…juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden. 1.2. Begriffsbestimmung Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 bezeichnet der Begriff "Wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig…

…Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen. 11.7.3.3. Erforderliche Unterlagen Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung des Leiters des betreffenden Instituts beizulegen. Aus der vidierten Erklärung muss hervorgehen, dass es sich um eine Ware zum dienstlichen Ge- oder…

…nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen. 11.2.3.3. Erforderliche Unterlagen Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Vertretungsbehörde beizulegen. Aus der vidierten Erklärung muss hervorgehen, dass es sich um eine Ware zum persönlichen Ge- oder Verbrauch…

…zollrechtlich freien Verkehr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des ersten Dienstantrittes beantragt wird. Der Tag des ersten Dienstantrittes ist mit dem Tag der Akkreditierung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gleichzusetzen, soweit sich im Einzelfall nichts anderes ergibt. Es sind jedoch nur zwei motorgetriebene…

…sinngemäß vorzugehen. 11.4.3.3. Erforderliche Unterlagen Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Organisation beizulegen. Eine Vidierung der Erklärung ist nicht erforderlich für Dienstpostsendungen. Aus der vidierten Erklärung muss hervorgehen, dass es sich um eine Ware zum…

…Amtssitz im Anwendungsgebiet geltend gemacht werden. Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind selbst nicht berechtigt. Dieser Kategorie von Angestellten sowie allen haushaltsangehörigen Familienmitgliedern wird vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine grüne Legitimationskarte ausgestellt (siehe Abschnitt 11.5.3.3.). 11.5.2.2. Generaldirektoren und höherrangige Angestellte (361…

…sie für einen gesamten Kalendermonat vorliegt. Rechtslage ab 01.01.2013: in einer Region erfolgen, für die nachweislich am Beginn des jeweiligen Kalendermonats der Tätigkeit eine erhöhte Sicherheitsgefährdung vorliegt (insbesondere Kriegs- oder Terrorgefahr). Dies wird zutreffen, wenn vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten für…

…Grundlagenbescheids festzuhalten. Bei nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen. 11.1.3.3. Erforderliche Unterlagen Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Vertretungsbehörde beizulegen. Eine Vidierung der Erklärung ist nicht erforderlich für Dienstpostsendungen (tituliert als "Dienstpost", "Diplomatenpost", "Kurierpost…

…Unionsgebiet einführt, sondern im Inland erwirbt. Rz 366: Voraussetzungen Bei Import eines Kraftfahrzeuges aus einem Drittland ist Voraussetzung der Steuerbefreiung die Vorlage einer vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten Bescheinigung (bestätigte Deklaration auf amtlichem Vordruck ZBefr1) im Zuge der (elektronischen) Zollanmeldung. Die Zollstelle…

…betreffend. (3) Für die einzelnen Länderembargos wird in den betreffenden Rechtsvorschriften das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) als zuständige Behörde angeführt. Informationen zu den jeweiligen Embargos sind unter den in den betreffenden Rechtsvorschriften angeführten Kontakten erhältlich. Die für den jeweiligen Vorgang notwendigen Genehmigungen…

Die Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSR) stellen gemeinsam mit den Quellen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum gemeinsamen Meldestandard ("Common Reporting Standard", CRS), insbesondere dem Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard (im Folgenden "CRS-Kommentar"), einen Auslegungsbehelf zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, BGBl. I…

…wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erbracht, unterliegen sie dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 3 Z 10 UStG 1994 (bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 14 UStG 1994). Zur Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 10% gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 lit. c UStG 1994 für…

…| NC_38000 | 36 | A | Beschreibung: | Dieses Feld enthält Angaben zur zolltariflichen Behandlung der Waren. Einzutragen ist der für diesen Zweck vorgesehene Gemeinschaftscode. Nicht anzugeben bei der Überführung in ein Zolllagerverfahren. Bei der Überführung in ein wirtschaftliches Zollverfahren nur zu verwenden…

…ist nicht unbillig (VwGH 18.12.1963, 1864/62). Rz 1673: Der Umstand der Unwirtschaftlichkeit der begonnenen wirtschaftlichen Tätigkeit vermag für sich allein den Tatbestand der Unbilligkeit noch nicht zu begründen (VwGH 22.2.1999, 94/17/0387). Rz 1674: Die Gefährdung der Existenz des…

…nachgesehen wird. Diesbezügliche Ansuchen sind unter dem Gesichtswinkel der allfälligen Gnadenwürdigkeit zu behandeln. Die Wahrnehmung der zustehenden Gnadenbefugnisse liegt ausschließlich beim Bundesministerium für Finanzen. 19.6.5. Erhöhte Mitwirkungspflicht Rz 1633: Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache…

…für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion (§ 9 VerG). Gegen von den Vereinsbehörden erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Vereinsbehörden haben für ihren Bereich ein lokales Vereinsregister zu führen, das Bundesministerium für Inneres ein Zentrales Vereinsregister (ZVR…

…Pkw oder Kombinationskraftwagens ist in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an (VwGH 16.12.1980, 1681/80, 2817/80, 2818/80). Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge kann zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen…

…gegeben. Dafür erhalten die Langzeitarbeitslosen eine Entschädigung vom AMS (angepasst an das Arbeitslosengeld) zuzüglich eines 20-prozentigen Zuschlages, der vom Arbeitgeber ausgezahlt wird. Das Bundesministerium für Finanzen hat diesbezüglich die Rechtsansicht vertreten, dass der insgesamt ausgezahlte Betrag als einheitliche Leistung im Sinne des § 3 Abs…

…der OÖ Landesregierung Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz | 0732 / 7720 - 14515 | 0732 / 7720 - 212998 | wolfgang.zwettler@ooe.gv.at ubat.post@ooe.gv.at | Mag.a Sandra Bleier | Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung; Abteilung Wirtschaft und Forschung Amt…

…Der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr ist kein Zollverfahren, sondern ein Verfahren zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Sondermengen von Veredelungserzeugnissen, die auf die normalen Gemeinschaftshöchstmengen für die Einfuhr im so genannten "Vollgeschäft" nicht angerechnet werden. (3) Erteilung und Fristverlängerungen der vorherigen Bewilligung sind dem Bundesministerium für Wirtschaft…