…472) und - falls der angefochtene Bescheid von einem Anbringen, insbesondere von einer Erklärung, abweicht - ein Abweichen von diesem Anbringen Gegenstand des Beschwerdebegehrens ist (siehe Rz 444 bis Rz 446). Ausgeschlossen ist eine Aussetzung, wenn die Bescheidbeschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint (siehe…

…9.2003, 2000/14/0106). Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018; VwGH 24.2.2010, 2006/13/0112). Solche Einwendungen…

…Die Bescheidbeschwerde ist zB nach Lage des Falles auch dann wenig Erfolg versprechend, wenn ein Abgabepflichtiger - entgegen den im § 252 Abs. 1 bis 3 BAO getroffenen Anordnungen - einen Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem vorgeschalteten Grundlagenbescheid getroffen worden sind, mit der Begründung anficht…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Es kann allerdings sein, dass der Unbilligkeitstatbestand auch im Hinblick auf eine unrichtige Abgabenfestsetzung in Verbindung mit einer unterlassenen BerufungBescheidbeschwerde gegeben ist…

…1694: Hält der Nachsichtswerber die ihm anlässlich einer in Aussicht gestellten Nachsicht auferlegten Bedingungen nicht ein, so kann der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie den Nachsichtsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen abweist (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136). Rz 1695: Bei der Ausübung…

…so ist der ausgesetzte Abgabenbetrag nach Rückübertragung in die laufende Verrechnung unter Bezugnahme auf die genannte Bestimmung abzuschreiben (siehe Rz 1607). Rz 1510: Auf im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen und Wertersätze kann § 231 BAO nur angewendet werden, wenn Einbringungsmaßnahmen weder Erfolg hatten noch einen solchen…

…die Abgabe dem Abgabenschuldner - der mit dem Adressaten des Sachhaftungsbescheides keineswegs ident sein muss - bereits vorgeschrieben ist oder ob ein erlassener Abgabenbescheid in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 16.12.1999, 98/16/0157). Der Haftungspflichtige kann innerhalb der BerufungsfristBeschwerdefrist gegen den HaftungsbescheidBeschlagnahmebescheid auch gegen den…

…des Beschwerdeverfahrens erfolgt sein oder Vorauszahlungen könnten - unabhängig von einer Veranlagung - neu festgesetzt worden sein. Rz 492: Eine Aussetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen kommt daher gegebenenfalls nur im Zusammenhang mit einer gegen den Vorauszahlungsbescheid gerichteten Bescheidbeschwerde in Betracht. 4.11.1. Besonderheiten bei der Aussetzung…

…Wechsel, VE = Veräußerungserlös Fall 1: Im Jahr 07 erfolgt eine steuerneutrale Aufwertung des Grund und Bodens auf 136. Im Jahr 10 ist die bereits vorhandene Rücklage aus 03 um 18 auf 38 aufzustocken. Die Rücklage von insgesamt 38 (=Zuwachs an stillen Reserven in der …

…wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen (VwGH 26.6.2002, 98/13/0035; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315). Bei Entscheidung über die Berufung Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) gegen die Abweisung eines Nachsichtsantrages ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der BerufungserledigungBeschwerdeerledigung maßgeblich…

…zu einer Nachforderung führende Festsetzung einer selbst zu berechnenden Abgabe erfolgt gemäß § 201 BAO in der Annahme, dass die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen unrichtig sei. Gleichzeitig mit der Festsetzung der Abgabe wird ein Säumniszuschlag festgesetzt. Im Berufungsverfahren betreffend die Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe stellt sich heraus…

…dem 28. April 2011 die Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll" [Grafik]   zur Verfügung. Der Zugang zu dieser Anwendung erfolgt für die Beitragsschuldner über FinanzOnline. (2) Ab dem Anmeldezeitraum 1. Quartal 2011 sind folgende Anmeldungsdaten in AbisZ zu erfassen: quartalsweise Beitragsanmeldungen, einschließlich Leermeldungen, die gemäß § 9…

…sind (siehe Rz 2517e). Beispiel: Selbst erstellte Software des Anlagevermögens wird im Jahr 2015 von Österreich in eine Betriebsstätte im EU-Raum überführt. Der Fremdvergleichswert im Überführungszeitpunkt beträgt 500. Mit diesem Wert erfolgt auch die Aktivierung im Ausland. Werden die sofort abgesetzten Aufwendungen nicht nachgewiesen…

…600 Euro festgesetzt wird. Auf Grund einer gegen den Widerrufsbescheid eingebrachten Beschwerde wird der Widerruf auf 20.000 Euro eingeschränkt; somit erfolgt eine Gutschrift von 10.000 Euro. Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist der Säumniszuschlag auf 400 Euro herabzusetzen. Zu den Möglichkeiten, einen Säumniszuschlagsbescheid gemäß…

…festgesetzt. Die Vorauszahlungen sind in der zuletzt festgesetzten Höhe so lange zu entrichten, bis eine Neufestsetzung erfolgt. Rz 407: Eine unterjährige Änderung kann von Amts wegen (durch einen eigenen Vorauszahlungsbescheid, durch einen Veranlagungsbescheid und eine BerufungsentscheidungBeschwerdeentscheidung) oder über einen Antrag des Abgabepflichtigen unterjährig geändert werdenerfolgen…

…der Rechtsbehelfserledigung und Wiederaufleben oder Erlöschen der Zahlungspflicht). In allen Fällen einer Aussetzung im Sinn des Art. 45 UZK sind Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO (bei amtswegigem Vorgehen infolge des Gleichbehandlungsgrundsatzes in analoger Anwendung) zu entrichten und entfällt eine ansonsten gegebene Säumniszinsenpflicht. Bei Berufungen…

…außerhalb des Gemeinschaftsgebietes keiner der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterlag. Die österreichischen Netzanbieter haben die MöglichkeitRoamingleistungen, sich hinsichtlich derdie von ihnen erbrachten Telekommunikationsdienstleistungeneinem in einem Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Drittlandsunternehmer auf das für sie günstigere EU-Recht zu berufen. Eine Berufung ist jedoch nurseine Kunden…

…bescheidmäßigen Änderung kommt (zB infolge eines Herabsetzungsantrages anlässlich der nächsten Veranlagung oder im Rahmen einer BerufungserledigungBeschwerdeerledigung). Rz 7559: Die Einkommensteuer-Vorauszahlung für ein bestimmtes Kalenderjahr ist eine Abgabenschuld, die von der Jahres-Einkommensteuerschuld zu unterscheiden ist. Der Jahres-Einkommensteuerbescheid setzt den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid des betreffenden…

…gerichteten BerufungBeschwerde bestreitet der Haftungspflichtige seine Inanspruchnahme dem Grunde nach. Rz 622: Abgaben, bezüglich derer dereiner Beschwerde an den VfGH (gemäß § 85 VfGG) oder dereiner Revision an den VwGH durch Beschluss(gemäß § 30 VwGG) eine aufschiebende Wirkung zuerkannt hatist, werden aus der laufenden Verbuchung der…

…Pflichtveranlagungstatbestand vor. Erfolgt die Abrechnung der Urlaubsersatzleistung nicht im Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses, ist darüber ein gesonderter Lohnzettel auszustellen. Rz 911b: Liegen neben steuerpflichtigen nichtselbstständigen Einkünften nur Einkünfte nach § 3 Abs. 1 Z 1011 lit. b EStG 1988 (in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz…