…Unterverband/einer Körperschaft wegen Mängeln der Rechtsgrundlage oder auf Grund der tatsächlichen Geschäftsführung abgabenrechtliche Begünstigungen nicht mehr zu, wird der begünstigte Zweck des DachverbandsHauptvereins/(Dach)Verbands/der Holding nicht beeinträchtigt, wenn er/sie unverzüglich nach der Kenntnisnahme oder nach der rechtskräftigen Ablehnung des Antrages des…

…das eAEO-STP des Antragstellers übermittelt wird. Der Bewilligungsinhaber hat nun (genauso wie die Zollbehörde) die Möglichkeit sich die AEO-Bewilligung auszudrucken. Maßgeblich sind aber die elektronischen Daten, diese bilden die zollrechtliche Entscheidung. 4.9.4. Ablehnung Die Ablehnung eines Antrags auf AEO-Bewilligung führt…

…Dies kann in der gänzlichen oder teilweisen Ablehnung eines Antrages bestehen oder wenn die Entscheidung sonst für die Entscheidungsadressaten nachteilige Folgen mit sich bringt (auch nur durch nachteilige Nebenbestimmungen wie zB Auflagen). Als belastende Entscheidung gilt unter anderem (beispielhafte Aufzählung): die Mitteilung von Einfuhr- und…

…so ist die Entscheidung spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Antrages zu erlassen. Muss auf Unionsebene eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgenommen werden (Art. 211 Abs. 6 UZK), so beträgt die Frist zur Entscheidung über den Bewilligungsantrag 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der…

…beachten, dass eine rechtliche Pflicht zur Beantwortung der Meldungen besteht. 9.3.3.6. Mitteilung über den Beginn des Erhebungsverfahrens Wenn die Zuständigkeit für die Erhebung durch den Austausch des "Antrags auf Erhebung" (IE150) und der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) bestimmt wurde, übermittelt…

…die Risikotragung notwendige finanzielle Kapazität verfügt (Hinweis auf den sechsstufigen Ansatz zur Risikoanalyse in Z 1.60 OECD-VPL). Das Risikomanagement umfasst folgende drei Elemente (Z 1.61 OECD-VPL): (i)die Fähigkeit, Entscheidungen bezüglich der Annahme, Abgabe oder Ablehnung einer risikoträchtigen Geschäftschance zu treffen…

…pro Kalendertag bzw. 1.000 Euro pro Kalenderjahr. Durch die Beschränkung des maximalen Tagessatzes auf 30 Euro soll verhindert werden, dass bereits bei sehr geringfügigen Tätigkeiten das ganze Pauschale von 1.000 Euro ausgeschöpft wird. Beispiel 1: Ein Musikverein zahlt allen Musikern, die beim großen…

…Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die zuständige Zollbehörde die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich…

…in der Besteuerung der aus Liechtenstein bezogenen Leistung eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im fortgesetzten Verfahren kam der UFS (RV/0217-F/07 vom 30.04.2007) zum Ergebnis, dass die liechtensteinische Transferleistung aus Anlass einer Mutterschaft auf Basis des AHV-pflichtigen Lohnes, somit eines Bruttolohnes…

…in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden; c)wenn die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Die Zurückhaltung der Waren ist eine Entscheidung der Zollbehörden auf der Grundlage hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass diese Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen. Die Zurückhaltung…

…2018) beschlossene oder unterfertigte Einbringungen gilt: Die in Rz 694a beschriebene Beschränkung der Einbringung auf das Betriebsgebäude kann auch im Wege der Verschaffung von wirtschaftlichem Eigentum erreicht werden. Voraussetzung ist: Der Abschluss eines grundbücherlich eingetragenen Dienstbarkeitsvertrages des Einbringenden mit der übernehmenden Körperschaft, das Vorliegen des…

…durch die Gründer des Vereins. (4)Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. 8 Beschränkungen zB hinsichtlich des Alters, des Geschlechtes, der Staatsbürgerschaft, des Berufes, der Unbescholtenheit sind möglich, aber nicht geboten. Steuerlich kann eine Beschränkung insbesondere dann begünstigungsschädlich sein (…

…Die Ablehnung eines AEO-Antrags betrifft keine den Antragsteller begünstigenden Entscheidungen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften bereits erlassen wurden, es sei denn, beim Erlass dieser begünstigenden Entscheidungen war von der Erfüllung von AEO-Voraussetzungen ausgegangen worden, die sich im Zuge der Prüfung des AEO-Antrags…

…Vorschriften für Entscheidungen auf Antrag Artikel 11 Bedingungen für die Annahme eines Antrags (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Ein Antrag auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften wird angenommen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)der Antragsteller ist…

…03.1998, 97/16/0501; VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Rz 806: Aus der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens (nach § 71b IO) ergibt sich zweifelsfrei eine solche Uneinbringlichkeit (vgl. zB VwGH 24.10.2000, 95/14/0090). Auch…

Artikel 20 Ablehnung eines Antrags auf zentrale Zollabwicklung Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde…

…diesem Fall eine verspätete Meldung und damit eine Fristverletzung vor. Rz 789: Eine bloße Anfrage beim FA, ob gegen bestimmte geplante und daher noch gar nicht beschlossene Umgründungsschritte auf einen zurückliegenden Stichtag Bedenken bestehen, gilt keinesfalls als Meldung, auch wenn in dieser Anfrage sehr detaillierte…

…auf die Gewährung einer Gegenleistung verzichtet, weil die einbringende natürliche Person bereits vor der Einbringung 100% an der übernehmenden EU/EWR-Gesellschaft hielt, ist als Gegenleistung im Sinne von § 16 Abs. 1a erster Satz UmgrStG gemäß § 20 Abs. 1 zweiter Satz UmgrStG auch eine bloße…

…dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten. (3) Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben…

…Probleme bis auf weiteres nicht zugelassen. 1.4. Ablehnung Art. 22 UZK Wenn der Antrag den Formvorschriften nicht genügt oder eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt ist, so ist der Antrag abzulehnen. Vor Erlass der abweisenden Entscheidung ist der Antragsteller über…