…Darüber hinaus sind dem Rechtsschutzgedanken des § 212a BAO entsprechend auch noch weitere Fälle zu beachten, in denen die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe trotz erfolgter Entrichtung in Betracht kommt. Rz 521: Der Regelung des § 212a Abs. 6 BAO zufolge sind in bestimmten Fällen durch Verwendung…

…und überdies die Aufrechnung lediglich eine Entrichtungsform und keine Einbringungsmaßnahme darstellt. Eine Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs. 5 BAO) steht somit der Aufrechnung nicht entgegen. 2.5.4. Kompensation und Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) Rz 149: Wurde für eine Abgabenforderung eine Aussetzung der Einhebung (…

…der Bescheid betreffend die Stammabgabe mit Bescheidbeschwerde bekämpft, kommt jedoch eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) des Säumniszuschlages in Betracht. Rz 906: Besteht am Tag der Fälligkeit ein Guthaben und wird es zur Abdeckung einer verspätet angemeldeten Selbstbemessungsabgabe verwendet, so entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung…

…Aussetzung der Einhebung steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabe eine Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Ablaufbescheides bzw. des Widerrufbescheides zu (§ 212a Abs. 7 erster Satz BAO). Diese gesetzlich zustehenden Zahlungsfristen im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO bewirken eine Hemmung der…

… VwGH 11.8.1993, 93/13/0156). Das Gleiche gilt für Anträge auf Aussetzung der Einhebung und Bewilligungen von Aussetzungen der Einhebung (§ 212a BAO). Rz 25: Hängt die Fälligkeit einer Abgabe von einer Bescheidzustellung ab, dann löst allerdings die Neuvorschreibung einer vorher durch Bescheid herabgesetzten…

…| Aussetzung der Einhebung | Stundung | Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Ermessensentscheidung bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Bewilligung darf an keine Bedingungen geknüpft werden. | Bedingungen sind zulässig. | Keine Bedachtnahme auf in der sofortigen Entrichtung gelegene Härte. | Bedachtnahme auf in der…

…Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht jedoch unter Bedachtnahme auf § 217 Abs. 6 BAO erst mit ungenütztem Ablauf der dort genannten Frist. Rz 1461: Gleiches gilt sinngemäß für die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO. 16.11. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Aussetzung der Einhebung …

…Gemeindeabgaben 3% pro Jahr. Zur Aussetzung der Einhebung siehe ergänzend RAE Abschnitt 4 (zu § 212a BAO). 8.5.4.4 Widmung bei Zahlung des Haftungsbetrages (§ 214 Abs. 7 BAO) Rz 858: Nach § 214 Abs. 7 BAO kann der Haftungspflichtige bei Zahlung des Haftungsbetrages auf dem…

…der Einhebung | Amtswegige Maßnahme. | Antragsabhängige Maßnahme. | Verfügung der Aussetzung liegt bei Vorliegen aller Voraussetzungen im Ermessen der Behörde. | Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Voraussetzungen. | Verwaltungsinterne Maßnahme, kein Bescheid. | Bewilligung erfolgt durch Bescheid. | Sonstige Gutschriften, die in laufender Verbuchung der…

…deren Einhebung ausgesetzt ist, Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden, wobei § 214 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden ist, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der…

…Aussetzung der Einhebung insoweit weiter anzuwenden, als diese Regelung durch Art. 45 UZK nicht überlagert und damit unanwendbar geworden ist (überlagert sind jedenfalls die im § 212a Abs. 1 und 2 BAO enthaltenen Einschränkungen auf Bescheide, die von einem Anbringen der Partei abweichen oder denen kein…

… für die Dauer der Aussetzung der Einhebung fallen für diesen Abgabenbetrag daher keine Stundungszinsen, wohl aber Aussetzungszinsen an. Rz 302: Wirkt eine Gutschrift auf einen vor ihrer Durchführung liegenden Tag zurück (zB bei Umbuchung, Überrechnung, Kompensation), so ist dies bei der Bemessungsgrundlage und gegebenenfalls für…

…um keine sonstige Gutschrift iSd § 214 Abs. 8 BAO. Demgemäss ist nur die aus einem Abgabenbescheid resultierende Rückstandsminderung als Gutschrift iSd § 214 Abs. 8 BAO zu berücksichtigen. Rz 761: Eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) sowie eine Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) stehen der uneingeschränkten…

…Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Wirkungen auf den Säumniszuschlag gebracht würde (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164; VwGH 24.9.1993, 93/17/0055; VwGH 3.11.1994, 94/15/0027). 4.7.2. Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

… 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung ein. Gleiches gilt für bereits entrichtete Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt wurde (§ 212a Abs. 6 BAO): Wird eine entrichtete Abgabe in die Aussetzung der Einhebung einbezogen, so wird sie gutgeschrieben und gilt daher als nicht entrichtet. Rz 1334…

…4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 5 BAO ergibt sich, dass bei Bewilligung der Zahlungserleichterung für die Dauer des Zahlungsaufschubes keine Säumniszuschlags-ansprüche entstehen. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages tritt erst ein, wenn infolge eines Terminverlustes (§ 230 Abs. 5 BAO) ein Rückstandsausweis (§…

…die begründete Vermutung, dass die Einbringung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgreich sein wird, können zu einer Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO führen. Rz 1616: Die Löschung von Abgabenschuldigkeiten kann niemals zu einem Guthaben führen, weil die Löschung bereits getilgter Abgaben ausgeschlossen ist. Rz 1617…

…zur Entrichtung eines Säumniszuschlages besteht nur hinsichtlich des Betrages, der bis zum Ablauf der maßgebenden Frist, spätestens einen Monat ab Zustellung des Vollstreckungsbescheides, nicht entrichtet ist. Mit Ablauf dieser Fristen beginnt die Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 erster Satz BAO zu laufen. 9.9. Kein…

…bereits vor der maßgeblichen Nachfrist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung das Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages. Rz 335: Wurde einem aus der Sicht des § 230 Abs. 3 BAO verspätet eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so steht für die Abgabenentrichtung keine Nachfrist…

…2003: Unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung des § 293a BAO bestehen keine Bedenken, diese Bestimmung etwa auch anzuwenden, wenn trotz eines zeitgerecht eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens oder eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Unrecht ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde. Derartige Rechtswidrigkeiten können im Berufungsweg oder durch einen Antrag…