…2004/368/EG, Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik…

…in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmens befindet, an dem sich der Investor als echter stiller Gesellschafter beteiligt hat. Derartige besondere Klauseln finden sich zB in den Abkommen mit Italien, Kroatien, Malta, Polen, der Schweiz, Slowenien, Spanien und den USA. Rz 389: Auch eine Erbengemeinschaft…

…Die Privatstiftung hält seit 5 Jahren eine 40 Prozent-Beteiligung an einer maltesischen Kapitalgesellschaft, die ausschließlich Lizenzen vergibt. Diese Kapitalgesellschaft ist auf Malta ertragsteuerbefreit. Ausschüttungen an die Privatstiftung unterliegen nicht der Beteiligungsertragsbefreiung. Rz 46: Hält die Privatstiftung eine Beteiligung an einer EU- oder EWR-Gesellschaft …

…oder Versendung Rz 3715: Der liefernde Unternehmer befördert oder versendet die Gegenstände selbst oder ist zumindest indirekt an der Beförderung oder Versendung beteiligt. Siehe auch Rz 446 bis Rz 449. Eine indirekte Beteiligung (siehe Art. 5a VO (EU) 282/2011) des liefernden Unternehmers liegt bspw…

…Konnossemente, Übereignungsurkunden, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen. (2) Gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2021/1275 ist die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung des Ausfuhrverbots besteht, untersagt. 2B.2…

…dies nicht anwendbar ist, in dem Land der Abgangszollstelle. Beispiele: Gemeinsames Versandverfahren (unter Beteiligung eines EFTA-Landes) [Deutschland - Schweiz - Frankreich] Fall I: Die letzte "Grenzübergangsanzeige" (IE118) (oder im Betriebskontinuitätsverfahren der Grenzübergangsschein TC10) wurde bei einer Durchgangszollstelle beim Eingang in die Schweiz abgegeben. Daher gilt die…

…ganz bzw. teilweise erstattet werden, gelten für Zwecke des Steuerbelastungsvergleiches im Ausmaß der Erstattung nicht als auf dem Einkommen lastende Steuern (zB Malta). Beispiel: Staat Y erhebt 35% Körperschaftsteuer, bei der Ausschüttung an ausländische Gesellschafter werden 6/7 (= 30%) der Körperschaftsteuer erstattet. Für den…