…87/14/0106). Zur Beschwerdeerhebung gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch ist nach § 248 BAO nur der zur Haftung Herangezogene legitimiert (VwGH 18.9.2003, 2000/16/0888). Wurde die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt, so sind Einwände gegen den Abgabenanspruch gemäß § 248 BAO im Abgabenverfahren und…

…der BerufungsfristBeschwerdefrist gegen den HaftungsbescheidBeschlagnahmebescheid auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufenanfechten (§ 248 BAO). Daraus ergibt sich, dass dem Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des HaftungsbescheidesBeschlagnahmebescheides Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch zu verschaffen ist. Die BerufungBescheidbeschwerde kann bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die den HaftungsbescheidBeschlagnahmebescheid…

…gleicher Weise für den Fall der Aufhebung des Haftungsbescheides. Rz 983: Eine Herabsetzung der Abgabenschuld liegt auch vor, wenn der Bescheid über den Abgabenanspruch iSd § 248 BAO abgeändert wird, sodass sich die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag verringert. Ob die Beschwerde gegen diesen Bescheid der Primärschuldner…

…den Bescheid über die Stattgabe oder die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung ist ein Hinweis aufzunehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesonderter Bescheid über Stundungszinsen ergehen wird. Rz 305: Der Abgabenanspruch betreffend Stundungszinsen entsteht laufend während jener Zeit, in welcher der Abgabepflichtige den…

…die Beschwerde oder der Vorlageantrag innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebracht wurde. Rz 342: Wird der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens oder Bewilligung höherer als der vom Abgabepflichtigen beantragten Raten (teilweise) stattgegeben, so entfällt gemäß § 217 Abs…

…Vollstreckbarkeit der den Gegenstand des Sicherstellungsauftrages bildenden Abgabe innerhalb der (allenfalls verlängerten) BerufungsfristBeschwerdefrist ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. 18.4. Berufung gegen Sicherstellungsauftrag Rz 1556: In aller Regel ist für BerufungserledigungenBeschwerdeerledigungen die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungs(vor)entscheidungEntscheidung über die Beschwerde…

…kann so gestellt werden, als ob die Veräußerung nie vollzogen wurde. Es führt auch nicht zu einer anderen Beurteilung, wenn der Steuerpflichtige den noch nicht entstandenen Abgabenanspruch bereits (zum Teil) entrichtet hat. Der Grundsatz, dass Veräußerung und Anschaffung spiegelbildliche Begriffe sind, wird bei Zuwendungen durch…

…vorgehen. Von dieser Aufrechnung können allerdings diejenigen Abgabenansprüche nicht umfasst sein, die erst nach dem Zeitpunkt der Verständigung der Bundesdienststelle von der Abtretung bzw. Verpfändung neu entstanden sind. Rz 145: Ist der Gegenanspruch des Abgabenschuldners gegen den Bund hingegen später fällig geworden als die Abgabenforderung…

…es gegen das System der Umsatzsteuer verstößt, den Vorsteuerabzug zur Gänze zu versagen, in der Folge jedoch Umsatzsteuer vorzuschreiben. Die sachliche Unbilligkeit ist allerdings nur in dem Ausmaß gegeben, als sich insgesamt - betrachtet man die Vermietung als umsatzsteuerpflichtige Betätigung - ein Überhang der Vorsteuer über die…

…Maßnahme gemäß § 295 Abs. 3 BAO in Betracht. Rz 2012: Wurde einer innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist gegen den eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) ablehnenden Bescheid eingebrachten Berufung stattgegeben, so ist der Bescheid über den infolge des Ablaufes der Frist gemäß § 212a Abs. 7 BAO verwirkten…

…vereinbar ist. Rz 513: Wurde der Beschwerde gegen einen Grundlagenbescheid (teilweise) stattgegeben, so fallen insoweit Aussetzungszinsen nicht an. Dies gilt selbst dann, wenn anlässlich der Erlassung des ändernden Bescheides (§ 295 BAO) über die Anpassung an den Grundlagenbescheid hinaus Änderungen zum Nachteil des Abgabepflichtigen vorgenommen werden…

…wären. Legt der Abgabepflichtige ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten an den Tag, so kommt nur ein Widerruf der Aussetzung der Einhebung in Betracht. Rz 1464: Ergeht ein Bescheid über den Ablauf der Aussetzung oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß …

…Zwangsstrafe (§ 111 BAO) für den Fall angedroht werden, dass der Aufforderung nicht Folge geleistet wird. Dafür steht im BMF-Portal in der Formulardatenbank das Formular Alb 6 Bescheid - Aufforderung zur Abgabe von Altlastenbeitragsanmeldungen zur Verfügung. (4) Wurde ein Beitragsschuldner zur Abgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung aufgefordert, besteht…

…einer Zahlungserleichterung aufgestellten Behauptungen erbracht, berechtigt dies die Abgabenbehörde jedoch nicht, sich über diese Behauptungen ohne jedes Ermittlungsverfahren hinwegzusetzen. Der Umstand, dass bei der Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt, bedeutet keineswegs, dass die Abgabenbehörde von ihrer…

…sondern maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen (VwGH 26.6.2002, 98/13/0035; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315). Bei Entscheidung über die Berufung Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) gegen die Abweisung eines Nachsichtsantrages ist die Sach- und Rechtslage im…

…nicht auf zu Unrecht auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Beträge (VwGH 7.8.1992, 89/14/0218). Rz 816: Abgesehen von den nach § 215 BAO bestehenden Möglichkeiten kann die Abgabenbehörde einer Verfügung des Abgabepflichtigen über ein Guthaben im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels, zB eines Sicherstellungsauftrages…

…zu vertreten. Wenn zunächst ein Antrag auf Erstattung gestellt und dieser abgewiesen wird, so ist im Fall einer gegen diesen abweisenden Bescheid erhobenen Beschwerde die Bestimmung des § 205a BAO nicht anzuwenden, weil das Grundverfahren jenes über den Erstattungsantrag ist und daher Art. 116 Abs. 6…

…Zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 UmgrStG gehört, dass das Einbringungsvermögen auch tatsächlich auf die übernehmende Gesellschaft übertragen wird. Der Einbringende muss daher zumindest wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 24 BAO sein. Damit ist sichergestellt, dass die vom Einbringenden ausgeübte rechtliche Herrschaft über das…

…Bundesamt für Verbrauchergesundheit (BAVG) ausgestellter Bescheid vor und ist in diesem eine Kontrolle durch die Zollbehörde vorgeschrieben, ist ein Eingang über jede österreichische Zollstelle möglich. Dieser Bescheid, der das GGED-P ersetzt, hat die Sendung zu begleiten und ist den Zollbehörden vorzulegen (Dokumentenartencode im elektronischen…

…nach den Statuten berufen ist (vgl. zB VwGH 30.5.2017, Ra 2017/16/0025). Zur Haftung bei (bloß) tatsächlicher Einflussnahme siehe § 9a BAO (Abschnitt 8.2a). Rz 800: Die Haftung des § 9 BAO setzt voraus: Stellung als Vertreter, Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen…