…Suchverfahrens (Inhaber des Verfahrens (IDV) oder Bestimmungszollstelle) | 7 Tage nach Ablauf der Gestellungsfrist, wenn keine IE06 | 6 Tage nach Einlangen der IE06 (gestellt, nicht beendet) | Frist für Antwort der Bestimmungszollstelle: 28 Tage | Erkundigungen beim Inhaber des Unionsversandverfahrens TR140, Art. 310 Abs…

…wobei mengenabhängige und saisonbedingte Schwankungen besondere Berücksichtigung finden. Zur Lösung solcher Fälle wird die Europäische Kommission gegebenenfalls Erkundigungen bei den zuständigen Zollbehörden einholen. 9.Zur Unterstützung dieses Verfahrens übermitteln die Mitgliedstaaten jährlich vor dem 30. September auf das Vorjahr bezogene Einfuhrstatistiken für die in der…

…eine Präferenzbehandlung erfüllt sind (zB Angabe der für die Präferenzbegünstigung erforderlichen Herstellungsvoraussetzungen bereits in der Bestellung, Einholung näherer Erkundigungen über die Herstellungsbedingungen des Lieferanten usw.). Gutgläubigkeit kann vom Abgabenschuldner jedoch dann nicht ins Treffen geführt werden, wenn die Europäische Kommission in einer Mitteilung im ABl…

…Belangen vermag den Vertreter nicht zu exkulpieren (zB VwGH 25.02.2010, 2009/16/0246, AW 2009/16/0041); wer trotz Rechtsunkenntnis Erkundigungen unterlässt, handelt zumindest fahrlässig (zB VwGH 29.06.1999, 99/14/0128). Gesetzesunkenntnis oder irrtümlich objektiv fehlerhafte Rechtsauffassung sind allerdings dann entschuldbar…