…90/13/0074). Die Begründung des Sicherstellungsauftrages muss erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren (VwGH 25.9.2002, 97/13/0070). 18.8. Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid Rz 1565: Ein…

…Rz 2635), ist dieser im Schätzungswege nach anerkannten Bewertungsmethoden zu ermitteln. Ein vorgelegtes Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung. 6.22 Sonderbewertungsvorschrift bei Leasinggesellschaften Rz 2636a: Nach § 6 Z 16 EStG 1988 kann bei einem Betrieb, dessen Unternehmensschwerpunkt in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern liegt (also…

…Der Steuerpflichtige hat die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen (VwGH 26.9.1990, 86/13/0097). Im Rahmen der Beweiswürdigung kann das Finanzamt von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen annehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat und alle…

...ABC der Vereinbarungen: | Umlaufbeschluss Maßgeblichkeit der für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Kriterien | VwGH 27.4.2000, 96/15/0185 | Keine Anerkennung im Rahmen der Beweiswürdigung, wenn nicht zeitnah nach außen zum Ausdruck gekommen | VwGH 16.3.1989, 89/14/0024…

…1131: Diese Grundsätze beruhen auf der in § 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise (VwGH 10.5.1988, 87/14/0084) und haben ihre Bedeutung vor allem im Rahmen der Beweiswürdigung (VwGH 6.10.1992, 89/14/0078). Allerdings darf ein Naheverhältnis nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen…

…Schicksal von Mieterinvestitionen, Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten) mit genügender Deutlichkeit fixiert sein, wobei diesen Kriterien Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung zukommt (VwGH 08.09.1992, 87/14/018687/14/0186; VwGH 26.05.2010, 2006/13/0134). Rz 1208: Fremdunübliche Modalitäten (wie zB fehlende Vereinbarungen…

…der Sachverhaltswürdigung eigenständig zu beurteilen (BFG 3.12.2015, RV/4100952/2015). Einer Hauptwohnsitz-Meldung nach dem Meldegesetz kommt im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zu. Ein Hauptwohnsitz kann aber unabhängig von der Meldung auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige an dem betreffenden Wohnsitz überhaupt nicht gemeldet…

…der Präferenz setzt voraus, dass der nichtpräferenzielle Ursprung der Ware in den USA sowie die unmittelbare Beförderung der Ware in die EU nachgewiesen werden. Gemäß Artikel 59a UZK-IA erfolgt der Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Ein standardisierter Ursprungsnachweis ist…

…eines Verifizierungsverfahrens zu klären. Daraus folgt, dass es nicht zulässig ist, anlässlich der Einfuhrabfertigung in freier Beweiswürdigung über die sachliche Richtigkeit eines Präferenznachweises zu entscheiden. 5.2.2. Einleitung der Verifizierung Wenn sonst keine Gründe vorliegen, stellt ein Verifizierungsverfahren kein Abfertigungshindernis dar. Verfahrenstechnisch handelt es…

…Die Frage, ob einem fremden Geschäftsführer eine Entlohnung in gleicher Höhe oder unter gleichen Bedingungen gewährt worden wäre, ist eine auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage (VwGH 8.3.1994, 91/14/0151, 91/14/0152). Rz 1204: Eine fremdübliche Geschäftsführerentlohnung…

…Bereitschaftsdienst | VwGH 23.3.2000, 96/15/0120 | Betriebsübergabe (siehe Rz 1221) Zulässigkeit des Fremdvergleiches bei Unentgeltlichkeit | VwGH 19.9.1989, 86/14/0157 | Beweiswürdigung (siehe Rz 1130 ff) Vornahme anhand von Fremdvergleich, klarer Inhalt, Publizität | VwGH 6.10.1992…

…0173 | Dienstverhältnis (siehe Rz 1148 ff) | zur Höhe des Gehaltes siehe Gehaltszahlungen, Kollektivvertrag | | (mangelhafte) Beweiswürdigung iZm angeblich umfangreichen - jede Freizeit ausschließenden - Bereitschaftsdiensten | VwGH 13.10.1999, 93/13/0074 | Ersetzen einer sonst notwendigen Arbeitskraft | VwGH 29.10.1985…

…bleibt unberührt. Ein vorgelegtes Gutachten als Nachweis unterliegt der behördlichen Beweiswürdigung. Mit den 35% sind auch allfällige Buchwerte des stehenden Holzes abgegolten. Beispiel: Veräußerung von 5 ha Forstflächen um 100.000 Euro Variante 1: Ansatz mit 35% von 100.000 Euro = 35.000 Euro…

…-beschränkung Fischereiausübungsverbot, -beschränkung 15.8.4 Einkommensteuerliche Beurteilung 15.8.4.1 Gutachten Rz 5180: Die Beurteilung vorgelegter Gutachten und die Ermittlung der steuerpflichtigen und steuerfreien Teile der Entgelte obliegt den Finanzämtern im Rahmen der freien Beweiswürdigung. Wird durch den Steuerpflichtigen betreffend die Zuordnung ein…

…Gutachtens zu entsprechen hat. Diese Anforderungen betreffen insbesondere die schlüssige Darlegung des Vorliegens der höheren Gewalt sowie des Ausmaßes und der Art der durch das konkrete Kalamitätsereignis notwendigen Nutzung. Bei der Beweiswürdigung ist auch zu berücksichtigen, ob aus der Befundaufnahme hervorgeht, dass die Kontrollen in…

…eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO zu lösen (vgl. VwGH 31.3.2000, 95/15/0056; VwGH 26.11.2002, 99/15/0223). Die Beweiswürdigung hat stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalles Bedacht zu…

…VwGH 21.2.1990, 89/13/0014). Die Umdeutung einer gezahlten Abfertigung in eine Gegenleistung aus Gesellschaftsmitteln für den Erwerb des Gesellschaftsanteiles durch den anderen Anteilsinhaber bedarf einer schlüssigen Beweiswürdigung; andernfalls kann eine verdeckte Ausschüttung nicht unterstellt werden (VwGH 26.5.1993, 89/13/0082…

…Beweislage des jeweiligen Einzelfalles - die Werte als Besteuerungsgrundlage zu nehmen, die nach dem höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit entsprechen. In diesem Fall kann dies aufgrund der vorliegenden Beweismittel und der Beweiswürdigung letztendlich zu einer Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde nach § 184 BAO führen. Nach § 163 Abs…

…handelt es sich weder um einen Bescheid noch um eine Ausfuhrgenehmigung, sondern um eine technische Bestätigung der Einstufung eines Gutes. Diese behördliche Auskunft kann bei der Zollabfertigung im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Beweismittel dafür herangezogen werden, ob betroffene Güter einer außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahme unterliegen. h…

… 62 AußWG 2011 (siehe Abschnitt 8.1.), sondern eine Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz. Solche vom BMWFW erteilten Auskünfte zur Güterliste können aber bei der Zollabfertigung im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Beweismittel dafür herangezogen werden, ob betroffene Güter einer außenwirtschaftsrechtlichen Maßnahme unterliegen. Diese Auskünfte zur…