4.5. Elektronische Übermittlung (§ 4 Abs. 5 NeuFöG; ÜbermittlungsVO BGBl. II Nr. 216/2005) Rz 127: Ist zwischen der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, und den in Betracht kommenden Behörden ein ständiger Datenverkehr eingerichtet, können die Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG von…

…der Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastungen ist als Abzugsposten (Kennzahl 375) geltend zu machen. Seine Höhe ergibt sich aus der Differenz zwischen der fiktiven Einkommensteuer ohne Zuzugsbegünstigung und der tatsächlichen Einkommensteuer unter Berücksichtigung der zu gewährenden Zuzugsbegünstigung. Rz 8205k: Wird die Zuzugsbegünstigung geltend gemacht, ist gemäß …

…eines papiergestützten Ersatzcarnets ein eATA auszustellen/anzunehmen. Wird die Ausstellung eines Ersatzcarnets abgelehnt, so wird die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nach dem Verfahren ohne Carnet ATA /CPD China-Taiwan verlangt. 6.4.3.3. Aufgabenteilung von Ausgangs- und Austrittszollstelle Gemäß den Artikeln 332 bis 334 UZK…

…Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, sowie der Akademien iSd Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der Hebammenakademien iSd Hebammengesetzes, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen, Nostrifikation ausländischer Zeugnisse und Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse…

…sind, werden Verluste nicht berücksichtigt. 4.10.2. Wertschlüssel Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet dann Anwendung, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel nicht anwendbar ist. Die Menge der in das Verfahren übergeführten Waren, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als…

…weitgehend einstellt. § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 ZBV 2016 sehen zur Vereinfachung des Verfahrens das Vorliegen des öffentlichen Interesses jedenfalls in bestimmen Fällen vor. Auch in diesen Fällen soll die Zuzugsbegünstigung vorzeitig enden können; dementsprechend sieht § 6 Abs. 3 Z 4 ZBV 2016…

…etwaigen Zurückweisungsgrund zu erkennen hat (hingegen ist im Steuerbereich eine Vorlage an das Verwaltungsgericht ohne vorhergehende BVE möglich, diesfalls hat eine etwaige Zurückweisung der Bescheidbeschwerde das BFG auszusprechen). In der BVE ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages hinzuweisen. 4.2.2.2.1…

…ist nicht vorgesehen. Werden derartige Anträge dennoch auf diese Weise eingebracht, so hat das jeweilige Finanzamt den Antrag gemäß § 50 BAO ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an das Bundesministerium für Finanzen weiterzuleiten. Rz 8205a: § 1 Abs. 2 ZBV 2016 sieht vor, dass Erstanträge…

10. Verfahrensrecht 10.1. Vorläufigkeit (§ 200 BAO) 10.1.1. Allgemeines Rz 185: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1…

…20222025 wird der Finanzverwaltung nachträglich eine Spende aus dem Jahr 20212024 im Wege einer automatischen Meldung der Spendenorganisation übermittelt. Der antragslos ergangene Bescheid wird aufgrund der nachträglich eingegangenen Meldung im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften durch einen neuen Bescheid ersetzt, der zu einer zusätzlichen Gutschrift führt…

31.1.3. Vorschreibung von Verwaltungsabgaben Rz 1790: Ergeht im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, für die eine Bundesverwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe in dessen Spruch aufzunehmen. Dies gilt auch für Bescheide der Berufungsbehörden, wenn der Anlass für die…

4. Erledigung des Verfahrens | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 215, Art. 259 Abs. 3, Art. 262 | Art. 75 | Art. 264 | - Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, die pV zu erledigen. Jedoch geht der Begünstigungsanspruch aus der…

…Monaten anzugeben. Besondere Modalitäten Sofern beantragt, ist mittels Dropdown-Feld die verfügbare Option auszuwählen. 14 Vereinfachte Verfahren siehe Merkblatt 15 Beförderung Verfügbare Beförderungsmodalitäten: 1Beförderung ohne Förmlichkeiten zwischen den verschiedenen in der beantragten Bewilligung angegebenen Orten (ist immer zu bewilligen!) 2Beförderung von der Zollstelle für die…

…zuständige Behörde ist - die anfallenden Abgaben, Gebühren oder Beiträge zunächst einheben. In der Folge kann nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten ein Rückzahlungsantrag bei der für die angefallenen Abgaben, Gebühren oder Beiträge zuständigen Behörde (zB für Eingaben- und Zeugnisgebühren nach § 14 TP 6 und 14 GebG…

…10 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968). Die Bundesverwaltungsabgabe iHv 2,10 Euro für die Ausstellung der Strafregisterbescheinigung fließt daher der Gemeinde selbst zu. Rz 1786: Unter dem Begriff "Einhebung" ist die Entgegennahme der "ohne weiteres" entrichteten Abgaben zu verstehen. Davon zu unterscheiden ist die Einbringung, somit…

…der pV innerhalb der Erledigungsfrist zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen. 2.6.2.1. Frist für die Erledigung Im Verfahren der pV EX/IM ist das die Frist, innerhalb der die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse zur Wahrung des Begünstigungsanspruches wieder in das Zollgebiet…