…Steuerpflichtige Abgabenschuldner. Während des Konkursverfahrens sind Abgaben mit an den Masseverwalter zuzustellenden Bescheiden festzusetzen. 1.1.1.3 Erbfolge Rz 9: Mit dem Todestag des Erblassers treten die Erben - im Verhältnis ihrer Erbansprüche - ertragsteuerlich in die Rechtsstellung des Erblassers ein (VwGH 13.3.1997, 96…

…oder werden für die Anwendung des Zollplafonds erforderliche Unterlagen (z.B. Ursprungszeugnisse) erst nach diesem Zeitpunkt beigebracht, so ist eine Stattgebung auch dann nicht möglich, wenn zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Plafondzollsatz anwendbar gewesen wäre. Wird im Zuge eines Berufungs- oder Erlass-/Erstattungsverfahrens…

11.4. Rechtsschutz des Haftungspflichtigen Rz 1214: Neben der Möglichkeit, den Haftungsbescheid mit Beschwerde (§ 243 BAO) anzufechten, steht dem Haftungspflichtigen das Recht zu, innerhalb der Beschwerdefrist gegen den Haftungsbescheid den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Beschwerde anzufechten (§ 248 BAO), unabhängig davon, ob dieser Bescheid (Abgabenbescheid…

3.15. Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO) Rz 289: Der Abgabenbehörde ist beim Vollzug der Bestimmungen des § 212 Abs. 2 BAO kein Ermessen eingeräumt (VwGH 27.9.1990, 90/16/0101). Rz 290: Bei Festsetzung der Stundungszinsen ist nicht zu prüfen, ob die Abgabenfestsetzung bzw…

…BiBuG 2014 zu beachten, wonach die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt. 4.9. Auswirkungen eines Aussetzungsantrages Rz 473: Soweit sich ein vom Abgabepflichtigen gestellter Aussetzungsantrag auf noch nicht entrichtete Abgaben bezieht, ist er für den Beginn des Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu…

…der Vollstreckbarkeit der den Gegenstand des Sicherstellungsauftrages bildenden Abgabe innerhalb der (allenfalls verlängerten) BerufungsfristBeschwerdefrist ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. 18.4. Berufung gegen Sicherstellungsauftrag Rz 1556: In aller Regel ist für BerufungserledigungenBeschwerdeerledigungen die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungs(vor)entscheidungEntscheidung über die…

…der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind, durch die Abgabenbehörde nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, geändert haben (§ 294 Abs. 1 lit. a BAO), oder wenn…

…oder nicht zumutbar war (VwGH 13.9.1994, 94/14/0109; VwGH 22.2.1999, 94/17/0218). Rz 1647: Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung der Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von…

… 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden…

…auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) in Betracht. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung beseitigt nicht nur den Säumniszuschlagsbescheid aus dem Rechtsbestand, sondern im Gegensatz zu den Auswirkungen des § 217 Abs. 7 BAO auch alle anderen sich aus der Versäumung ergebenden Rechtsfolgen (§ 310 Abs…

…Antrag auf Zulassung stellen, der Name und StNr. enthalten muss. Dieser Antrag wird bescheidmäßig erledigt. Es ist eine schriftliche Vollmacht des ausländischen Unternehmers erforderlich, die bei Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten und Notaren durch die Berufung auf die Vollmacht ersetzt werden kann. Randzahlen 3537 bis 3540: derzeit frei.

…1 BAO) Rz 200: Eine Zahlungserleichterung kann entweder die Bewilligung einer Stundung (Hinausschiebung des Zeitpunktes der Abgabenentrichtung) oder die Bewilligung der Abgabenentrichtung in Raten sein. Rz 201: Eine Zahlungserleichterungsbewilligung (Stundung oder Raten) setzt ein entsprechendes Ansuchen (Rz 203 bis Rz 215) voraus und ist nur…

…anlässlich der Erlassung des HaftungsbescheidesBeschlagnahmebescheides Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch zu verschaffen ist. Die BerufungBescheidbeschwerde kann bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die den HaftungsbescheidBeschlagnahmebescheid erlassen hat (§ 249 Abs. 2 BAO). Eine auf Grund eines Rechtsmittels des Haftungspflichtigen über den Abgabenanspruch ergehende Berufungs(vor)entscheidungergehendes Erkenntnis…

…die Leistung außerhalb des Gemeinschaftsgebietes keiner der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterlag. Die österreichischen Netzanbieter haben die MöglichkeitRoamingleistungen, sich hinsichtlich derdie von ihnen erbrachten Telekommunikationsdienstleistungeneinem in einem Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Drittlandsunternehmer auf das für sie günstigere EU-Recht zu berufen. Eine Berufung ist jedoch…

…die Übertragung vor dem 16.11.2021 seitens des Steuerpflichtigen abweichend von der in Rz 134b und Rz 6625 in der Fassung vor dem EStR 2000 - Wartungserlass 2023 vertretenen 50%-Grenze als unentgeltlich qualifiziert, aber vom Finanzamt unter Berufung auf die 50%-Grenze als entgeltlich…

…durch die beherrschende Körperschaft voraus. Rz 1248dk: Erfasst eine beherrschende Körperschaft Passiveinkünfte einer niedrigbesteuerten ausländischen beherrschten Körperschaft unter Berufung auf die Substanzausnahme nicht in ihrer Steuererklärung, ist eine Übermittlung der für die Erbringung des Substanznachweises vorhandenen Beweismittel gleichzeitig mit der Abgabe der Steuererklärung nicht erforderlich…

…Gruppenmitglieder die Möglichkeit, gegen die Ablehnung des Gruppenmitgliedes zu berufen. Die beiden Bescheide haben gleichzeitig zu ergehen. Wird Berufung gegen den Feststellungsbescheid, nicht aber gegen den Abweisungsbescheid bzw. Berufung gegen den Abweisungsbescheid nicht aber gegen den Feststellungsbescheid erhoben, und wird dieser Berufung stattgegeben, ist der…

…mitzuteilen, die dafür sprechen, dass die Voraussetzungen für eine geltend gemachte Befreiung nicht oder nicht mehr vorliegen (siehe Rz 202 ff). 4.3.1. Beratung eines Vertreters des Betriebsinhabers Rz 115: Parteien können sich gemäß § 83 Abs. 1 BAO durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen. Daher…

…Forderung unter Berufung auf den diesbezüglichen Vorbehalt (siehe Rz 164) an den Abgabenschuldner rückabzutreten. In allen sonstigen Fällen, insbesondere wenn eine andere Einbringungsmöglichkeit der Abgabenschuld nicht besteht, ist wegen Einklagung der abgetretenen Forderung unverzüglich an die Finanzprokuratur heranzutreten. Der Finanzprokuratur ist unter Anschluss des Abtretungsvertrages…

…19.6.1. Nachsicht nur für fällige Abgabenschuldigkeiten Rz 1620: Nur fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Für die Nachsicht einer festgesetzten Abgabe ist zwar die Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht Voraussetzung, doch erscheint es in der Regel unzweckmäßig, vor Eintritt…