…sie diese Körperschaft verfolgt, zuzuführen. Vorschlag 3 (genaue Zweckbindung mit konkreter Benennung eines abgabenrechtlich begünstigten Empfängers): Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen begünstigten Zwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vermögen der Körperschaft jedenfalls für die in dieser Rechtsgrundlage angeführten, gemäß …

…0252). Die Benennung genügt nicht, wenn anzunehmen ist, dass die genannten Personen nicht Empfänger sind (VwGH 22.10.1991, 91/14/0032). Widersprüche in der Anzahl der Provisionsempfänger, Buchhaltungsmängel oder verschwiegene Konten rechtfertigen die Annahme einer nur vorgetäuschten Zahlung (VwGH 25.3.1992, 86/13…

…bei der Beendung des Verfahrens bewilligen: a)den Status eines zugelassenen Versenders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in das Unionsversandverfahren überführen kann, ohne sie zu gestellen, b)den Status eines zugelassenen Empfängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert…

…die auch durch eine entsprechend ermächtigte Person oder Einrichtung erfolgen kann, hinzuweisen. (7) Über gesonderten Antrag hat das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz den Inhaber der Entscheidung ferner zu informieren über Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren…

…für die Zustellung maßgebliche Anschrift des Stifters, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer (§ 9 Abs. 1 Z 5 PSG). Zur Treuhänderfunktion ausgewiesener Stifter siehe Rz 25. Rz 186: Die wesentlichen Rechte, die einem Stifter nach der Errichtung…

…etwaigen anderen einschlägigen Bestimmungen eingehalten werden, unter dem Begriff des "Entziehens" zusammengefasst werden. Zum Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren/der zollamtlichen Überwachung kommt es insbesondere durch: Nichtgestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle oder fehlende Übergabe an einen zugelassenen Empfänger, wenn zB die Waren vollständig…

…Z 9 lit. a EStG 1988). Die Renten sind als Betriebsausgaben abzugsfähig und beim Empfänger als nachträgliche Betriebseinnahmen im Sinne des § 32 Z 2 EStG 1988 steuerpflichtig. Kommt es in der Folge zu einer Einbringung des Betriebes oder Mitunternehmeranteils gemäß Art. III UmgrStG, bestehen zwei…

…Die Abdeckung durch das Versandpapier hat zur Folge, dass für die Versandwaren bis zur Beendigung des Versandverfahrens (Bestimmungszollstelle, zugelassener Empfänger) eine Anmeldung zur Überführung in ein nachfolgendes Zollverfahren abgegeben werden kann, sofern alle übrigen Voraussetzungen wie beispielsweise die Gestellung erfüllt sind. Hinsichtlich der Gestellung von…

…Untergruppen "Empfänger" der betreffenden Datengruppe "Warenposition" einzutragen.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Identifikationsnummer | TIN | an..17 |   | 8 | P | Beschreibung: | Anzugeben ist die dem Empfänger zugeteilte Kennnummer…

…NIEDERSCHRIFT - über Mängel der Zutreffendes bitte ankreuzen Verschlusssicheren Einrichtung eines Beförderungsmittels Behälters | aufgenommen anlässlich der Gestellung einer Warensendung | bei/beim/bei der | Datum, Uhrzeit | Verhandlungsleiter | mit Fahrzeuglenker | Geburtsdatum Reisepass Nr. | Kennzeichen des Beförderungsmittels / Behälters | Unternehmen | Anschrift…

…so braucht diese Angabe nicht gemacht werden.**** Handelt es sich bei dem Empfänger um eine andere als die in D.E. 13 09 000 000 ,Käufer' oder in D.E. 13 15 000 000 ,Einführer' angegebene Person, so sind Name und Anschrift des Empfängers anzugeben…

…| Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Identifikationsnummer | TIN | an..17 |   | 8 | P | Beschreibung: | Anzugeben ist die dem zugelassenen Empfänger im Bestimmungsland von den zuständigen Behörden zugeteilte Kennnummer (TIN). | Beispiel: |   &nbsp…

…vorzulegende Informationen (*) 1Name des Beförderers 2.Name und Anschrift des Versenders in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs als Nordirland 3.Name und Anschrift des Empfängers in Nordirland 4.Ort der Lieferung in Nordirland, falls von Anschrift des Empfängers abweichend 5.Uncodierte Bezeichnung der Waren…

…in .................................................................................................................................... (Angabe der Adresse des Übernahmeortes und des Mitgliedstaates) in meiner Funktion als Empfänger/in der Lieferung, Mitarbeiter/in, sonstige(r) Beauftragte(r) des/der Empfänger/in der Lieferung, weiter/e Empfänger/in einer Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts* übernommen zu haben. | Datum ............................ |…

…des Unternehmens des zertifizierten Empfängers dar. Beabsichtigt ein zertifizierter Empfänger an solchen Standorten vstW nach einer Beförderung aus anderen MS zu übernehmen, sind diese im Zertifizierungsverfahren bekanntzugeben. Bei Lieferungen zu anderen abweichenden Orten sind dem Zollamt die voraussichtlichen Lieferadressen ebenfalls bereits im Zertifizierungsverfahren mitzuteilen. Eine…

…für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats…

…Versagung der Anerkennung nicht verhindern. Die Namhaftmachung einer nicht existenten GmbH bzw. deren nicht ausforschbare Kontaktperson stellt keine hinreichende Empfängerbenennung dar (VwGH 8.6.1988, 84/13/0069). Rz 1117: Hat der Steuerpflichtige darauf verzichtet, die Identität des Empfängers festzustellen, oder hat er falsche Angaben…

…Unionswaren oder eine Bezugnahme auf die MRN dieses Nachweises gesondert an den empfangenden Postbetreiber zu schicken oder der Sendung beizufügen. Wird der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gesondert an den empfangenden Postbetreiber geschickt, so legt dieser Postbetreiber der Bestimmungszollstelle den Nachweis des zollrechtlichen Status…

…das von einem in D.E. 19 08 000 000 angeführten ,Grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittel' beim Überschreiten der Außengrenze der Union befördert wird. Beispiel: Im Falle ,Lastkraftwagen auf Seeschiff' ist der Lastkraftwagen das passive Beförderungsmittel. 19 09 067 000 Art des Beförderungsmittels Alle verwendeten relevanten Spalten…

Artikel 196 Vom zugelassenen Empfänger ausgestellte Empfangsbescheinigung (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Eine Empfangsbescheinigung, die der zugelassene Empfänger dem Beförderer bei Lieferung der Waren und der erforderlichen Angaben ausstellt, enthält die in Anhang 72-03 genannten Daten.