…Bemessungsgrundlage (§ 5 UStG 1994), die EUSt-Befreiungen (§ 6 Abs. 4 bis 6 UStG 1994 sowie Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; zur Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Anwendung der Sonderregelung in § 25b UStG 1994 für den Import-One-Stop-Shop siehe insbesondere Rz 1024), den…

…Referenzbetrag - vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben Die Höhe der Gesamtsicherheit entspricht dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung festgesetzten Referenzbetrag. Im Rahmen der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben muss die Höhe des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhrabgaben und der anderen Abgaben (zB EUSt)…

…den Gesetzestext zu verifizieren). In Zweifelsfällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen. Der konkrete Waren- und Personenkreis der Befreiung wäre der jeweiligen Vereinbarung zu entnehmen. 10.7.2. Verfahrenshinweise 10.7.2.1. Antrag und Zollanmeldung …

20.2.2.5.3 Befreiungen Rz 6161: Die aufgrund der Veräußerungsfiktion entstehende Steuerpflicht bei Depotentnahmen wird von zahlreichen Ausnahmen durchbrochen. Die von den Ausnahmetatbeständen erfassten nicht steuerbaren Vorgänge lassen sich in drei Grundfälle unterteilen: Übertragungen auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen, unentgeltliche Übertragungen auf das…

…Maschinen und Apparaten, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind (Art. 90 Abs. 1 Buchstabe a und b ZBefrVO). Von der Befreiung ausgeschlossen sind (Art. 94 ZBefrVO) alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren, und Brenn- und Treibstoffe. Unter Warenmustern und -proben sind alle Arten…

…bescheinigen (Vorlage einer Bestätigung des Finanzamtes), dass er beim Finanzamt die Betriebseröffnung angezeigt hat. Diese Voraussetzungen sind üblicherweise erst im Nachhinein überprüfbar (beispielsweise aber auch im Rahmen eines Vorhalteverfahrens). In solchen Fällen kann die Befreiung zunächst gewährt werden, die Einfuhrumsatzsteuer ist gegebenenfalls nachzuerheben (§ 6 Abs…

…als Einrichtungsstücke mit den Gebäuden fest verbunden werden). 11.4.2. Personenkreis 11.4.2.1. Internationale Organisation Die Befreiung kann nur von Internationalen Regierungsorganisationen geltend gemacht werden, die einen Amtssitz im Anwendungsgebiet haben, soweit im betreffenden Amtssitzabkommen nicht Abweichendes vorgesehen ist. Amtssitzabkommen sind bilaterale…

…werden (§ 90 Abs. 1 lit. b ZollR-DG). Für Baumaterialien besteht keine Befreiung. Die Abgabenbefreiung ist nur zu gewähren, wenn und soweit sie hinsichtlich des betreffenden Drittstaates gegenseitig ist. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit bezieht sich auf alle für die abgabenfreie Einfuhr relevanten Umstände, wie beispielsweise…

…0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in Österreich beantragt werden, da es sich um autonomes österreichisches Recht handelt. 11.8.3.2…

…Fällen, in denen jedoch keine Befreiung von sämtlichen Eingangsabgaben gewährt werden kann (beispielsweise nur hinsichtlich Zoll, nicht auch hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer), ist der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen und dem Schuldner mitzuteilen. 0.3.6. Nachträgliche Maßnahmen Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt…

…analysiert oder erprobt werden sollen (Art. 95 ZBefrVO). Die Befreiung wird nur unter folgenden drei Voraussetzungen gewährt: Die Waren werden während der Prüfungen, Analysen und Versuche vollständig verbraucht oder vernichtet (Art. 96 ZBefrVO) oder in Waren ohne Handels- oder Nutzwert umgewandelt werden (siehe Abschnitt 9…

…die Dauer der Übertragungssperrfrist, oder auf die Möglichkeit der Einfuhr von Ersatzfahrzeugen. 11.1.2. Personenkreis Die Befreiung kann nur von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen fremder Staaten gegenüber der Republik Österreich geltend gemacht werden (Botschaften, von Berufs- oder Honorarkonsuln geleitete Konsulate). Begünstigt sind demnach nur…

…dauernder Übertragungssperre abgabenfrei. 11.2.2. Personenkreis Die Befreiung kann von in Österreich akkreditierten ausländischen Diplomaten und Berufskonsuln (nicht auch Honorarkonsuln) sowie von im gemeinsamen Haushalt lebenden (= haushaltsangehörigen) Familienmitgliedern geltend gemacht werden. Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind alle Personen, die mit dem Hauptberechtigten verwandt oder verschwägert…

…der Übertragungssperrfrist. 11.3.2. Personenkreis Die Befreiung kann von in Österreich akkreditierten Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden sowie von im gemeinsamen Haushalt lebenden (= haushaltsangehörigen) Familienmitgliedern geltend gemacht werden. Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind alle Personen, die mit dem Hauptberechtigten verwandt oder verschwägert…

…0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in Österreich beantragt werden, da es sich um autonomes österreichisches Recht handelt. 11.5.3.2…

…Einzelfall zu prüfen. Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Die Befreiung kann nur in Österreich beantragt werden, da es sich um autonomes österreichisches Recht handelt. 11.6.3.2…

…4 Abs. 1 VO BGBl. Nr. 56/1995 sieht vor, dass von der abzugsverpflichteten Tochtergesellschaft der Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung vom KESt-Abzug durch Unterlagen zu führen ist, aus denen die Voraussetzungen jederzeit leicht nachprüfbar sind. Konkret wird in § 4 Abs. 2 der…

…ist die Befreiung erst mit der Weiterleitung einer Kopie der Befreiungserklärung an das Finanzamt gegeben. Im Übrigen ist das Kreditinstitut- nicht verhaltenverpflichtet, von sich aus zu überprüfen, ob die Angaben in der Befreiungserklärung zutreffen. 29.6.5.3 Gläubiger - Schuldneridentität Rz 7764: DieEine Befreiung kommt…

29.6.2.2.2 Verhältnis Befreiung gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 zum DBA-Recht und § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 Rz 7756: Österreich hat mit EU-Mitgliedstaaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die bei Dividendenzahlungen österreichischer Kapitalgesellschaften an im DBA-Staat ansässige Steuerpflichtige eine…

…Rechnungskreis). 2.2 Wechsel zwischen Befreiung und Steuerpflicht Rz 168: Entstehen die Voraussetzungen für eine Befreiung unterjährig, sind für den Veranlagungszeitraum, in dem der Wechsel stattfindet, weiter die Verhältnisse, die vor dem Wechsel bestanden haben, maßgeblich. Der Wechsel wird steuerlich erst mit dem folgenden Veranlagungszeitraum…