…die Zuständigkeit für eine Entziehung einer bereits vorhandenen Ausnahmegenehmigung über. 1.2.5.7 Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Rz 205: Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist gemäß § 14, Tarifpost 6, Abs. 5 Z 4 GebG gebührenfrei. Der Antrag ist an das Finanzamt zu…

…siehe KStR 2013 Rz 45. 1.1.4.2 Abgabenrechtliche RechtstellungStellung der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften Rz 32: Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften und deren Einrichtungen sind als Körperschaften öffentlichen Rechts abgabenrechtlich begünstigt (ua. beschränkte Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 mit…

…2 UmgrStG iVm § 6 Z 6 EStG 1988 einen Antrag auf Ratenzahlung (bis 31.12.2015: gemäß § 1 Abs. 2 UmgrStG idF vor AbgÄG 2015 einen Antrag auf Nichtfestsetzung) stellen (Differenz zwischen dem Wert von 450.000 und dem Buchwert von 405.000 = 45…

…betrieblichen Einkünften und steuerrechtlich eine stille Mitunternehmerschaft vor. Die stillen Gesellschafter erzielen Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und sind steuerrechtlich wie Gesamthandeigentümer am Gesellschaftsvermögen zu betrachten (siehe EStR 2000 Rz 5815 ff). Das UmgrStG normiert keine Spezialtatbestände für atypisch…

… 201 Abs. 2 Z 7 UGB. Beispiel 1: Der bilanzierende Einzelunternehmer A (Gewinnermittlung gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988; Bilanzstichtag 31.12.) weiß aufgrund von statistischen Erfahrungswerten der Vergangenheit, dass rd. 2% der ihm im Geschäftsjahr X1 entstandenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ausfallen und…

…nach § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994. Hinsichtlich der Erstellung von psychotherapeutischen Gutachten gilt Rz 953 sinngemäß. Zur Anwendbarkeit der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 bei der Erstellung von psychologischen Gutachten siehe auch Rz 946. 6.1.19.4.2…

…Vollrealisierung"). Rz 1643a: Die anwendbaren Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen für eine Realteilung im Sinne des UmgrStG ohne Vorsorge gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 iVm 24 Abs. 2 UmgrStG durch Ausgleichsposten (siehe Rz 1643) sowie eine Realteilung außerhalb des UmgrStG infolge der Verletzung einer Anwendungsvoraussetzung des…

…95a Fällen gegeben:). Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung ist in folgenden Fällen gegeben: Es besteht Rechnungslegungspflicht gemäß § 189 Abs. 1 Z 2 UGB aufgrund des Überschreitens des Umsatzschwellenwertes von 700.000 Euro, sofern keine sondergesetzlichen Vorschriften der Anwendung des III. Buches des UGB gemäß § 189 Abs…

…und das EBIT bei bestimmten Geschäftsmodellen (klassisches Bankgeschäft) nicht aussagekräftig ist, können Kreditinstitute aufgrund von § 3 Abs. 1 Z 35 lit. b dritter Teilstrich EStG 1988 an Stelle des EBIT das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gemäß Anlage 2 zu § 43 BWG heranziehen. Dies gilt auch…

…Die Bestimmungszollstelle ist in diesen Fällen gleichzeitig auch die Abgangszollstelle. 2.9.4. Kostenpflicht Für Fälle, zB Verschlussänderungen, bei denen keine Abfertigung von Waren stattfindet, besteht gemäß § 99 Abs. 1 Z 4 ZollR-DG für bewilligte Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes eine Kostenpflicht. 2.9.5…

…dar, die keinesfalls ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb iSd § 45 Abs. 2 BAO ist (VwGH 26.5.2021, Ra 2019/15/0046). Bei einer solchen Verkaufstätigkeit ist zu prüfen, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO oder ein Anwendungsfall des § 45 Abs. 3 BAO vorliegt…

…28.2.2014: 150) Euro entspricht, können nicht in mehreren Rechnungen abgerechnet werden. Werden jedoch - auch zum selben Zeitpunkt - mehrere Leistungen erbracht, können auch mehrere Kleinbetragsrechnungen ausgestellt werden, wenn die einzelne Rechnung den maßgeblichen Gesamtbetrag nicht überschreitet. Rz 1627: Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z…

…sind. 4.2.2. Übertragung von Betriebsvermögen Rz 1387: Gegenstand der Übertragung von begünstigtem Vermögen im Rahmen eines Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG können nur Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile sein, die der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3…

…IA aufgeführten Güter und Technologien Gemäß Art. 2a Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 ist die Lieferung, die Verbringung, die Weitergabe, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von im Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (siehe Anlage 2) aufgeführten Ausrüstungen…

…verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskünfte nach Art. 33 UZK. Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die unionsrechtlichen Bestimmungen betreffend Entscheidungen auch für die Erhebung sonstiger Eingangs- oder Ausgangsabgaben und anderer Geldleistungen (Nebenansprüche). Die mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften verbundenen Entscheidungen gelten, ausgenommen die Fälle…

…Eheschließung üblicherweise überreichte Geschenke, die frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden (Zollbefreiung vorbehaltlich der Leistung einer angemessenen Sicherheit) | 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 Buchst. a (1) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des…

…heranzuziehen. Dabei ist auf den Grundsatz der Totalgewinngleichheit nach § 4 Abs. 10 Z 1 EStG 1988 Bedacht zu nehmen. 4.5.2.2 Totalgewinngleichheit Rz 693: Die Totalgewinngleichheit wird bei der Übergangsgewinnermittlung durch Zu- und Abschläge hergestellt. Durch Zu- und Abschläge soll somit ausgeschlossen werden…

…Verkehrswert entspricht der Begriffsbestimmung in Rz 680 f. 4.1.9.3. Betrieb Rz 1355: Betrieb im Sinne des UmgrStG ist eine selbstständige organisatorische Einheit zur Erzielung von betrieblichen Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft…

…AfA-Satz gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988: 1,5%. Die beschleunigte AfA soll voll ausgenützt werden. | Beschleunigte AfA 2021: | 500.000 x 4,5% | = | 22.500 | Beschleunigte AfA 2022: | 500.000 x 3…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988. Werden sie an anderen Lehrgängen oder an Einrichtungen, die vorwiegend Erwachsenenbildung betreiben, tätig, ist nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, ob ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 erster und zweiter Satz…