…Anwendungsbereich Die nachstehende Vorgangsweise betrifft nur Entscheidungen der Zollbehörden im Rahmen des § 2 Abs. 1 und 2 ZollR-DG. Für andere Entscheidungen der Zollbehörden (zB nach dem ALSaG oder wenn Verbrauchsteuern nicht als sonstige Eingangsabgaben entstehen) ist die bisherige Vorgangsweise im Sinne der Judikatur des…

…729: Bezahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer anlässlich einer Auslandsdienstreise ein Geschäftsessen pro Tag, kommt es in Anlehnung an die bisherige Vorgangsweise nach der RGV zu keiner Kürzung des entsprechenden nicht steuerbaren Auslandsreisesatzes. Trägt der Arbeitgeber die Kosten für zwei Geschäftsessen pro Tag oder übernimmt er…

Die Richtlinien zum Gebührengesetz (GebR 2025) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien…

…ertragsteuerlichen Behandlung von Einkünften aus Investmentfonds und Immobilienfonds dar. Sie geben im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise lediglich die Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen wieder und können daher keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten begründen. Begründungen von Erledigungen sind aus diesem Grund ausschließlich…

…Nr. 33/1993 idF BGBl. II Nr. 358/1997 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die überarbeiteten Liebhabereirichtlinien fassen die geltenden Rechtsansichten zur Liebhabereibeurteilung zusammen. Sie basieren auf den Liebhabereirichtlinien 1997 und berücksichtigen die in der Zwischenzeit erfolgten Änderungen durch Gesetze, Verordnung…

…gelten grundsätzlich ab dem ersten im Jahr 2007 beginnenden Geschäftsjahr. Es bestehen jedoch sowohl nach dem UGB als auch nach dem EStG bis zum Jahr 2010 reichende Übergangsregelungen. Der bisherige Begriff "Handelsrecht" wurde generell durch den Begriff "Unternehmensrecht" ersetzt, aus dem "Kaufmann" wird der "Unternehmer…

…die nicht durch Rechtsgeschäft der Mitglieder begründet werden. So stehen zB Miterben in einer solchen communio incidens. Zur normalen Vorgangsweise in solchen Fällen siehe EStR 2000 Rz 9. In Einzelfällen kann eine solche communio incidens Körperschaftsteuersubjekt sein. So haben zB nach 1945 einzelne Staaten in…

…VwGH 1.7.1992, 91/13/0046; VwGH 7.8.1992, 89/14/0218). Rz 607: Wird anlässlich der Buchung eines Abgabenbescheides die bisherige Vorschreibung (Vorsoll) als Gutschrift dargestellt, so handelt es sich dabei dennoch nicht um eine sonstige Gutschrift iSd § 213 Abs. 1 BAO…

…nicht mehr zeitgemäß ist, da durch Einsatz von Maschinen etc. größere Mengen produziert werden können und daher die bisherige Akkordarbeit einer Neuregelung bedarf. Nach diesem neuen Schema würden die Arbeiter insgesamt ca. 25% - 30% weniger verdienen. Die Arbeitnehmer wurden mit 30. Juni 1999 bei der…

…Teilwertabschreibung unterblieben, ist der bisherige Wertansatz des Gebäudes fortzuführen. Rz 2634: Eine Absetzung für außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung eines Gebäudes kann nicht mit Werterhöhungen des Grund und Bodens ausgeglichen werden. 6.21.4 Die Entnahme von Grundstücken Rz 2635: Entnahmen vor dem 1. Juli…

…die Verrechnung, dem Wesen einer Berichtigung entsprechend, in erster Linie auf die rückständige Umsatzsteuer desselben Voranmeldungszeitraumes zu erfolgen. Rz 760: Wird anlässlich der Erlassung eines Abgabenbescheides die bisherige Vorschreibung (das Vorsoll) als Gutschrift dargestellt, so handelt es sich dabei dennoch um keine sonstige Gutschrift iSd §…

…dass neben dem neu eintretenden Gesellschafter jene bisherigen Gesellschafter, die ihre bisherige Beteiligungsquote wahren wollen, zusätzliche Einlagen leisten. Die Gesellschafter, deren Beteiligungsquoten absinken sollen, leisten keine Einlagen und sind nach dem Zusammenschluss mit einer geringeren Quote beteiligt. Diese Vorgangsweise ist grundsätzlich im Rahmen des Art…

…um eine getrennte Behandlung von sondersteuersatzbesteuerten Wirtschaftsgütern mit zum Tarif besteuerten Wirtschaftsgütern zu gewährleisten. Da nach der bisherigen Rechtslage sowohl Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen als auch aus Kapitalvermögen mit dem besonderen Steuersatz von 25% besteuert wurden, war nur ein einziger "Sonderausgleichsposten" zu bilden. Für Umgründungsstichtage nach…

…Im Hinblick auf die neue Allgemeingenehmigung EU003 (Anhang II lit. c der VO (EU) 2021/821), die unmittelbar anwendbar ist, ist die bisherige Regelung betreffend die Nationale Allgemeingenehmigung für bestimmte Wiederausfuhren nicht mehr erforderlich (Änderung der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011, BGBl. II Nr…

…geltenden Bestimmungen beendet. Die Exemplare 5 sind der Abgangszollstelle zu retournieren, die Exemplare 4 sind im WinEvi Versandverfahren FALLBACK unter Verwendung des nachfolgenden Verfahrens zu erfassen und gemäß der bisherigen Vorgangsweise abzulegen. Bei einlangenden Versandbegleitdokumenten, die mit dem Sonderstempel als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet sind, ist bei…

…nur jene Staaten an, die nicht Mitglieder des EU-/EWR-Raum sind, kommt der Befreiungstatbestand nur hinsichtlich der Drittstaaten zur Anwendung. Dies würde eine wesentliche Einschränkung der bisherigen Vorgangsweise darstellen. Wie ist die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zukünftig anzuwenden? Eine…

…August 2026 vorgesehen. Nähere Informationen über Voraussetzungen und praktische Vorgangsweise sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 7. zu entnehmen. Für Einfuhren aus den Pazifik-Staaten in die EU gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen des Ursprungsprotokolls über den Ermächtigte Ausführer. Ab dem 1. September 2026 ist…

…400/1988 in der geltenden Fassung, dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die überarbeiteten Lohnsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Lohnsteuerrechts und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Sie basieren auf den Lohnsteuerrichtlinien 1999 und berücksichtigen die…

…Nr. 400/1988 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2001 und dem Kapitalmarktoffensive-Gesetz dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien…

…seines bisherigen Anteiles hat der nunmehrige Einzelunternehmer die Buchwerte fortzuführen. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob es zivilrechtlich zu einem Anwachsen kommt. 19.5.4.9 Rücklagen, Rückstellungen Rz 5986: Hinsichtlich der Rücklagen und Rückstellungen gilt die in Rz 5657 ff geschilderte Vorgangsweise sinngemäß…