…Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone, das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2003, das Gebiet der Republik Lettland, das Gebiet der Republik Litauen, das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg, das Gebiet…

…und 4. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden. 3.2. Präferenzzölle 3.2.1. Allgemein Die rechtliche Basis für die Gewährung von Präferenzen für Ursprungswaren Ceuta und Melilla ergibt sich aus dem Protokoll 2 der Beitrittsakte Spaniens, ABl. Nr. L…

…einer Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit im Handel zwischen der Union in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Staaten mit Waren, für die die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollständig abgebaut sind oder die anderen in der Beitrittsakte…

…welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die auf den Handel zwischen dem Zollgebiet der Union und Ceuta und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 anwendbar sind, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 9 des genannten Protokolls erlassen. (5) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen…

…Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff 1."Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ceuta und Melilla im Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte Spaniens getroffene Handelsvereinbarung, auf Grund derer Zollpräferenzbehandlungen vorgesehen sind; 2."Präferenzzone" das Gebiet der EU und Ceuta und…

…C 83 vom 30.03.2010 S. 47 (Art. 355) bzw. der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Art. 299), anderes primäres Gemeinschaftsrecht (zB Beitrittsakte) sowie Art. 5 MwSt-RL 2006/112/EG (bzw. Art. 3 6. MwSt-RL). Das umsatzsteuerrechtliche Gemeinschaftsgebiet ist daher weder…

…wie auf internationaler Ebene eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen - Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der Beitrittsakten von 2003, 2005 und 2011 und Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden "Neufassung des…