…nur der den Pauschbetrag übersteigende Betrag im Freibetragsbescheid zu berücksichtigen. Rz 1041: Das FA kann gegenüber den bei der Veranlagung berücksichtigten Beträgen für Werbungskosten und Sonderausgaben niedrigere Beträge als Freibeträge festsetzen, wenn die berücksichtigten Aufwendungen offensichtlich nur einmalig und nicht wiederkehrend getätigt werden (§ 63 Abs…

…steuerpflichtigen Bereich und der Internatsbetrieb bzw. die Nachmittagsbetreuung in den steuerbefreiten Bereich. Rz 584: Beispiel 1e für Familienfürsorge: | Bemessungsgrundlage | 990,00 | | Freibetrag | 990,00 | | KommSt | 0,00 | Beratungshilfen für Familienplanung, werdende Eltern und Erziehungsberechtigte mit Säuglingen…

…die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Liegt ein Pflichtveranlagungsgrund vor, kann ein Antrag auf ArbeitnehmerInnenveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden und sind im Veranlagungsverfahren sämtliche Umstände für das betreffende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Im Anlassfall ist daher auf Grund des vorliegenden Pflichtveranlagungstatbestandes die Zurückziehung…

…durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (siehe Rz 111) erforderlich. Der Betriebsinhaber kann in diesem Fall das unterschriebene Formular NeuFö 2 ohne Bestätigung der Beratung bei der Zulassungsstelle vorlegen. Eine Befreiung von der Gebühr gemäß § 14 TP 15 GebG steht nur dann zu, wenn die…

…Antrag Rz 250: Nach § 6a Abs. 2 KStG 1988 kann die gemeinnützige Bauvereinigung einen Antrag auf Einschränkung der Steuerpflicht auf ein begünstigungsschädliches Geschäft (Ausnahmeantrag) vor Aufnahme dieses Geschäftes stellen. Der Ausnahmeantrag ist grundsätzlich für jedes einzelne Geschäft zu stellen, allerdings können in einem Antrag mehrere…

…die antragslose Arbeitnehmerveranlagung in folgenden Fällen zu unterbleiben hat: wenn ein Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige Dienstnehmer eines Scheinunternehmers im Sinne des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes ist, wenn Zweifel an der Identität des Steuerpflichtigen oder der Bevollmächtigung seines steuerlichen Vertreters bestehen, oder wenn sonstige schwerwiegende Bedenken gegen die…

2.10.6 Feststellungsbescheid (§ 6a Abs. 3 KStG 1988) Rz 261: Die zuständige Abgabenbehörde ist nach § 6a Abs. 3 KStG 1988 nur im Zweifelsfall zum Erlassen eines Feststellungsbescheides verpflichtet. Ein solcher Feststellungsbescheid kann nur über Antrag einer gemeinnützigen Bauvereinigung ergehen und darf keinen über den…

12.8.25 Steuern Rz 907: Die Bezahlung selbstgeschuldeter Abgaben erfüllt nicht das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die Abgaben zu Unrecht vorgeschrieben sein sollten und der Abgabenpflichtige sie nicht im Rechtsmittelweg bekämpft hat (VwGH 25.10.1989, 8686/13/0089…

…Anmeldung folgende Daten bekannt zu geben: Vor- und Familienname, Firma bzw. sonstige Bezeichnung Wohnsitz oder Sitz Falls vorhanden: Abgabenkontonummer Bei natürlichen Personen: Die Sozialversicherungsnummer, wenn keine Abgabenkontonummer angegeben wird. Besteht keine Sozialversicherungsnummer, ist das Geburtsdatum anzugeben. Rz 8207n: Modalitäten für die Verpflichtung zum Einbehalt und…

…Gehaltszahlungen" | hinsichtlich der Judikaturfundstellen vgl. die bei den jeweiligen Stichwörtern angeführten Erkenntnis | Geschäftsführerbezüge siehe "Gesellschafter-Geschäftsführer" | Gewinnbeteiligung des echten stillen Gesellschafters siehe "Stille Gesellschaft" | Mietzins siehe "Mietvertrag" | Sponsorleistungen siehe "Sponsorzahlungen" | VwGH 23.1.1996, 92/14/0034 | Taschengeldähnliches…

…Zeitlohn (ein Akkordlohn spricht nicht gegen eine Nichtselbständigkeit) Haftung (für Gewährleistung haftet der Auftraggeber) Auftragnehmer bedient sich keiner Hilfskräfte Sozialleistungen (zusätzlich zum Entgelt) Sozialversicherung kein Unternehmerwagnis Vertragsgestaltung Vertretungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen oder kommt praktisch nicht zum Tragen Kriterien, die für die Selbständigkeit sprechen Rz 123…

…allein gegen diesen Abweisungsbescheid berufungslegitimiert ist/sind. Gleichzeitig ist ein Gruppenfeststellungsbescheid zu erlassen, der an alle übrigen Gruppenmitglieder und den Gruppenträger ergeht, in dessen Spruch das Gruppenmitglied als abgelehntes Gruppenmitglied angeführt ist. Dadurch haben auch der Gruppenträger und die Gruppenmitglieder die Möglichkeit, gegen die Ablehnung…

…1420: Die Ausstellung von Rückstandsbescheinigungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamtes. Sie hat nur auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) zu erfolgen. Über einen solchen Antrag ist lediglich dann mit Bescheid (zB Zurückweisung des Antrages) abzusprechen, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird, somit wenn die…

…1988) Rz 1234: Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Richtigkeit des Lohnsteuerabzugs jederzeit anhand geeigneter Unterlagen (insbesondere Lohnkonten, Geschäftsbücher) nachprüfbar ist (VwGH 3.7.1970, 0975/69), die tatsächliche Nachprüfung unter Beachtung der Verpflichtungen gemäß § 87 EStG 1988 ermöglicht wird. Rz 1235…

…weshalb für den oder die betreffenden Gesellschafter eine Einkunftsquelle im ertragsteuerlichen Sinn nicht vorliegt. Rz 207: Aus § 192 (iVm § 190 Abs. 1 Satz 2) BAO ergibt sich die Bindungswirkung des Feststellungsbescheides. Beschwerden gegen den abgeleiteten Bescheid, die lediglich die Rechtswidrigkeit der im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen…

…ihm dies technisch zumutbar ist, elektronisch beim Finanzamt anzuzeigen. Hierbei kann die Übermittlung einer über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde unterbleiben, wenn diese in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde und dem Finanzamt der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt gegeben wird. Sofern ein Urkundenarchiv den…

…Berufung gegen Feststellungsbescheide (1) Sollte eindas Zollamt der Auffassung sein, dass ein gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz ergangener Feststellungsbescheid unrichtig ist, so ist dagegen das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen. Mit Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Zl. VwGH 97/07/0065, hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Parteistellung…

…Rz 579). Einzelfälle der Wirtschaftsgüter des gewillkürten Betriebsvermögens (Rz 596 bis 601). Unkörperliche Wirtschaftsgüter: Aktualisierung der GER 1989; Bestimmungen im EStG, die das Aktivierungsverbot verdrängen (Einlage, unentgeltlicher Erwerb, Rz 623 bis 636). Übergangsgewinn: Aktualisierung der EStR 1984 und GER 1989 (Rz 690 bis 730). Gewerbliche…

…naher Angehöriger, wenn die für die Anerkennung eines Dienstverhältnisses erforderlichen Kriterien, insbesondere der Fremdvergleich, erfüllt sind (vgl. hiezu Rz 1148 ff). Wird die Abfertigung hingegen an einen als Dienstnehmer beschäftigten nahen Angehörigen geleistet, der den Betrieb unentgeltlich oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt übernimmt, ist…

… 67 Abs. 6 EStG 1988 handelt es sich um sonstige Bezüge (vgl. LStR 2002 Rz 1084 ff), die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen und Abfindungen. Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen stellen keine sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 dar…