…mitzuteilen. Obliegt nach den Abgabenvorschriften die Selbstbemessung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen (zB bei Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und werden diesem gegenüber dem § 202 Abs. 1 BAO zufolge Nachforderungen betreffend eine solche Abgabe mit Haftungsbescheid geltend gemacht, so bedarf es keines gesonderten Bescheides über den Abgabenanspruch, weil…

…BerufungsfristBeschwerdefrist gegen den HaftungsbescheidBeschlagnahmebescheid auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufenanfechten (§ 248 BAO). Daraus ergibt sich, dass dem Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des HaftungsbescheidesBeschlagnahmebescheides Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch zu verschaffen ist. Die BerufungBescheidbeschwerde kann bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die den HaftungsbescheidBeschlagnahmebescheid erlassen…

…Beschwerde nicht nur wenig Aussicht auf Erfolg hat - eine Aussetzung für die gesamte den Gegenstand des Haftungsbescheides bildende Abgabenschuld in Frage. Rz 442: Bringt der Haftungspflichtige nur eine Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch ein und wurde an den Erstschuldner bereits ein Leistungsgebot gerichtet…

…gleicher Weise für den Fall der Aufhebung des Haftungsbescheides. Rz 983: Eine Herabsetzung der Abgabenschuld liegt auch vor, wenn der Bescheid über den Abgabenanspruch iSd § 248 BAO abgeändert wird, sodass sich die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag verringert. Ob die Beschwerde gegen diesen Bescheid der Primärschuldner…

…BAO) Rz 856: Der mit Haftungsbescheid in Anspruch genommene Haftungspflichtige kann nach Maßgabe des § 212a BAO, wenn er den Haftungsbescheid und/oder den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Beschwerde angefochten hat, einen Zahlungsaufschub (Aussetzung der Einhebung) hinsichtlich des strittigen Abgabenbetrages beantragen. Die Aussetzung ist nach …

…den Bescheid über die Stattgabe oder die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung ist ein Hinweis aufzunehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesonderter Bescheid über Stundungszinsen ergehen wird. Rz 305: Der Abgabenanspruch betreffend Stundungszinsen entsteht laufend während jener Zeit, in welcher der Abgabepflichtige den…

…Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides. Rz 554: Wurde eine Aussetzung bewilligt, so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf oder den Widerruf der Aussetzung. Für die Fristen…

…von 300 Euro festgesetzt wird. Im September 2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Der Bescheid über den Säumniszuschlag von 300 Euro ist gemäß § 295a BAO aufzuheben. Rz 967: Von einer zeitgerechten Entrichtung im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO ist etwa auch…

…mit rechtskräftigem Bescheid für unwirksam erklärt, fehlt der Gebührenvorschreibung ihre Grundlage (VwGH 18.3.1982, 81/15/0112). Rz 1011: Wird ein Mietvertrag von nur einem der beiden Hälfteeigentümer einer Liegenschaft auf der Vermieterseite unterfertigt, ist die erforderliche Willenseinigung der Vertragsparteien über den Abschluss des…

…Fälligkeit seiner Gegenforderung über dieselbe verfügt, so kommt hier wieder der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass der Bund mit all denjenigen Abgabenansprüchen aufrechnen kann, die ihm bis zum Zeitpunkt der Verständigung des Bundes von der Abtretung bzw. Verpfändung entstanden sind. Rz 146: In den Fällen…

…ist eine Einhebungsmaßnahme, sodass die Bestimmungen über die Einhebungsverjährung zu beachten sind (VwGH 16.2.2000, 95/15/0054). Rz 1844: Bei Gesamtschuldverhältnissen kann zwar im Fall nicht gleichzeitiger Inanspruchnahme der Gesamtschuldner die Abgabe den jeweiligen Gesamtschuldnern gegenüber zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden; dies bedeutet…

…auf Antrag aus dem Gesamtschuldverhältnis zu entlassen. Die mit Bescheid auszusprechende Entlassung aus der Gesamtschuld bedeutet lediglich ein Erlöschen des Anspruches gegenüber dem Bescheidadressaten, während der Abgabenanspruch als solcher gegenüber den anderen Gesamtschuldnern unberührt bleibt (VwGH 28.4.1994, 93/16/0192). Rz 1801: Während…

…2.4.9 Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld Rz 6156: Bei Wegzug einer natürlichen Person in einen Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist auf Grund eines Antrages (siehe sogleich in Rz 6156a) über die durch den Wegzug entstandene Steuerschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen…

…1557: Würde etwa nach Eintritt der Vollstreckbarkeit oder nach Wegfall der Gefährdung über die BerufungBescheidbeschwerde aus der Sicht der Sachlage im Zeitpunkt der BerufungserledigungBeschwerdeerledigung entschieden werden, gingen Sicherstellungsaufträge ins Leere, da die durch den Sicherstellungsauftrag begründeten Pfandrechte infolge Stattgabe der BerufungBeschwerde und somit Aufhebung des…

…BAO sind die Löschung und die Nachsicht zu verstehen. Hinsichtlich anderer Fälle von Abschreibungen siehe Rz 1607. Rz 1601: Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch. Rz 1602: Die Abschreibung (Löschung und Nachsicht) erfolgt mit Bescheid (VwGH 30.6.1986, 84/15/0058). 19.2…

…des Bescheides gegenüber der Partei auf das andere Finanzamt über (§ 57 Abs. 3 BAO). Die Zuständigkeit wird unabhängig davon, ob bzw. wann das neu zuständige Finanzamt von der Übertragung der Zuständigkeit Kenntnis erlangt, auf dieses übertragen. Um eine ordnungsgemäße Übergabe sicherzustellen, hat das den Bescheid…

…des Abgabepflichtigen wirksam wird, die den Rückstand beseitigt. Rz 1492: Über die Aussetzung der Einbringung ergeht kein Bescheid (VwGH 24.10.2013, 2012/15/0020). Der Abgabepflichtige bekommt lediglich Buchungsmitteilungen über alle die Aussetzung betreffenden Vorgänge (Gutschrift bei Vornahme der Aussetzung, Lastschrift bei Wiederaufnahme der…

…der Abänderung des Bescheides des Wegzugjahres nach sich zieht (siehe Rz 2517e). Rz 2517g: Für rückwirkende Ereignisse iSd § 295a BAO richtet sich der Verjährungsbeginn nach § 208 Abs. 1 lit. e BAO. Nach § 208 Abs. 1 lit. e BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des…

…die Beschwerde oder der Vorlageantrag innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebracht wurde. Rz 342: Wird der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens oder Bewilligung höherer als der vom Abgabepflichtigen beantragten Raten (teilweise) stattgegeben, so entfällt gemäß § 217 Abs…

…und auszusprechen, welcher Betrag zurückzuzahlen ist. Rz 1951: Zur Entscheidung über Anträge nach § 241 Abs. 2 BAO ist jene Abgabenbehörde zuständig, der die Einhebung der betreffenden Abgabe obliegt. Rz 1952: Rückzahlungen gemäß § 241 Abs. 2 BAO setzen keinen vorangehenden Bescheid nach § 203 BAO voraus (VwGH…