1.2.3.2 Ende der Steuerpflicht (§ 4 Abs. 2 KStG 1988) Rz 153: Das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht ist in der Regel mit dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person oder dem faktischen Untergang eines Rechtsgebildes im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2…

…Ort der Einfuhr unmittelbar in ein Steuerlager (Steuerlager = Warenort) oder in einen Verwendungsbetrieb aufgenommen werden sollen. In diesen Fällen findet keine eigentliche Beförderung unter Steueraussetzung statt, es ist somit kein e-VD/e-VA erforderlich. 3.2.3.1. Bewilligung Für das Erlöschen der…

3.2. Verfahrensbeteiligte am Steueraussetzungsverfahren 3.2.1. Steuerlagerinhaber Der Steuerlagerinhaber ist eine natürliche oder juristische Person, oder eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB GesbR), die von den zuständigen Behörden eines MS ermächtigt wurde, unter Steueraussetzung vstW in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, in Besitz…

…Steueraussetzung und Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs kommt. 4.2.3.5. Zertifizierungsverfahren Für das Erlöschen der Zertifizierung gelten die Bestimmungen betreffend Steuerlager sinngemäß (Abschnitt 3.2.2.5.). 4.2.4. Zertifizierungen für natürliche Personen Bei natürlichen Personen ist zu unterscheiden zwischen den steuerfreien…

…Empfänger im Einzelfall zu beziehenden Warenmenge auf maximal zwei Sendungen zu gestatten. Dabei ist sicherzustellen, dass die bewilligte Gesamtmenge je Warenkategorie nicht überschritten wird. 3.2.4.4. Bewilligung Für das Erlöschen der Bewilligung gelten die Bestimmungen betreffend Steuerlager sinngemäß (Abschnitt 3.2.2.5.).

…Zertifizierung. Dabei ist für diese Beteiligten sicherzustellen, dass es nicht zu einer Vermischung von Waren unter Steueraussetzung und Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs kommt. 4.2.2.4. Zertifizierungsverfahren Für das Erlöschen der Zertifizierung gelten die Bestimmungen betreffend Steuerlager sinngemäß (Abschnitt 3.2.2.5.).

…unterliegt, ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat hat, unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaats (Zuzugsmitgliedstaat) unterliegende Kapitalgesellschaft "umgewandelt wird", indem die Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesen Mitgliedstaat verlegt. Bei der "Umwandlung" nach § 8 Z…

…nach § 6 Abs. 4 BWG Amtswegige Löschung einer Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit Auflösung von Sparkassen (§ 26 Sparkassengesetz) Rz 1428: Der Eintritt des Auflösungsgrundes bringt allerdings die Körperschaft nicht mit sofortiger Wirkung zum Erlöschen, sondern es setzt die Abwicklung und damit die Liquidationsbesteuerung ein. Voraussetzung ist allerdings…

…im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 Rz 1425: § 19 Abs. 1 bis 6 KStG 1988 regelt die Liquidationsbesteuerung der unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaften. Betroffen sind: Aktiengesellschaften Gesellschaften mbH Rechnungslegungspflichtige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Gemeinnützig anerkannte Bauvereinigungen, soweit sie infolge begünstigungsschädlicher…

…Dementsprechend muss ein Ergebnis im Rahmen der Einkunftsart des § 27 EStG 1988 vorliegen, wenn die Anschaffungskosten durch vorangegangene Umgründungsvorgänge im Sinne des UmgrStG negativ sind. In diesem Fall ergeben sich in Höhe der negativen Anschaffungskosten positive Einkünfte. Der Überschuss oder Verlust wird zu dem Zeitpunkt…

…Erblassers zu versteuern sind (vgl. BFH 13.01.2010, V R 24/07). Kommt es zu keiner Einantwortung, weil zB keine Erben vorhanden sind oder die Erben die Erbschaft ausschlagen, wird der Nachlass als eigenes Steuersubjekt (Körperschaft) angesehen, bei dem die Nachlassumsätze zu erfassen sind.

…ist darauf zu achten, dass eine statutarische Verbindung zwischen dem Verein und den Zweigvereinen vorhanden sein muss. Sektionen sind unselbständige Verwaltungseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. Rz 4). § 2: Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt (Hinweis: Bitte fügen Sie hier eine…

… 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 muss der Prüfungsbericht der Körperschaftsteuererklärung beigelegt werden. 1.2.1.1.1.1 Die Aktiengesellschaft (AG) und die Societas Europaea (SE) Rz 10: Die AG ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in…

Kapitel 4 Erlöschen der Zollschuld Artikel 103 Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens auswirken (Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i des Zollkodex) In folgenden Fällen gilt ein Verstoß als nicht wesentlich für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens: a…

…einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind. (3) Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zollschuld in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, erloschen…

…Voraussetzungen (Tatbestände) für das Erlöschen einer Zollschuld (Art. 124 ff UZK) 7.2.1. Nichterhebung bei Insolvenz des Zollschuldners (Art. 124 Abs. 1 UZK) Zur Insolvenz des Zollschuldners wird im UZK auf die "geltenden Vorschriften" verwiesen. Hinsichtlich der gerichtlich festgestellten Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) des Zollschuldners wird…

3.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung 3.13.1. Durch Terminverlust Rz 278: Eine Zahlungserleichterung erlischt durch Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Ratentermins oder Nichteinhaltung einer in den Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides aufgenommenen Bedingung. Rz 279: Ist durch Nichteinhaltung eines Ratentermins oder durch Nichteinhaltung einer in den Bescheid…

…Widerruf des Stifters zugegangen ist der Stiftungszweck erreicht wurde bzw. nicht mehr erreichbar ist eine nicht gemeinnützige Versorgungsstiftung bereits 100 Jahre gedauert hat und nicht durch einstimmigen Beschluss aller Letztbegünstigten auf längstens weitere 100 fortgesetzt wird andere Gründe in der Stiftungserklärung festgelegt sind mit gerichtlichem…

…1605: Die Löschung oder die Nachsicht hat das Erlöschen des Abgabenanspruches als solchen zur Folge und kommt allen Mitschuldnern zu Gute (VwGH 17.12.1992, 91/16/0075; VwGH 24.3.1994, 92/16/0103). Bei Gesamtschuldverhältnissen ist somit vor Verfügung der Abschreibung zu prüfen…

…Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft führt zur Beendigung der Personengesellschaft und zum Erlöschen der Unternehmereigenschaft. Die Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter stellt einen steuerbaren Vorgang, nämlich einen Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft (Leistung der Abfindung) und dem Gesellschafter (Aufgabe der Gesellschaftsrechte) dar. Rz 46:…