATION APPLIED'. (7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder…

…und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist…

…Länder) erworben wurde: ,CUMULATION APPLIED WITH …' (name of the country/countries); wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung EU, EFTA-Länder, Färöer, Türkei oder MED-Länder erworben wurde: ,NO CUMULATION APPLIED'. (7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder…

…oder EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Hinsichtlich der praktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.22.8.2. 8.5. Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigung…

…und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist…

…und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist…

…und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist…

…und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist…

…oder, falls dieses Datum unbekannt ist, das früheste nachweisbare Datum, an dem es erstmalig in Besitz einer Person gelangt ist. Damit wird klargestellt, dass es für den Erwerb nicht auf die letzte rechtsgeschäftliche Übertragung ankommt, sondern auf die erste Inbesitznahme durch eine Person. Derjenige, der…