…7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides aufrecht. Im Fall der Abweisung eines nicht zeitgerecht gestellten Antrages steht die Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO nicht zu.…

…ab Bekanntgabe des Ablaufbescheides oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 BAO zu (siehe Rz 530 bis Rz 536). Erfolgt eine Tilgung durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) innerhalb eines Monates vor Ablauf der erwähnten…

…wenn nicht bis zur Erledigung des Antrages die Beschwerde eingebracht wird. Rz 417: Wird die Beschwerdefrist erst durch die Bekanntgabe der fehlenden Begründung (§ 245 Abs. 1 BAO) in Lauf gesetzt oder wird wegen eines Begründungsmangels ein Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise…

…wenn die Abgabe nicht spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides entrichtet wird (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO iVm § 217 Abs. 4 BAO). Im Fall einer innerhalb nicht erstreckter Rechtsmittelfrist eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem der Aussetzungsantrag abgewiesen wurde…

…Art. 218 UZK betreffs des Verfahrensinhabers) hat die Bekanntgabe auch an den Einzelrechtsnachfolger zu erfolgen. (3) Gemäß Art. 27 Abs. 3 UZK wird die Rücknahme grundsätzlich - dh sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist - ab dem Tag wirksam…

…zB Arbeitgeber bezüglich Lohnsteuer), zu entrichten hat. Rz 31: Bei einem Abgabenbescheid, der nicht eine Selbstbemessungsabgabe betrifft, kann die Fälligkeit nur gegenüber jemandem eintreten, an den diese Erledigung ergangen und dem gegenüber sie durch Bekanntgabe (§ 97 BAO) wirksam geworden ist. Dies gilt auch für die…

…unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, und die als Folge der Bescheidbeschwerde herabgesetzt worden ist, sind gemäß § 205a BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung der Abgabenschuld bis zur Bekanntgabe des Bescheides, der die Herabsetzung der Abgabe bestimmt…

…einer Erledigung die Bekanntgabe an denjenigen, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt ist, zur Voraussetzung hat, ist in diesen Fällen zwar der Abgabenbescheid dem Erstschuldner gegenüber, für den er seinem Inhalt nach primär bestimmt ist, noch nicht wirksam geworden, doch ist angesichts der durch…

…Wurden Vorauszahlungen auf Antrag des Abgabepflichtigen herabgesetzt, so ist bei Erledigung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung für die dadurch beeinflusste Abschlusszahlung ein restriktiver Maßstab anzulegen. Rz 242: Ebenso ist zB bei einer Zahlungserleichterungsbewilligung für die Entrichtung der Umsatzsteuer ein strenger Maßstab anzulegen. Insbesondere wird in Fällen…

…vorübergehende Verwendung des betreffenden Materials oder der betreffenden Fahrzeuge erteilt haben, zustimmen; andere Waren, wenn die Zollbehörden dies zulassen. Wenn aber die durchzuführende Maßnahme nur in der Kenntnisnahme einer Bestätigung besteht, ist eine mündliche Anmeldung weiterhin möglich. Besteht die Maßnahme in der Bekanntgabe einer MRN…

…der Erledigung eines Ansuchens um Ratenbewilligung soll über den gesamten auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstand abgesprochen werden. Rz 258: Bei teilweiser Bewilligung eines Ansuchens sind die Worte "unter Abweisung des Mehrbegehrens" in den Spruch des Bescheides aufzunehmen. Rz 259: In die Ratenbewilligung sollen jene der…

…2.12.2020, Ra 2020/13/0095). Ist eine Zustellungsbevollmächtigung im Haftungsverfahren ausgewiesen, wird in der Regel die Zustellung an den Bevollmächtigten zu erfolgen haben. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist zwar eine im Einhebungsverfahren ergehende Erledigung im Sinn des § 103 Abs. 1 BAO, sodass trotz…

…Vornahme der Amtshandlung (zB Bekanntgabe des Bescheides gemäß § 97 BAO) gegeben sein; sie richtet sich daher nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Amtshandlung (VwGH 20.1.2010, 2006/13/0015). Rz 6: Eine vor dem 1. Jänner 2021 vom zuständigen Finanzamt genehmigte Erledigung…

…nicht anderes vorsehen (zB bei Selbstbemessungsabgaben), werden Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides (§ 198 BAO) fällig. Ist der Fälligkeitstag im Bescheid ausgewiesen, so ist Rz 15 zu beachten. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung, bei mündlichen durch Verkündung…

…ist § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO zu beachten), im Fall der Abweisung des Ansuchens um Zahlungserleichterung mit dem Tag vor deren Bekanntgabe (Zustellung), abweichend von den beiden vorangeführten Fällen mit der Einleitung oder Fortsetzung von Einbringungsmaßnahmen vor Erledigung des Ansuchens um Zahlungserleichterung, wofür, falls…

…Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. Nr. L 347 vom 31.12.1993, Protokoll Nr. 6 Art. 5 betreffend Amtshilfe im Zollbereich) nicht direkt im Postweg, sondern im Amtshilfeweg mittels Ersuchen an die zuständige ungarische Behörde zu erfolgen. Elektronische Erledigungen im zollrechtlichen Informatikverfahren…

…Voraussetzungen erfolgt im Rahmen der Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren (Abfertigung). 1.4.4. Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft Art. 260 bis 262 UZK-IA Berührt die vereinfachte Bewilligung die Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten (dh. weitere Verwendung, Beförderung oder Erledigung erfolgt in einem…

…die Erledigung des Antrages notwendiger Informationen zulässig. 21.10.1.3.2. Frist Die Frist zur Abgabe des Erstattungsantrages endet am 30. September des Folgejahres (§ 3 Abs. 1 der VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idgF). Diese Frist ist in der Richtlinie…

…Verjährung durch eine schriftliche Erledigung unterbrochen werden, wird von der Rechtsprechung deren Bekanntgabe (Zustellung) vor Eintritt der Verjährung gefordert (VwGH 23.2.1984, 82/16/0140). 21.6.3. Unterbrechung und Hemmung in Insolvenzfällen Rz 1855: Eine Unterbrechung oder Hemmung der Einhebungsverjährung ergibt sich in…

…ein Bescheid über den Ablauf der Aussetzung oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 BAO (Widerruf oder Änderung), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monates ab Bekanntgabe des in Betracht kommenden…