…B, C und D sind jeweils zu 15% an der Zielgesellschaft beteiligt und bringen ihre Anteile gemeinsam zu einem Stichtag in die übernehmende Gesellschaft ein, sodass diese nach der Einbringung 60% der Anteile hält. b) Die übernehmende Körperschaft ist an der Zielgesellschaft nicht beteiligt. A…

…ist eine Gesamtprüfung durchzuführen. Bei privaten Zolllagern mit Anschreibeverfahren besteht auf Grund der Einbindung der Zollverwaltung in den ebenfalls mit Bucheinsicht und fallweise Vorkontrollen arbeitenden Anschreibeverfahren ein geringes Risiko und damit ein geringer Überwachungsbedarf. Neben einer allfällig erforderlichen Jahresbestandsaufnahme sind weitere unangekündigte Kontrollen bei privaten…

…Ist es weiterhin einem verbleibendemn Betriebsvermögen zugeordnet, unterbleibt dieeine etwaige Gewinnrealisierung, wird es in ein Privatvermögen überführt, kommt es zwingend zur Entnahme (vgl. auch Rz 926). Rz 723: Soll anlässlich der Einbringung des gesamten Betriebes einer den Gewinn nach § 5 EStG 1988 ermittelnden Mitunternehmerschaft die…

…an andere Mitgliedstaaten in denen ein AEO-Antrag gestellt wurde. Diese nachteiligen Informationen werden vom CC-ZV in EOS an den bewilligungserteilenden MS übermittelt. Das CC-ZV prüft daher in regelmäßigen Abständen ob in EOS AEO-Anträge in anderen Mitgliedstaaten mit AT-Bezug vorhanden sind.…

…die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung, da eine korrekte Abwicklung nur aufgrund der haftungsbewehrten Einbindung des Abzugsverpflichteten in den Vorgang der Datenweitergabe sichergestellt wird. Rz 6164d: Von der Ausnahmebestimmung werden sowohl Übertragungen im Inland als auch Übertragungen von ausländischen auf inländische depotführende Stellen erfasst. Wie bei rein…

…Antragsteller davon in Kenntnis zu setzen. 1.2.3.2. Prüfung des Antrages Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung ist auf Vollständigkeit zu überprüfen; insbesondere ist darauf zu achten, dass neben dem Antragsformular alle erforderlichen Stammdatenblätter und Unterlagen (siehe Abschnitt 1.2.2.) vorhanden sind…

…Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten Tätigkeitenideellen und finanziellenmateriellen Mittel erreicht werden. (2)Für die Verwirklichung des Vereinszweckes vorgesehene Tätigkeitenideelle Mittel sind 46 (Hinweis: Bitte fügen Sie hier alle geplanten Tätigkeiten für die Verwirklichung des Vereinszwecks ein.) a)……

…die während der Gruppenzugehörigkeit durch ein einbringendes inländisches Gruppenmitglied dem Gruppenträger zugerechnet wurden, nicht im Rahmen des § 21 UmgrStG auf die übernehmende gruppenfremde Körperschaft übergehen. Die Einbringung in eine gruppenfremde Körperschaft führt auch im Lichte einer "gruppenbezogenen Betrachtungsweise" nicht zu einer Kürzung von Verlustvorträgen auf…

…übertragenden bzw. übernehmenden Gruppenmitgliedes (zB Betrieb) zum Verschmelzungsstichtag in der Unternehmensgruppe in vergleichbarer Form noch vorhanden ist. Ein Transfer dieses Vermögens innerhalb der Gruppe (zB aufgrund einer vor der Verschmelzung erfolgten Einbringung in ein anderes Gruppenmitglied) ist daher unschädlich. Sollte der Objektbezug bzw. die Vergleichbarkeit…

…IV UmgrStG dar, wenn im Innenverhältnis der Übertragende keinerlei Verfügungsmöglichkeit über den Gesellschaftsanteil auf Grund seines zivilrechtlichen Eigentums mehr hat aber von der übernehmenden Mitunternehmerschaft ein Gesellschafterrecht erhält. In einer bestehenden atypisch stillen Gesellschaft wird das Vermögen des Inhabers des Unternehmens umgegründet (zB Verschmelzung); die…

…an der ausländischen B-GmbH in die inländische C-GmbH ein, die ihrerseits noch nicht an der ausländischen B-GmbH beteiligt ist. Zum Einbringungsstichtag beträgt der Buchwert der 20-prozentigen Beteiligung 120.000, der Teilwert 200.000). Nach der Einbringung hält die übernehmende C-GmbH…

…und 2 sowie TP 14 des § 14 Gebührengesetz) und Bundesverwaltungsabgaben gilt auch für Schriften und Amtshandlungen, die durch eine Betriebsübertragung unmittelbar veranlasst sind. Dies sind zum Beispiel: bei Umgründungen (zB Einbringung in eine GmbH) die Anzeige gemäß § 11 Abs. 5 GewO 1994 des Unternehmensübergangs unter…

…Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur nicht mehr gesprochen werden (vgl. UFS 12.01.2010, RV/2898-W/07). In diesem Fall liegt keine Neugründung, möglicherweise jedoch eine begünstigte Betriebsübertragung vor. Beispiel 1: Es werden Geschäftsräumlichkeiten gemietet, in denen bisher ein Schnellimbiss betrieben wurde…

…diesem Ermessensspielraum (ex offo Maßnahme) ist sachverhaltsbezogen Gebrauch zu machen; demgemäß ist nach allen zu Gebote stehenden Informationen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung der Einbringung allfälliger Zollschulden gegeben ist oder nicht. Je nach individueller Einschätzung der Situation kann von einer Sicherheitsleistung zur…

…Abs. 1a zweiter Teilstrich UmgrStG entsteht die Steuerschuld (90) anlässlich der Einbringung bei der einbringenden A-GmbH nicht (Anteilstausch mit Nichtentstehung der Steuerschuld). Im Jahr X5 bringt die übernehmende deutsche C-GmbH die Beteiligung an der B-GmbH in die inländische D-GmbH ein, die…

…den Kapitalkonten. Bei der Übertragung eines Teiles des Mitunternehmeranteiles ist davon auszugehen, dass der zu übertragenden Quote alle Teile des Mitunternehmeranteils quotal zuzuordnen sind (siehe das Beispiel zur Einbringung in Rz 721). die Darstellung der Steuerwerte im Falle der Aufwertung gemäß § 16 Abs. 3 UmgrStG…

…Patentes ein Patentrechtsstreit, der in den Jahren 02, 03 und 04 hohe Verluste erzeugt. Als Ergebnis des Streites muss das Patent unter den Anschaffungskosten an den Prozessgegner abgetreten werden. Im Jahr 05 wird die A-GmbH auf die B-AG verschmolzen. Die zum Verschmelzungsstichtag vorhandenen…

…Einbringung werden somit Verlustvorträge in Höhe von 400 auf die übernehmende GmbH übertragen; 300 bleiben zurück. Die Vergleichbarkeitsprüfung hat auf Ebene des Betriebes zu erfolgen (siehe Beispiel Rz 1190; darüber hinaus gilt auch der Mitunternehmeranteil selbst stets als Betrieb und muss am Einbringungsstichtag vergleichbar vorhanden…

…verschaffen (siehe Rz 725 ff). Rz 1281a: Liegt bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen kein positiver Verkehrswert dieser Anteile vor, kommen auch in diesem Fall die ertragsteuerlichen Grundsätze gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 zum Tragen. Es liegt ein Tausch und somit Entgeltlichkeit vor…

…ihre eigenen körperschaftssteuerlichen Verluste aus den Vorjahren nach der Einbringung nur soweit weiterhin als Sonderausgabe absetzen, als die Betriebe, Teilbetriebe einerseits oder nicht einem Betrieb zurechenbare Vermögensteile, die den Verlust verursacht haben, andererseits, am Einbringungsstichtag tatsächlich vorhanden sind. Rz 1197: Beschränkungen, wie etwa die in …