…Abs. 2 BAO). Rz 186: Bescheide dürfen nur dann vorläufig erlassen werden, wenn vorübergehende Hindernisse in Form von Ungewissheiten im Tatsachenbereich der zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder deren Höhe entgegenstehen (zB VwGH 17.9.1996, 95/14/0052). Daher dürfen Bescheide beispielsweise dann vorläufig ergehen…

…Die zuständige Abgabenbehörde ist nach § 6a Abs. 3 KStG 1988 nur im Zweifelsfall zum Erlassen eines Feststellungsbescheides verpflichtet. Ein solcher Feststellungsbescheid kann nur über Antrag einer gemeinnützigen Bauvereinigung ergehen und darf keinen über den Antrag hinausgehenden Inhalt aufweisen (VwGH 12.9.1989, 89/14/0083…

…nicht zu einer Aufhebung (materiellen Derogation) des innerstaatlichen Rechts, dieses bleibt vielmehr als unanwendbares Recht bestehen, so lange es nicht nach den Regeln der österreichischen Bundesverfassung aufgehoben wird. Die unionssrechtlichen Bestimmungen bilden im Zweifelsfall auch den Maßstab für die Auslegung des innerstaatlichen Rechts (unionsrechtskonforme Auslegung).

…Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO. Die Einheitlichkeit als grundsätzliches Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt somit auch für den Bescheid, mit…

…Verfügung, Anordnung) ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte…

18. Sicherstellungsauftrag (§§ 232 und 233 BAO) 18.1. Allgemeines Rz 1550: Im Zeitraum zwischen der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) kann die Abgabenbehörde, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen, einen Sicherstellungsauftrag erlassen…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme…

3. Verfahren 3.1. Verdachtsfälle (1) Ergibt sich bei der zollamtlichen Abfertigung (Prüfung der Begleitpapiere, Beschau) der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde…

…in § 62 Abs. 1 AußWG 2011 genannten Vorschriften unterliegt und dass die Genehmigung erteilt werden kann oder die Genehmigung nur mit bestimmten Auflagen, die im Voranfrage-Bescheid zu spezifizieren sind, erteilt werden kann oder dass die Erteilung der Genehmigung zu verweigern ist. "In § 62 Abs…

…der Bewilligung. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die betroffenen Zollbehörden dem Entwurf der Bewilligung zugestimmt haben. Die im Konsultationsverfahren beteiligten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände oder ihre Zustimmung innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfes. Etwaige Einwände sind zu begründen. Innerhalb von weiteren…

…| Art. 259 | - 2.4.1. Ansässigkeit Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die im Zollgebiet der Union ansässig sind. 2.4.2. Persönliche Gewähr Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge die erforderliche Gewähr bieten. Orientierungspunkte, nicht…

…siehe Rz 17, Rz 67 f, Rz 149 f). Ergibt sich erst später, dass auch andere Befreiungen zum Tragen kommen (zB Aufnahme von Arbeitnehmern im Zuge der Neugründung, für die die Befreiung von den Lohnabgaben gemäß § 1 Z 7 NeuFöG begehrt wird), ist die Beratung…

…Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die…

…und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben. Bundesministerium für Finanzen, 1…

…163 UZK-DA Laut Art. 163 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA ist im Verfahren der Endverwendung der Bewilligungsantrag auf der Grundlage einer Zollanmeldung (vereinfachtes Bewilligungsverfahren) nur dann zulässig, wenn der Antragsteller (zusätzlich zur Erfüllung der Voraussetzungen für ein besonderes Verfahren gemäß Art. 211 Abs…

…gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG erfolgt, wenn eine Erledigung nach § 25 FinStrG erfolgt; wenn im Versandverfahren zwar eine Gestellungspflicht verletzt worden ist, jedoch die Zuständigkeit für die Abgabenvorschreibung nicht in AT gegeben ist. 8. Spezialfälle bei nacheinander folgenden Verwirklichung mehrerer Sachverhalte des § 30 Abs…

…diverse Bauplatten uÄ) errichtet sein, mit genügend Widerstandsfähigkeit und ausreichender Stärke. Wände, welche Zolllagerräume von anderen Räumen im Inneren von Gebäuden trennen, können auch aus Drahtgitter der Typ 1 gebildet werden. Bei Lagerwaren mit geringeren Abmessungen als 6 x 6 cm ist ein Drahtgitter der…

…betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Anträge oder Bewilligungen bearbeiten, berücksichtigt. Im Prüfungsergebnis kann festgelegt werden, dass der geprüfte Fall einmalig ist und daher nicht als Präzedenzfall für andere Anträge oder Bewilligungen dienen kann. (6) Lautet das Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht…

18.9. Ermessen Rz 1566: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert dem § 20 BAO zufolge die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse…

…Systemen; Zuordnung der e-zoll - Ordnungsbegriffe zu den betreffenden Verfahren; Verfügbarkeit und Aufbewahrung der den Zollanmeldungen zugehörigen Unterlagen; Abwicklung von Notfallverfahren im Falle eines Systemausfalls; Sonderbestimmungen betreffend Ausfuhr mit Erstattungswaren; Zugelassene Warenorte mit der Zuordnung der bewilligten Verfahren und der zuständigen Kundenteams. 1.3.2…