…die als Eingriff in für die Sache irrelevante Belange aufgefasst werden könnten. Auskünfte über Umstände, von denen glaubhaft ist, dass sie dem Anmelder nicht bekannt sein können, zB Wert von Geschenken oder Ehrengaben, sind nicht zu erzwingen, sondern durch behördliche Ermittlungen oder Schätzungen zu ersetzen…

…durch die Ausschüttung an den vormaligen Anteilsinhaber gemindert, andererseits durch die Geschäftsentwicklung nach dem Einbringungsstichtag zusätzlich verändert. Es ist daher unabhängig von der Rückbeziehung der Einbringung auf den Bilanzstichtag der Verkehrswert der übernehmenden Körperschaft zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages mit dem Verkehrswert der Sacheinlage…

…einer Körperschaft durch die Standesvorschriften nicht gedeckt sein, könnte in diesen Fällen wohl das Inventar in eine Körperschaft eingebracht werden, nicht aber der Betrieb selbst. Die bloße Einbringung von Inventar ist aber keine Betriebseinbringung im Sinne des Art. III UmgrStG, sondern eine Sacheinlage, die als…

…Sachaufwand und Geldeinsatz) eingesetzt werden. 1.1.8 Unmittelbarkeit der Förderung (§§§ 40 ff BAO 40 BAO) 1.1.8.1 Begriff Rz 119: Eine unmittelbare Förderung begünstigter Zwecke liegt nur vor, wenn der begünstigte Zweck durch den Rechtsträger selbst verwirklicht wird. Die Körperschaft darf sich…

… diese müssen jedoch zulässig, also mit Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar sein. Rz 272: Die Bedingung ist eine Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (§ 696 ABGB). Rz 273: Zu unterscheiden ist zwischen aufschiebenden…

…der Einbringung wird somit ausschließlich durch das Steuerrecht in den §§ 12 ff UmgrStG definiert. Im Hinblick auf diese Tatsache kommt der Eintragung einer Einbringung in das Firmenbuch keine für steuerliche Zwecke maßgebende Wirkung zu, dh. auch in diesem Fall hat die Abgabenbehörde das Vorliegen der…

…bezeichnen (zB durch "zu Handen" Vermerk). Notwendig ist dies jedoch nicht. Wird eine bestimmte Person als Empfänger bezeichnet, so hat die Zustellung grundsätzlich nur an diese Person zu erfolgen. Wird lediglich der Verein selbst als Empfänger bezeichnet, so ist es Sache des Zustellers, die Sendung…

…mit der die öffentliche Hand Eigentumsrechte zu ihren Gunsten in einer Weise beeinträchtigt, dass - ohne Übertragung des Eigentums - das Eigentumsrecht an einer Sache mit enteignungsähnlicher Wirkung beschränkt wird. Als behördlicher Eingriff kommt daher nur eine Enteignung oder Beschränkung von Eigentumsrechten mit enteignungsähnlicher Wirkung in Betracht…

…Fahrten sind ohne Einschränkungen absetzbar (VwGH 8.10.1991, 88/14/0023). Betriebsstätte - sonstiger Einsatzort: Die Kosten sind ohne Beschränkung absetzbar. Sonstige Betriebsfahrten: Bei nachgewiesener oder glaubhaft gemachter betrieblicher Veranlassung sind die entsprechenden Aufwendungen anzuerkennen (VwGH 21.12.1989, 86/14/0118). Untertägige Heimfahrten: Derartige…

…sie sachgerecht den F&E-Hauptkostenstellen des Unternehmens oder den F&E-Kostenträgern (Forschungsprojekte bzw. Forschungsschwerpunkte) zugerechnet werden. Der F&E zuzuordnende Gemeinkosten sind daher - ohne Beschränkung auf einzelne Kostenarten - alle der F&E durch sachgerechte Ermittlung und Aufschlüsselung zurechenbaren indirekten Kosten, sofern die Kosten…

…5.2. Haftungsbeschränkung durch den Bürgen Der Bürge, der eine Gesamtbürgschaft für mehrere Unionsversandverfahren/gemeinsame Versandverfahren leistet, kann seine Haftung für den Fall mehrerer aufeinanderfolgender Zahlungsaufforderungen auf einen von ihm festgesetzten Höchstbetrag beschränken. Diese Beschränkung gilt jedoch nur für Versandvorgänge, die vor dem 30. Tag…

…Handelspartner durch Kasachstan, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnungs- und Rückverfolgungssysteme vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren; d) Beschränkung des Handels auf eine Gesamtmenge von 30 Tonnen bis zur CoP 21. Auf Vorschlag des Sekretariats kann der Ständige Ausschuss den Handel teilweise oder ganz einstellen, wenn die…

…nach den Vorschriften des Ursprungslandes die in Feld Nr. 6 angegebene geographische Angabe zuerkannt worden ist", b)und diesen Vermerk ergänzt haben durch: den Namen und die vollständige Anschrift der zuständigen Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, die Unterschrift eines zuständigen Sachbearbeiters dieser Stelle und …

3.2.3. Zuständige Behörde 3.2.3.1. Anmeldung einer Inlandseinbringung beim Firmenbuch Rz 776: Das Wahlrecht auf einen rückwirkenden Einbringungsstichtag ist in den folgenden Fällen durch die rechtzeitige Anmeldung beim zuständigen Firmenbuchgericht auszuüben: Einbringungen im Wege der Sachgründung der übernehmenden Kapitalgesellschaft (vgl. § 20…

…der EM auch dem Wirtschaftsbeteiligten die nachrangigen Bewertungsmethoden für zukünftige Fälle, bei gleichem Sachverhalt wie in der BPZ Niederschrift, im e-Zoll-System ohne langwierige Ermittlungen zu erklären (nachrangigen Bewertungsmethoden durch Anwendung eines "Zuschlags" zum "adjustierten oder nichtadjustieren" Rechnungspreis). Die Einzelmitteilung ist amtsintern so zu…

…305: Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse nach der Verschmelzung nicht den Wertverhältnissen, gilt nach § 6 Abs. 2 UmgrStG der Unterschiedsbetrag, wenn der Wertausgleich nicht auf andere Weise erfolgt, mit dem Erwerb der Anteile als unentgeltlich zugewendet. Die Wertverhältnisse sind im Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen…

…sich hingegen der Firmenwert praktisch erst in der Betriebsgesellschaft herausgebildet (zB durch erhebliche unternehmerische Veränderungen in der Betriebsgesellschaft), muss es anlässlich der Rücküberführung des Pachtbetriebes auch zu einer entsprechenden Abgeltung dieses Firmenwertes kommen. Für die bloße Werterhöhung eines gepachteten Firmenwertes muss jedoch - sofern im Pachtvertrag…

…AÖFBMF-AV Nr. 88155/19982017) durch die ausländische übernehmende Körperschaft durchgeführt wird, gilt Folgendes: Die Einlagenrückzahlung ist niedriger als der steuerliche Buchwert der internationalen Schachtelbeteiligung. In diesem Fall beschränken sich die Auswirkungen auf eine erfolgsneutrale Abstockung des Beteiligungsbuchwertes um den Betrag der Einlagenrückzahlung. Es kommt…

…Grundsätzlich müssen zwar alle für die Feststellung der nachzufordernden Zollschuld maßgeblichen Sachverhaltselemente geklärt sein (zB auch durch einen unbeantwortet gebliebenen Vorhalt), ob diese erste Klärung allenfalls angefochten wird und später einer Überprüfung im Instanzenweg standhält, spielt für die Frage der Berechenbarkeit aber noch keine Rolle…

…beachten. (2) Wird eine Sache, die in Österreich als Kriegsmaterial zu behandeln ist, aus einem Drittland über österreichisches Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert, so ist dies zwar zollrechtlich als Einfuhr, kriegsmaterialrechtlich aber als Durchfuhr durch Österreich zu betrachten und es ist daher nach…