…Beispiel: Es wird ein Ansuchen um Genehmigung eines Schanigartens gestellt. Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zieht der Antragsteller sein Ansuchen wieder zurück. Die Behörde informiert den Antragsteller schriftlich über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung. Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung alleine stellt keine abschließende Erledigung für…

…aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Union zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge (§ 4 Abs…

…mündlichen Erledigungen durch Verkündung erfolgt. Wird ein Erkenntnis oder Beschluss des Verwaltungsgerichtes verkündet, so ist der Zeitpunkt der Verkündung maßgeblich, ungeachtet des Umstandes, dass diesfalls auch immer eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt werden muss (§ 277 Abs. 4 erster Satz BAO). Rz 419: Wurde eine…

26. Mündliche Gebührenfestsetzung (§ 32 GebG) Rz 1217: Hat ein Gebührenschuldner (siehe Rz 1176 ff) ein Interesse daran, eine mit Bescheid festzusetzende Gebühr im Zeitpunkt der Anzeige eines Vertrages sogleich zu entrichten, so kann er beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten beantragen, einen mündlichen Bescheid zu erlassen…

…eine automationsunterstützte oder sonst technisch mögliche) Eingabe gerichtet, sondern der Weg der telefonischen oder persönlichen Vorsprache gewählt, führt das zu keiner unsachlichen Ersparnis der Eingabengebühr (VwGH 4.3.1982, 81/15/0050). Zur eingabeersetzenden Niederschrift siehe allerdings Rz 481 ff. Beispiel: Wird ein Antrag mündlich…

…1988 Randzahl 11050: entfällt Rz 11053: § 67 Abs. 1, Abs. 8 und Abs. 10 EStG 1988 - Ablöse von Deputaten durch Einmalzahlung (Rz 1053) (2004) Die Dienstnehmer eines Betriebes haben neben ihrem laufenden Lohn Anspruch auf Deputate. Diese Deputate sollen nun gegen eine Einmalzahlung abgelöst werden…

…dass er einem Zollbefreiungstatbestand entspricht und kein Fall des § 25 ZollR-DV 2004 vorliegt. Die Form des Antrags folgt der Form der Zollanmeldung. Bei jenen Zollbefreiungen, die nicht durch Grundlagenbescheid festgestellt werden (siehe Abschnitt 0.3.3.2.), wird der Antrag mündlich im Zuge der…

…2., wobei bei Waren und Gegenständen für den nichtkommerziellen persönlichen Verbrauch das Erfordernis der Vorlage einer Bestätigung durch den Einführer (Abschnitt 2.1.2. Abs. 2 Z 3 Buchstabe d) entfällt. (3) Als "geringe Menge" ist eine mengenmäßig nicht genau eingegrenzte Menge anzusehen, die zum…

…Die Höchstfrist, während der sich eine Ware insgesamt in der vV befinden darf beträgt 10 Jahre (Art. 251 Abs. 4 UZK). Grundsätzlich ergeht die Entscheidung in derselben Form, in der auch der Antrag eingegangen ist. In Fällen mündlicher Anmeldung ist auch ein mündlicher Fristverlängerungsantrag möglich;…

…Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 11 dieser Verordnung oder mit Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission(*) nicht angenommen wird; b)wenn die Zollbehörden der Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, im Falle einer Beförderung…

…erforderlichenfalls ist ihr für die Beibringung eine angemessene Frist zu setzen und die Ware erforderlichenfalls unter Zollaufsicht zu halten. Vorgelegte Unterlagen sind von der Zollstelle zu kennzeichnen (MRN, Stempel und Unterschrift). 3.2.7. Beendigung der Abfertigung Die Registrierung der mündlichen Zollanmeldung erfolgt über die …

…5 BPG gewährt werden, entfällt eine weitere Berücksichtigung des fortgeführten Unterdeckungsbetrages, weil sich ein Faktor von Null (220.000 S - 220.000 S): 650.000 S ergibt. 8.6.5.6 Unterdeckung bei Übertragung auf andere Arbeitgeber Rz 3413: War in den Fällen der Rz…

…Nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 BAO können sie mündlich eingebracht werden. Rz 999: Die Anträge unterliegen der Entscheidungspflicht (§ 85a BAO); bei Säumnis kommt eine Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) in Betracht. Rz 1000: Wurde ein Antrag vor Festsetzung eines Säumniszuschlages eingebracht, so ist, wenn dem Antrag…

…Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme auf Unterlagen und Informationen…