…30 Euro (zur Befreiung von Einwendungen und Stellungnahmen zur Wahrung der rechtlichen Interessen zu Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben siehe Rz 446). Vor Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gibt der Bewilligungswerber eine erneute Stellungnahme ab…

…Bescheide, die sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder andere Geldleistungen (Nebenansprüche) betreffen. Dieser Anwendungsvorrang gilt sowohl gegenüber zeitlich früherem innerstaatlichem Recht als auch gegenüber zeitlich späterem. Es kommt dabei nicht zu einer Aufhebung (materiellen Derogation) des innerstaatlichen Rechts, dieses bleibt vielmehr als unanwendbares Recht bestehen, so…

…FinStrG) bzw. bei gerichtlicher Zuständigkeit bereits dann, wenn gerichtliche Ermittlungen, Vorerhebungen geführt wurden. 18.3. Sicherstellungsauftrag ist Bescheid Rz 1555: Der Sicherstellungsauftrag ist nicht nur eine öffentliche Urkunde, sondern auch ein Bescheid, der gemäß § 243 BAO mit BerufungBscheidbeschwerde angefochten werden kann (vgl. VfGH 11.6…

…KommStG 1993, auch wenn die Umsatzgrenze des begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes 100.000 Euro übersteigt. Rz 666582: Beträgt die unternehmensbezogene Bemessungsgrundlage mehr als 1.460 Euro, istSoweit ein Verein oder eine begünstigte Körperschaft Aufgaben der Steuersatz von 3%öffentlichen Fürsorge (§ 8 Z 2 KommStG 1993 auf), etwa…

…Einwendungen und Stellungnahmen zur Wahrung der rechtlichen Interessen zu Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben | Befreit ist nicht der Antrag desjenigen, der um Genehmigung ansucht, sondern der des Antragsgegners. | Bei einem…

…Feld 39). Werden mehrere Erlass-/Erstattungsanträge gesammelt übermittelt, hat dies in Form einer Excel-Tabelle zu erfolgen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Anwendung des Zollkontingentes ist der Tag der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung. Das Zollkontingent muss jedoch sowohl zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung als…

…44 Abs. 1 UZK hat jede Person das Recht, gegen Entscheidungen der Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die sie unmittelbar und persönlich betreffen, einen Rechtsbehelf einzulegen. Unmittelbar und persönlich betroffen ist jedenfalls der Adressat der Entscheidung, der Gesamtrechtsnachfolger und auch Dritte…

… 200 Abs. 2 BAO kann auch dann ergehen, wenn die Erlassung des (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheides erfolgt ist, obwohl eine Ungewissheit nicht bestanden hat (VwGH 21.4.2023, Ra 2022/15/0093). Es steht den Abgabepflichtigen offen, die Bescheide in ihrem Ausspruch der Vorläufigkeit mit Beschwerde…

…vom Arbeitgeber vorgegeben Arbeitszeit wird vom Arbeitgeber vorgegeben Auslagenersatz (Reisekostenersatz durch Arbeitgeber) Auftraggeber (Auftragnehmer wird nur für einen oder wenige Auftraggeber tätig) Zeitlohn (ein Akkordlohn spricht nicht gegen eine Nichtselbständigkeit) Haftung (für Gewährleistung haftet der Auftraggeber) Auftragnehmer bedient sich keiner Hilfskräfte Sozialleistungen (zusätzlich zum Entgelt…

… 10 Abs. 1 EU-VAHG 4 Abs. 3 EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz sind Exekutionstitel ausländischer Abgabenbehörden in Österreich unter der Voraussetzung vollstreckbar, dass von der zuständigen österreichischen Abgabenbehörde bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird. In den Fällen des § 4 Abs. 3 EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz ist dies das Finanzamt (Zollamt…

…Die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Abgabenbehörden des Bundes ist nicht zulässig. Rz 129: Wird der jeweils zuständigen Abgabenbehörde im Zuge der elektronischen Abgabenerklärung oder Selbstberechnung der Zugriff auf einen in einem Urkundenarchiv iSd §§ 91b ff GOG gespeicherten Vordruck ermöglicht…

…9.11.2011, 2009/16/0175). Eine Einsichtnahme, insbesondere im Weg der Akteneinsicht, ist gegebenenfalls zulässig. Der Abgabepflichtige kann auf Grund der Kenntnis des Inhalts des Rückstandausweises allenfalls Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO erheben (VfGH 16.3.1983, BB 199/82…

…Einheitswertbescheid hat - sobald er rechtskräftig geworden ist - zu einer Festsetzung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 3 BAO (etwa über Anregung des Steuerpflichtigen) oder zur Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu führen. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Einheitswertbescheides können entsprechend…

…Bei Verstößen gegen dasWerden Güterbeförderungen im CEMT -Regulativ (etwa Nichtmitführen des Fahrtenheftes, Übertreten der Vorschriften überdurchgeführt und keine aktuell für die Rückfahrt in den ZulassungsstaatFahrt gültigen Informationsdokumente gemäß § 2 Abs. 3 und 4 CEMT-DigiG mitgeführt, Fehlen der Dokumentation im Fahrtenberichtsheft - siehestellt dies eine Verwaltungsübertretung…

…426: Eingaben, mit denen eine Erledigung in einem anhängigen Verfahren urgiert wird, sind gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG befreit. Anders bei Wiederholung des bereits gestellten Begehrens (siehe Rz 407). 10.5.7.4. Rechtsmittel Rz 427: Berufungen gegen Bescheide, mit denen…

…Verwahrung, in der summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung, sowie in der Wiederausfuhrmitteilung gemäß Z 3 | | Sachverhalt | Mehraufwand | 1. | nachträgliche Feststellung unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben aufgrund einer nachträglichen Kontrolle von Anmeldungen gemäß Art. 48 UZK oder aus anderen Gründen, zB unrichtige Tarifierung…

…UZK) einer begünstigenden Entscheidung (zB Bewilligung); Beschlagnahme von Waren gemäß § 26 Abs. 2 ZollR-DG; kein Parteiengehör bei Beschlagnahmen nach dem Finanzstrafgesetz oder wegen Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen (siehe Abschnitt 3.3.9.2. Anwendungsbereich). 3.3.9.4. Ausnahmen vom Parteiengehör Eine Mitteilung…

…aufgelöst. (3) Gemäß § 89 Abs. 3 AußWG 2011 gelten Rechtsgeschäfte über Vorgänge, für die eine Genehmigung aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 erforderlich ist, kraft Gesetzes als unter der aufschiebenden Bedingung…

…der Zollstellen. Eine gleichartige Bestimmung wie in § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 ist im SKG 2013 nicht enthalten. 3.4. Strafbarkeit des Versuches (1) Zur Strafbarkeit des Versuches siehe § 15 StGB. Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht…

…Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 11 dieser Verordnung oder mit Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission(*) nicht angenommen wird; b)wenn die Zollbehörden der Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, im Falle einer Beförderung…