3.23.3. Beschlagnahme durch anderen Behörden (1) Im Falle einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß…

…lebende Tiere oder lebende Pflanzen beschlagnahmt, so sind diese in ein Schutzzentrum oder an einen anderen geeigneten Ort zu verbringen. Eine Liste von Schutzzentren, in denen eine Unterbringung beschlagnahmter Tiere und Pflanzen möglich ist, ist als Anlage 8 angeschlossen. Bei Tieren ist nach der Arbeitsrichtlinie…

3. Verfahren 3.1. Verdachtsfälle (1) Ergibt sich bei der zollamtlichen Abfertigung (Prüfung der Begleitpapiere, Beschau) der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde…

… 79 bis 83 AußWG 2011 und §§ 85 bis 87 AußWG 2011 | Sicherstellung und Beschlagnahme | § 84 AußWG 2011 | Beschlagnahme bei Widerruf von Bescheiden | § 57 AußWG 2011 | Verfall und Entsorgung von Chemikalien | § 88 AußWG 2011 | Verbot der unzulässigen Verfügung über…

…Österreichische Staatsarchiv zu verständigen. (4) Erfolgt nicht spätestens bis Ablauf des dritten auf die Beschlagnahme folgenden Werktages eine Prüfung und liegt nicht binnen einer weiteren Woche (bei der Zollbehörde einlangend) eine Erklärung vor, dass es sich um (gesperrtes) Kulturgut handelt, so ist die Beschlagnahme aufzuheben…

…Exemplare der Anhänge B, C und D verwertet werden, sofern sie nicht direkt an die natürliche oder juristische Person zurückgegeben werden, bei der sie sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden oder die an dem Verstoß beteiligt war. Im Hinblick darauf normiert § 11 Abs. 1 und 2 ArtHG…

…Baumaschinen, Heizkessel uÄ), zugelassen werden. Bei der Bewilligung eines Zolllagers in Form einer umzäunten Freilagerfläche ist daher auf die zur Lagerung zugelassenen Waren Bedacht zu nehmen. 2. Verschlusssicherheit 8.2.2. Verschlusssicherheit Im Allgemeinen sind versperrte Zolllagerräume dann als verschlusssicher anzusehen, wenn eine Verbringung von…

…BAO zufolge die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgabe unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung…

…Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in das Zolllagerverfahren übergeführt. Sie werden in der Bestandsaufzeichnung des Zolllagerbetreibers oder - falls diese von den Zollbehörden geführt wird - von Letzteren erfasst. Sind Waren, die zerstört, zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen werden sollen, bereits Gegenstand…

…den Abgabenanspruch berufenanfechten (§ 248 BAO). Daraus ergibt sich, dass dem Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des HaftungsbescheidesBeschlagnahmebescheides Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch zu verschaffen ist. Die BerufungBescheidbeschwerde kann bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die den HaftungsbescheidBeschlagnahmebescheid erlassen hat (§ 249 Abs. 2 BAO). Eine auf Grund eines…

… | Einfuhr Ausfuhr | Getroffene Feststellungen | Das Verschlussanerkenntnis wurde | für ungültig erklärt, Kopie liegt bei | Der Fahrzeuglenker wurde aufgefordert, die festgestellten Mängel vor weiterer Verwendung des Fahrzeuges zur Warenbeförderung von Zollgütern unter Raumverschluss beheben zu lassen | Die Mängel wurden im Verschlussanerkenntnis…

…zu beschlagnahmen. (3) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Eine Beschlagnahme kann…

…Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (3) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie…

Artikel 249 Aufgabe von Waren (Artikel 199 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden können einen Antrag zur Aufgabe von Waren zugunsten der Staatskasse gemäß Artikel 199 des Zollkodex ablehnen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a)die Waren sind im Zollgebiet der Union unverkäuflich oder…

…Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (zB auf Grund eines Untersuchungsergebnisses), so hat die Zollstelle für den…

…Island (nur bei Heimtieren), Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz, der Vatikanstadt und Nordirland als Verbringen innerhalb der Union (siehe Abschnitt 1.2.10.). In diesen Fällen ist daher nach Abschnitt 6.2.2. vorzugehen. (2) Notwendige, möglichst kurzdauernde Sofortmaßnahmen zur Verwahrung beschlagnahmter Tiere…

…getroffenen Anordnungen entsprochen ist. Bei der Ausfuhr im Eisenbahnverkehr werden die Österreichischen Bundesbahnen nach Möglichkeit die diesbezüglichen Prüfungen vornehmen. 4.Verdachtsfälle Liegt kein für eine Beschlagnahme ausreichender Verdacht vor, sondern ergeben sich aus den bei der Zollabfertigung vorliegenden Unterlagen nur Hinweise, die für die Beurteilung…

…begegnen, einen Sicherstellungsauftrag erlassen; dieser ist Exekutionstitel sowohl für das finanzbehördliche als auch für das gerichtliche Sicherungsverfahren (Exekution zur Sicherstellung). Rz 1551: Der Sicherstellungsauftrag bildet bei noch nicht vollstreckbaren Abgaben die Grundlage für die Exekution zur Sicherstellung, durch die der Pfandrang für die nachfolgende, auf…

…91/14/0144; VwGH 28.5.1997, 94/13/0230). Eine schätzungsweise Ermittlung der Bemessungsgrundlagen kommt bei Anwendung des § 162 BAO nicht in Betracht (VwGH 31.1.2001, 98/13/0156). 5.3.5.2 Ermessensübung Rz 1111: Ob eine Aufforderung iSd § 162 BAO ergeht…

…Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 UZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Jedoch kann die Überwachungszollstelle in Anwendung des Art. 173 UZK bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen den Verfahrenscode in der Zollanmeldung nachträglich korrigieren (vgl. EuGH 14.01.2010, C-430/08), wodurchwomit eine…