…Grundstücken und Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen sowie sich sämtliche Auskünfte aus Büchern, Unterlagen und Datenbanken zugänglich machen zu lassen. (4) Wird bei der Kontrolle eines Omnibusses festgestellt, dass ein mitzuführendes Dokument mangelhaft ist oder fehlt oder eine Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit nicht erfüllt ist…

…Grundstücken und Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen sowie sich sämtliche Auskünfte aus Büchern, Unterlagen und Datenbanken zugänglich machen zu lassen. (4) Wird bei der Kontrolle eines Omnibusses festgestellt, dass ein mitzuführendes Dokument mangelhaft ist oder fehlt oder eine Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit nicht erfüllt ist…

…eine bereits beim Eintrittszollamt bzw. bei dem gemäß Abschnitt 5. Abs. 4 befassten Zollamt entrichtete Kraftfahrzeugsteuer mitgeführt wird, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob die Kraftfahrzeugsteuer allenfalls nachzuentrichten ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine maximale Aufenthaltsdauer, an die eine Steuerbefreiung geknüpft…

…2 KfzStG 1992). (3) Die Steuerpflicht besteht für Fahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Eine zeitweilige andersartige Verwendung eines Kraftfahrzeuges (z. B. Garagierung in einer privaten Garage) ändert weder an der Steuerpflicht noch an deren Dauer etwas. (4) Werden allerdings Kraftfahrzeuge ausschließlich…

…Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges im Inland, welches nach den Vorschriften des KFG 1967 zuzulassen wäre. Bei Lastkraftwagen über 12 Tonnen höchstem zulässigem Gesamtgewicht besagt die Wegekosten-RL (Eurovignetten-RL, Richtlinie…

…des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, des Interbus-Übereinkommens sowie der bilateralen Vereinbarungen im Bereich des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehres durchzuführen. (2) Die jeweils mitzuführenden Dokumente (siehe Übersicht in Anlage 1) sind dem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. (3) Wird bei der Kontrolle eines Omnibusses festgestellt, dass ein mitzuführendes Dokument…

5. Zuständigkeiten 5.1. Grenzüberschreitender Verkehr (1) Im grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inlandin einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeugen ist gemäß §§ 6 Abs. 5 KfzStG 1992 7 Abs. 3 KfzStG 1992 für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer das Zollamt zuständig, das als erstes befasst wird oder…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer (KR) durch die Zollämter das Zollamt Österreich für in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge bildet das Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 - KfzStG 1992). 0.2. Allgemeines (1) In dieser Arbeitsrichtlinie…

…Erklärung die Kraftfahrzeugsteuer (Abgabenart "1ZN", Konto 8480) fest. Diese ergibt sich aus der erklärten Aufenthaltsdauer (Anzahl der Tage) multipliziert mit dem Tagessteuersatz des verwendeten Kraftfahrzeuges (siehe Abschnitt 4.). Zusätzlich zu den sonst erforderlichen Angaben im Vordruck Lager-Nr. Za 19 ist auch die Anzahl der…

  Die Arbeitsrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer (GK-0900) stellt einen Auslegungsbehelf zu der von den Zollämternvom Zollamt Österreich zu erhebenden Kraftfahrzeugsteuer für in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus…

…den Zulassungsunterlagen begleitet ist und die diesen Kennzeichen und Unterlagen zu entnehmenden Informationen keinen Zweifel an der Zulassung lassen. (2) Kann der zollrechtliche Status von Unionswaren nicht gemäß Absatz 1 als nachgewiesen gelten, erfolgt der Nachweis durch eines der anderen in Artikel 199 genannten Mittel.

…zur Erbringung des Gegenbeweises in der Gesamtbetrachtung ergibt sich jedenfallsRegel eines ausländischen Nebenwohnsitzes, dasswelchem das Kraftfahrzeug zuzuordnen ist. die Erbringung des Gegenbeweises nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 grundsätzlich eine weitaus überwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges im Ausland zur Voraussetzung hat und die Frage…

…relevant, suchtmittelrechtlich Durchfuhr); 4)Beförderung von Suchtmitteln aus einem Drittland über österreichisches Bundesgebiet in ein anderes Drittland (zollrechtlich Durchfuhr, suchtmittelrechtlich Durchfuhr). (2) Im Luftverkehr gilt eine ungebrochene Durchfuhr aber auch dann als gegeben, wenn Suchtmittelsendungen im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrages in Österreich lediglich umgeschlagen werden.

…Versicherungssteuer relevanten Daten. Es sind ausschließlich die Daten der Zulassungsbescheinigung ausschlaggebend (siehe Rz 1526 sowie Rz 1671). Rz 9: Certificate of Conformity ("COC-Papier") Die Eintragung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers in die Genehmigungsdatenbank und damit eine Zulassung in Österreich ist nur möglich, wenn für dieses…

5.2.2. Lenker (1) Gemäß § 15 Abs. 5 GelverkG sind insbesondere die nachstehenden Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Lenker a)eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erforderliche…

5.2. Lenker (1) Gemäß § 15 Abs. 5 GelverkG sind insbesondere die nachstehenden Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Lenker a)eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erforderliche Abschrift…

Personenkraftwagen Rz 531: Für die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen ist nicht die Bauart oder äußere Erscheinungsform eines Kraftfahrzeuges maßgebend, sondern ausschließlich die überwiegende betriebliche Nutzung. Die Frage der Beurteilung des Fahrzeuges als "Fiskal-LKW" hat damit nichts zu tun (VwGH 6.4.1988, 84/13/0124…

… 1 NoVAG 1991: Bei Kauf eines Neufahrzeuges bei einem inländischen Fahrzeughändler ist dies der Zeitpunkt der Lieferung (Z 1). Bei Erwerb eines Kraftfahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch einen Unternehmer oder bei Erwerb eines Neufahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Endverbraucher…

…zur Überführung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort im Rahmen des Geschäftsbetriebes, Gewerbsmäßige Fahrten zur Überführung unbeladener Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 oder N3 im Auftrag von Nutzfahrzeugherstellern oder Nutzfahrzeughändlern, Fahrten zur Überführung des Kraftfahrzeuges durch den Käufer bei der Abholung des Kraftfahrzeuges vom…

…4 befasste Zollamt setzt entsprechend der abgegebenen Erklärung die Kraftfahrzeugsteuer fest. Die zu entrichtende Kraftfahrzeugsteuer ergibt sich aus der erklärten Aufenthaltsdauer (Anzahl der Tage) multipliziert mit dem Tagessteuersatz des verwendeten Kraftfahrzeuges (siehe Abschnitt 4.). Die Abgabenberechnung erfolgt im Feld 47 des Einheitspapiers/AT und ist…