2. Aufgaben und Befugnisse der Zollorgane 2.1. Aufgaben der Zollorgane 2.1.1. Abfallkontrollen (1) Gemäß § 83 Abs. 1 AWG 2002 haben die Zollorgane 1.die gemäß § 15 Abs. 7 AWG 2002 mitzuführenden Dokumente (Abschnitt 2a.1.) und die gemäß § 19 AWG 2002 mitzuführenden…

…gleichartige Gegenprobe amtlich verschlossen auszufolgen, es sei denn, der Verfügungsberechtigte verzichtet darauf. (4) Bei der Ausübung der Befugnisse nach dem AWG 2002 ist jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes zu vermeiden. (5) Die Zollbehörden dürfen gemäß § 87a Abs. 3 AWG 2002 zum…

11. Besondere Bestimmungen Die mit der Vollziehung des AWG 2002 betrauten Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowiedie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG…

…die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Verordnungen sicherzustellen und die ihr vom Rat übertragenen Befugnisse zur Durchführung der von diesem erlassenen Regeln zu gewährleisten. Im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente übernimmt die Kommission (GD TAXUD) insbesondere folgende Aufgaben: ErhaltungPflege des Kontingentsystems und des TARIC-Systems auf…

5. Kontrollbefugnisse 5.1. Allgemeine Kontrollbefugnisse der Zollbehörde (1) Abgesehen von den durch das ZollR-DG eingeräumten Befugnissen sind die Zollbehörden für die Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Drogenausgangsstoffen gemäß § 19 Suchtmittelgesetz befugt. 1.in Räumlichkeiten und Einrichtungen, insbesondere auch Beförderungsmitteln, in oder…

7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…

…ein. Soweit es sich um Vorgänge im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Warenverkehr handelt, stehen auch dem Zollamt Österreich diese Befugnisse zu. Zuständig für die Durchführung solcher Besichtigungen und Einsichtnahmen sind ab 1.1. 2021 das Zollamt Österreich und die Finanzämter. Randzahlen 3517 bis 3523: derzeit…

…und der Verordnung (EG) Nr. 12/98 durchzuführen. (2) Die jeweils mitzuführenden Dokumente sind dem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. (3) Abgesehen von den Befugnissen nach dem ZollR-DG sind die Zollorgane als Kontrollberechtigte im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 befugt Bücher und sonstige…

…Verordnung (EG) Nr. 12/98 durchzuführen. (2) Die jeweils mitzuführenden Dokumente (siehe Übersicht in Anlage 1) sind dem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. (3) Abgesehen von den Befugnissen nach dem ZollR-DG sind die Zollorgane als Kontrollberechtigte im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 befugt…

…1 lit. d BAO). Rz 122: IdR ist dem zivilrechtlichen Eigentümer dieses Wirtschaftsgut auch steuerlich zuzurechnen. Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum ist dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind, nämlich Gebrauch, Verbrauch…

…1.1. Erteilung, Verleihung und Anerkennung Rz 286: Der Gebühr unterliegen behördliche Akte (amtliche Ausfertigungen), mit denen eine persönliche Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt oder eine bestehende Befähigung bzw. sonstige gesetzliche Voraussetzung zur Ausübung einer solchen Tätigkeit anerkannt wird. Aus den Begriffen "Erteilung", "Verleihung…

…AbgEO). 1.3.4. Tätigwerden von Organen einer eigentlich unzuständigen Behörde Rz 18: Die in § 54 BAO aufgezählten Befugnisse stehen Organen sämtlicher Abgabenbehörden unabhängig von ihrer eigentlichen Zuständigkeit zu. Die genannten Amtshandlungen können von Organen aller Abgabenbehörden des Bundes (Finanzamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe und…

…1 ZollR-DG) anzuwenden. 0.3. Kontrollbefugnisse (1) Neben den durch das Zollrechts-Durchführungsgesetz bzw. das Finanzstrafgesetz eingeräumten Befugnissen sind die Zollorgane auch gemäß § 3 Abs. 1 BG Tierproduktverbote im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Abschnitt 0.2.) befugt Grundstücke und Gebäude zu betreten und zu besichtigen…

…durch eine eigene Bestimmung in das verschärfte Sanktionssystem des Tierarzneimittelkontrollgesetzes übernommen wird (siehe Abschnitt 5). 0.40.3. Befugnisse der Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (1) Die Organe des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen oder von diesem beauftragte Sachverständige sind gemäß § 20 Abs…

…diesen gemäß § 29 ZollR-DG und dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 eingeräumten Befugnisse auf Verlangen vorgewiesen werden. (5) Übergangsregelung: Auf Grund des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen oder von einem Landeshauptmann ausgestellte Einfuhrbewilligungen für Arzneiwaren bleiben bis zu ihrem zeitlichen Ablauf bzw. ihrer mengenmäßigen…

…müssen die Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen den Zollbehörden und ihren Organen im Rahmen der diesen gemäß § 29 ZollR-DG und dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 eingeräumten Befugnisse auf Verlangen vorgewiesen werden. (6) Übergangsregelung: Auf Grund des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ausgestellte Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für Placenten, menschliches Blut…

… 29 ZollR-DG und dem Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 eingeräumten Befugnisse auf Verlangen vorgewiesen werden. (5) Für die Verbringung (Abschnitt 1.3.) von Produkten natürlicher Heilvorkommen (Abschnitt 1.1.3.) bestehen keine Beschränkungen. (6) Übergangsregelung: Auf Grund des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 von einem Landeshauptmann ausgestellte Einfuhrbewilligungen für Produkte…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG) anzuwenden. 0.3. Kontrollbefugnisse (1) Neben den durch das Zollrechts-Durchführungsgesetz bzw. das Finanzstrafgesetz eingeräumten Befugnissen sind die Zollorgane auch gemäß § 3 Abs. 1 BG Tierproduktverbote im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (Abschnitt 0.2.) befugt, Grundstücke und Gebäude zu betreten und…

…auf die sich eine gemäß § 7 ArtHG 2009 gerichtlich strafbare Handlung bezieht, vorläufig sicherzustellen (siehe Abschnitt 7.1.1. Abs. 10). (4) Die Befugnis der vorläufigen Sicherstellung gemäß § 6 Abs. 4 ArtHG 2009 steht auch den in Abschnitt 1a.1. Abs. 3 genannten Behörden zu…

…Nr. 659/1994, in der jeweils geltenden Fassung, eingeräumten Befugnisse an der Vollziehung des Verbots der unrechtmäßigen Einfuhr gemäß § 4 des Kulturgüterrückgabegesetzes mitzuwirken. Wird ein Kulturgut zu einem Zollverfahren angemeldet oder sonst bei Anwendung des Zollrechts entdeckt und bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass eine unrechtmäßige Einfuhr…