…Ermessen!) aus berücksichtigungswürdigen Gründen auf Antrag der Partei zu verlängern. Durch einen solchen Antrag wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt - somit muss ein Antrag auf Verlängerung innerhalb der offenen Frist eingebracht werden. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der Bescheid ergangen ist (…

…gegenstandslos zu erklären, als dieser Bescheid dem Beschwerdebegehren Rechnung trägt. Im Übrigen gilt die gegen den ursprünglichen Säumniszuschlagsbescheid eingebrachte Beschwerde als auch gegen den Herabsetzungsbescheid gerichtet. 9.13. Abänderung gemäß § 295a BAO Rz 1002: Nach § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78…

…Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 8 EStG 1988 getroffen hat. Zur Glaubhaftmachung dienen: a)Beantragung eines noch nicht vorhandenen FinanzOnline-Zuganges, b)Planungsüberlegungen betreffend technischer Umsetzungsschritte bzw. Organisationsmaßnahmen für die Übermittlungsverpflichtung, c)Vorbereitung/Durchführung derartiger Maßnahmen. Im Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides…

…die dafür erforderliche Frist in seinem Antrag auf Fristverlängerung anzuführen. Wird in einem Konsultationsverfahren (siehe Abschnitt 3.3.8.) die Frist für die Konsultation verlängert, so verlängert dies im gleichen Ausmaß die Entscheidungsfrist. Der Antragsteller ist über die Verlängerung in Form einer Mitteilung zu benachrichtigen…

…Auf Antrag des Inhabers der Entscheidung kann dieser Zeitraum verlängert werden. Die Zollbehörde kann den Zeitraum der Aussetzung außerdem um den Zeitraum verlängern, den sie zusätzlich für die Prüfung benötigt, ob schließlich durch die vom Inhaber der Entscheidung gesetzten Maßnahmen tatsächlich die Erfüllung der maßgeblichen…

…auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Für die Nachsicht einer festgesetzten Abgabe ist zwar die Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht Voraussetzung, doch erscheint es in der Regel unzweckmäßig, vor Eintritt der Rechtskraft einem Nachsichtsbegehren zu entsprechen. Rz 1621: Ähnliche Überlegungen gelten für Anträge betreffend…

…hat, ihm der betreffende Einfuhr-oder Ausfuhrabgabenbetrag bereits mitgeteilt wurde und zumindest noch ein weiterer Schuldner festgestellt wurde. Die Aussetzung ist dabei auf ein Jahr begrenzt, die Zollbehörden können diese Frist jedoch in ausreichend begründeten Fällen verlängern. Ein Grund für die Verlängerung wäre beispielsweise, wenn…

…maßgeblichen Haftungsbescheides oder des betreffenden Bescheides über den Abgabenanspruch) dazu führt, dass die für seine Rechnung zu verrechnenden Beträge die Abgaben, für die er in Anspruch zu nehmen war, übersteigt, ist der übersteigenden Betrag durch Umbuchung aus der Verbuchung der Gebarung (auf dem Abgabenkonto des…

…UZK. (3) Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn der zu entrichtende Abgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Art. 48 UZK bemessen wurde. Die Verlängerung darf nur insoweit erfolgen, als es nötig ist, damit der Zollschuldner alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann…

…Untersuchung kann zur Verlängerung des Behindertenpasses oder auch zu seiner Einziehung führen. Wird dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nicht stattgegeben, weil der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) festgestellte Grad der Behinderung 50% nicht erreicht, ist ein Bescheid zu erlassen. Der Abweisungsbescheid enthält…

…Verbleib der Waren zu übermitteln. Wird ein derartiges Ersuchen nicht innerhalb von 28 Tagen (mit NCTS neu innerhalb von 35 Tagen) beantwortet, übermittelt die Eingangszollstelle den Carnet TIR-Fall an das Zollamt Wien, Team ATD, zur weiteren Bereinigung. Eine Verlängerung der Antwortfrist ist auf Antrag…

…AG eine in der Anlage zum UmgrStG genannte Gesellschaft eines EU-Staates ist (§ 1 Abs. 2 erster Teilstrich UmgrStG), stellt die A-AG gemäß § 1 Abs. 2 zweiter Satz UmgrStG in ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 19 einen Antrag auf Ratenzahlung der auf die stillen…

…4a.5.1 Erstantrag und Verlängerung 5.5.4a.5.1.1 Erstantrag Rz 1324: Die Abzugsfähigkeit von Spenden setzt voraus, dass der Empfänger zum Zeitpunkt der Spende in die Liste begünstigter Spendenempfänger eingetragen ist. Diese Eintragung erfolgt auf Grund eines Bescheides des Finanzamtes Österreich…

…Für solche Abgaben betreffende Rückzahlungsverfahren richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach jener zur Erhebung der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer des Antragstellers. Die diesbezügliche Zuständigkeit ergibt sich vor allem aus § 20 AVOG 2010 (Wohnsitzfinanzamt) bzw. aus § 21 AVOG 2010 (Betriebsfinanzamt). Auf Antrag des Abgabepflichtigen darf auch…

…den Austausch des "Antrags auf Erhebung" (IE150) und der "Anzeige der Annahme des Erhebungsersuchens" (IE151) bestimmt wurde, übermittelt die Behörde des Abgangslandes die "Meldung über die Abgabenerhebung" (IE063) an alle Zollstellen, die eine Meldung IE001, IE003, IE050 oder IE115 zu dem betreffenden Beförderungsvorgang erhalten haben…

…ist. Die Korrektur kann auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der betreffenden e-Zoll-Anmeldung mit Verweis auf die Geschäftszahl des Bescheides zu vermerken. Liegt ein Hinweis vor, dass die Waren auf Grund des Ausfuhrnachweises…

…als bei der Löschung und der Nachsicht - auf dem gemeinsamen einheitlichen Abgabenkonto der Gesamtschuldner zu keiner Gutschrift und somit zu keiner Veränderung des Saldos. Eine Ausnahme bildet jener Fall, in dem von zwei Gesamtschuldnern vorerst nur einer mit einem ein Leistungsgebot beinhaltenden Bescheid herangezogen und…

…der Zulassungsstelle, dass eine Befreiungsvoraussetzung nicht vorliegt, hat sie darüber eine Bescheinigung auszustellen. In diesen Fällen kann ein Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen an das Finanzamt Österreich gestellt werden. Das Finanzamt Österreich hat mittels Bescheid über den Antrag abzusprechen und bei Erfüllung der…

…solcher Bescheid kann bis zum Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge gemäß § 95 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 vorgelegt werden. Zu beachten ist allerdings, dass sowohl der Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld als auch der Antrag auf Ratenzahlung nur in der das Entstrickungsjahr betreffenden Steuererklärung…

…die die EU-Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitgliedstaaten erlässt (Art. 76 ZBefrVO). 7.3.3.2. Vorläufige Feststellung Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.) in vorläufiger Form. Die begünstigte Organisation muss sich schriftlich…