…von Wirtschaftsgütern; Vergiftung von durch den Betrieb erzeugten (bereits in Letztverbrauchermärkte gelangten) Lebensmitteln. Siehe auch unter "Lösegeld" (Rz 1594) Erwachsenenvertretung, gerichtliche Rz 1523a: Siehe Rz 1629a. EU-Geldbußen, Geldbußen nach dem Kartellgesetz wegen Wettbewerbsverstößen Rz 1523b: EU-Geldbußen oder Geldbußen nach dem österreichischen Kartellgesetz (vgl. §…

…BGBl. folgenden Tag, das war der 2.8.2011, in Kraft getreten. Dementsprechend sind Strafen und Geldbußen, die nach dem 1.8.2011 gezahlt oder aufwandswirksam werden, generell nicht abzugsfähig. Rz 4846b: Mit dem Abzugsverbot für Strafen soll verhindert werden, dass der Pönalcharakter einer Strafe…

Abschnitt 5 Sanktionen Artikel 42 Anwendung von Sanktionen (1) Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer oder beiden folgenden Formen erfolgen…

3. Strafbestimmungen 3.1. Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (1) Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 BG Tierproduktverbote begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest fahrlässig entgegen Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 Pelze der in Anhang I dieser Verordnung genannten…

4. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sind gemäß § 71 Abs. 1 Z 16, 17 und 18 ChemG 1996 wie folgt als Verwaltungsübertretung strafbar: a)Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 durch -Nichteinhalten…

…bringen - siehe auch Abschnitt 2.5. (§ 7 Abs. 1 lit. j Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009), entgegen den Bestimmungen des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, außerhalb des Rahmens des Quotensystems in Verkehr zu…

4A. Durchfuhr von Geldern oder wirtschaftlicher Ressourcen Nach der Formulierung des Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1755 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als…

…ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs…

4. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/852 sind gemäß § 71 Abs. 1 Z 23 ChemG 1996 als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist ebenfalls strafbar. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es…

1. Rechtsgrundlagen Artikel 42 UZK (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, idgF) § 41 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. 659/1994, idgF) § 30 ZollR-DV…

4. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr von Waren ohne Einfuhrkontrolle (Abschnitt 2.2.) und die Ausfuhr von Waren ohne Ausfuhrkontrolle (Abschnitt 3.2.) sind gemäß § 21 Abs. 1 VNG als Verwaltungsübertretungen strafbar, wobei auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar ist. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung…

5. Strafbestimmungen (1) Die nachstehend angeführten Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sind gemäß § 30 Abs. 1 Z 2 MOG 2007 iVm § 9 IUU-Fischerei-Verordnung als Verwaltungsübertretung strafbar: 1.Ein- oder Ausfuhr von Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei (§ 9 Z 1…

3. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 ist gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 lit. m Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist ebenfalls strafbar. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres…

4. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr von Waren ohne Einfuhrkontrolle (Abschnitt 2.2.) ist gemäß § 21 Abs. 2 des Vermarktungsnormengesetzes als Verwaltungsübertretungen strafbar, wobei auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar ist. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder…

…Tätigwerden nach der Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie (VB-0730) erfolgt, ist in der Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf den bestehenden Verdacht der Produktpiraterie auch ein Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (PPV 2014) eingeleitet worden ist. (54) Gemäß § 34 Abs…

4. Strafbestimmungen 4.1. Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (1) Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 BG Tierproduktverbote begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest fahrlässig entgegen Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 Katzen- oder Hundefelle oder Produkte, die solche Felle…

4. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr der im Abschnitt 1.1. angeführten Waren entgegen den in dieser Findok behandelten Bestimmungen des Punzierungsgesetzes 2000 ist gemäß § 25 Abs. 1 Z 13 bis 17 Punzierungsgesetz 2000 als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist allerdings nicht strafbar…

2. Übersichten 2.1. Gütergruppen aus unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union (1) § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a bis c AußWG 2011 definiert "unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union" als aufgrund des EG-Vertrags oder des AEUV erlassene unmittelbar anwendbare Rechtsakte a)zur…

7.1.4. Vereinfachte Strafverfügung (1) Gemäß § 9 Abs. 1 ArtHG 2009 können die Zollämterkann das Zollamt Österreich nach Maßgabe des § 146 FinStrG mit vereinfachter Strafverfügung über 1.Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 8 Abs. 5 ArtHG 2009 (siehe Abschnitt 7.1.3.) und Hinweis: Im Text des…

4. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union entgegen Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 ist gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 HolzHÜG als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist nicht strafbar. Hinweis: In den Erläuterungen…