…Unternehmer kann eine erleichterte Trennung der Entgelte nach dem Wareneingang nur nach vorheriger Genehmigung durch das Finanzamt vornehmen. Das Finanzamt hat die Genehmigung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes schriftlich zu erteilen. Die zugelassenen Erleichterungen sind genau zu bezeichnen. Randzahlen 2570 und 2571: derzeit frei …

…zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, nicht mehr gegeben sind; weiters bei Zahlungsschwierigkeiten, die nicht sofort behoben werden können (mit Vorbehalt), oder bei Einleitung eines gerichtlichen Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über den Begünstigten (ohne Vorbehalt). Als Begründung für den Widerruf…

2.4.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | UZK | DA | IA | TDA | - | 163 | - | - Für den Betrieb einer Lagerstätte zur Zolllagerung von Waren ist immer eine formelle Bewilligung erforderlich, das vereinfachte Bewilligungsverfahren durch Annahme der Zollanmeldung…

…im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs auf Grund der widerrufenen Bewilligung bereits in die Vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass die Einfuhrwaren innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist einem zulässigen Zollverfahren zugeführt werden. Zuständigkeit: Der Widerruf oder die amtswegige Änderung…

…erlassen. Ist ein Konsultationsverfahren notwendig, kann die Frist um die Dauer dieses Verfahrens verlängert werden. 1.2.4.1. BMF-Vorlage Anträge auf Bewilligung nach Art. 236 Buchstabe b UZK-DA werden nach Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen direkt dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung I/2…

…Antrag auf Verlängerung der Zuführungsfrist bei jener Zollstelle einzubringen, die die Bewilligung erteilt hat. 1.6. Rücknahme, Widerruf/Änderung, Aussetzung, Neubewertung Unrichtige oder unvollständige Informationen oder nicht bzw. nicht mehr erfüllte Voraussetzungen können zur (rückwirkenden) Rücknahme (Art. 27 UZK) oder zum (nicht rückwirkenden) Widerruf/Änderung…

…1.9.1.1. Mitteilungsverfahren In den folgenden Fällen trifft die zuständige Zollbehörde eine Entscheidung über einen Antrag ohne Konsultation der anderen beteiligten Zollbehörden: Wenn eine Bewilligung, an der mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen, ausgesetzt oder widerrufen wird; wenn zwei…

…10%-Grenze kann auf 50% des Fondsvermögens angehoben werden, wenn das erwerbende "Andere Sondervermögen" aufgrund seiner Fondsbestimmungen nur höchstens 10% in Anteile an "alternative Investments" anlegen darf. Rz 58: Da "Andere Sondervermögen" iSd der §§ 166 f InvFG 2011 von der FMA zu bewilligen und beaufsichtigen…

…in einen anderen EU-Mitgliedstaat mit einem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug) ist seit 1. Jänner 2005 unabhängig davon zugelassen, ob das Fahrzeug auf derselben Fahrt und auf der gewöhnlichen Route durch die Schweiz fährt oder nicht (siehe auch Abschnitt 1.1.5. Abs. 3).

…besondere Verfahren können Bewilligungen für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren auch dann gewährt werden, wenn die beabsichtigten üblichen Behandlungen gemäß Anhang 71-03 UZK-DA gegenüber der Lagerung der Waren überwiegen würden. Der Antragsteller kann den Antrag auf Bewilligung auch durch einen…

…bestehen für bestimmte Bewilligungen, siehe Abschnitt 3.4.9. 3.3.15. Geltungsbereich einer Entscheidung (Art. 26 UZK) Entscheidungen der Zollbehörden in Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften gelten grundsätzlich im ganzen Zollgebiet der Union (unionsweite Geltung). Ist die Wirkung einer Entscheidung jedoch auf einen oder mehrere…

Anlage 5 Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen gemäß § 39 des Waffengesetzes 1996 [Grafik]  

…AEO-Bewilligung betrifft keine gegenüber derselben Person erlassenen begünstigenden Entscheidungen, es sei denn, der AEO-Status war Bedingung für eine solche begünstigende Entscheidung oder die Entscheidung war auf eine Voraussetzung des Artikels 39 des Zollkodex gestützt, die nicht mehr erfüllt ist. (2) Der Widerruf oder…

…der Bewilligung Der Bewilligungsentwurf ist grundsätzlich nach dem hierfür vorgesehenen Bewilligungsmuster zu erstellen; Abweichungen vom Muster sind jedoch erforderlichenfalls zulässig. In der Bewilligung sind Einzelheiten über die Abwicklung des Verfahrens zu regeln, insbesondere ob die im Informatikverfahren übermittelten Zollanmeldungen im eigenen Namen und auf eigene…