…1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung, siehe: www.basel.int. (2)Beschluss C(2001) 107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen…

…2 der Abfallverzeichnisverordnung 2020), sowie c)folgende Arten von Aushubmaterial (§ 4 Abs. 3 der Abfallverzeichnisverordnung 2020): 1.Aushubmaterial von Standorten, bei denen auf Grund des Umgangs mit gefährlichen Stoffen die begründete Annahme besteht, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß Anhang 3 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 zutrifft (zB…

…5 AWG 2002 erst mit der Einbringung in die Deponie als nicht gefährlich. Bei einer allfälligen Beförderung derartiger Abfälle ist das Mitführen eines "Begleitscheines für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall" daher trotz Vorliegen einer Anzeige der Ausstufung und Ausstufungsbeurteilung erforderlich. (4) Wird eine "Anzeige…

…3) Die Sortenreinheit von Materialien ist kein Kriterium für deren Klassifizierung als Abfall oder Nicht-Abfall. Eine Behandlung als Abfall (Altstoff) ist im öffentlichen Interesse jedenfalls in folgenden Fällen erforderlich: a)Mit gefährlichen Stoffen kontaminierte bzw. verunreinigte Materialien, die im Rahmen von Produktionsprozessen als Nebenprodukte…

…sowiedie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG 2002 auch die Abnahme von Zollverschlüssen. Die Kontrollorgane werden allenfalls abgenommene Zollverschlüsse durch entsprechende amtliche Verschlüsse oder…

…von ortsfesten Behandlungsanlagen einer behördlichen Genehmigung. Da die Mitwirkung bei der Vollziehung an dieser Strafbestimmung vor allem im Zusammenhang mit der Erhebung des Altlastenbeitrages zu sehen ist, werden diese Fälle in die Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (AL-1000) aufgenommen werden. 2.1.2.3. Befördern von gefährlichen…

… 84 Abs. 1 StGB) eines anderen oder sonst für die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen, 2.eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmaß, 3.eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines Gewässers, des Bodens oder der Luft…

Anlage 4 Liste der Chemikalieninspektorinnen und -inspektoren Burgenland: | Name | Dienststelle | Tel.Nr. | Ing. Gerhard Gross | Amt der Burgenländischen Landesregierung Abt. 5 - Gewässeraufsicht Wulkawiesen 11 7401 Wulkaprodersdorf | Tel: 057 / 600 - 5116 Fax: 057 / 600 - 5177 E-Mail: gerhard.gross@bgld…

Anlage 3 Liste der für die Beurteilung von Abfall zuständigen Stellen bei den Ämtern der Landesregierungen | Landesregierung | Telefonnummer | E-Mail | Wiener Landesregierung Wiener Umweltschutzabteilung Magistratsabteilung 22 Dresdner Straße 45 1200 Wien | 01/4000 -73440 | post@ma22.wien.gv.at…

2a. Allgemeine Pflichten von Abfallbesitzern 2a.1. Gewerbsmäßige Beförderung nicht gefährlicher Abfälle (1) Wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle (ausgenommen POP-Abfälle, siehe Abschnitt 1.1. Abs. 7) befördert, hat gemäß § 15 Abs. 7 AWG 2002 bei der Beförderung ein Dokument mitzuführen, aus welchem der Übergeber…

…gewähren und die notwendigen Unterlagen, einschließlich der Aufzeichnungen den Lagerbestand und der sonstigen Betriebsaufzeichnungen, vorzulegen. (2) Verstöße gegen die in Abs. 1 wiedergegebenen Verpflichtungen sind nach § 79 Abs. 1 Z 21 AWG 2002 als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe von 840 Euro bis 41.200 Euro strafbar.

Anlage 1a Liste der Stoffe, die den Abfallbewirtschaftungsbestimmungen gemäß Artikel 7 EU-POP-V unterliegen (Anhang IV EU-POP-V) | Stoff | CAS-Nr. | EG-Nr. | Konzentrationsgrenzwert gemäß Artikel 7 Abs. 4 Buchstabe a EU-POP-V | Endosulfan | 115-29…

…mit den Abfällen so weit erhöht sind, dass unter Berücksichtigung der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genannten gefährlichen Eigenschaften die Anwendung des Verfahrens der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung angemessen erscheint, oder die umweltgerechte Verwertung der…

…als eine Sache nach allgemeiner Verkehrsauffassung neu ist oder b)solange sie in einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung für sie bestimmungsgemäßen Verwendung steht. (4) Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall ist dann nicht im öffentlichen Interesse…

Anlage 2 Vordruckmuster Muster 1 - Notifizierungsformular [Grafik]   [Grafik]   [Grafik] .

4.2. Ausfuhrbeschränkungen (1) Für die Ausfuhr von Abfällen (Abschnitt 1.1.) sind erforderlich: a)eine Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002, ausgestellt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (siehe Abschnitt 4…

Muster 4 - Anzeige der Ausstufung gemäß § 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

3.3. Einfuhrbeschränkungen (1) Für die Einfuhr von Abfällen (Abschnitt 1.1.) sind erforderlich: a)eine Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002, ausgestellt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (siehe Abschnitt 3…

Die Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Verboten und Beschränkungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien dar…

Muster 3 - Begleitschein für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall [Grafik]   [Grafik]   Vorgaben für Begleitscheine und die Meldung von Begleitscheindaten Auf Begleitscheinen und in der Meldung der Begleitscheindaten sind gemäß den §§ 9, 11, 13 und 14 ANV 2012 die jeweils zutreffenden Identifikationsnummern aus…