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EStR 2000 Rz 413911.2 Kleinunternehmerpauschalierung (§ 17 Abs. 3a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…dass die Betriebseinnahmen immer ohne USt anzusetzen sind (USt-Nettoverrechnung). Im Gegensatz zur gesetzlichen Basispauschalierung ist § 4 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988 nicht anzuwenden; es besteht daher kein Wahlrecht, die Umsatzsteuer im Rahmen der Gewinnermittlung als Betriebseinnahme und Betriebsausgabe zu behandeln (USt-Bruttosystem, vgl…

LStR 2002 Rz 111419.11 Besteuerung von Bezügen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen anfallen (§ 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988).
geltende FassungRichtlinien17.12.2014

…des § 67 Abs. 6 EStG 1988. Fallen neben den Bezügen im Rahmen eines Sozialplanes noch freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen an, die nach §§ 67 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 67 Abs. 6 EStG 1988 (erster Satz) zu versteuern sind, so ist bei der Ausschöpfung des…

EStR 2000 Rz 1629–1638Sachbezüge
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…erfolgte. Schadenersätze auf Grund von Rezeptmanipulationen eines Arztes insoweit, als sie einen Abschöpfungsanteil enthalten (Abschöpfung des rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteils bzw. der Bereicherung). Schadenersätze auf Grund der vorsätzlichen Schädigung des Arbeitgebers zur Erlangung eines Vorteils, der zu eigenen betrieblichen Einkünften führt (VwGH 28.04.2011…

EStR 2000 Rz 3482–3532Investitionszuschüsse
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…zu erblicken. Die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage eignet sich nicht für eine Rückstellung (VwGH 22.10.2015, Ro 2014/15/0049). Pauschalrückstellungen Rz 3497: Siehe Rz 3319. Pensionszusagen Rz 3498: Rückstellungen für Pensionszusagen sind ausschließlich im Rahmen des § 14 EStG 1988 zulässig. Siehe…

ZT-25001.2. Zollkontingente
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Abs. 4 UZK); der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung muss innerhalb des Kontingentzeitraumes liegen. Die Ziehung der Kontingente erfolgt in Brüssel. Ist das Zollkontingent erschöpft, ist die Ware zu jenem nächstgünstigeren Zollsatz abzufertigen, der außerhalb des Kontingentes vorgesehen ist und für den die Voraussetzungen vorliegen.

ZT-25003.1. Wenn in e-Zoll die Erschöpfung eines Zollkontingentes bzw. die Aufhebung eines Plafondzollsatzes vermerkt ist
geltende FassungRichtlinien01.12.2008

…entnehmen bzw. kann bei der Kontingentstelle erfragt werden. Die Nichtanwendung eines Zollplafonds ist e-Zoll zu entnehmen. Erfolgt nach der Bekanntgabe der Erschöpfung oder der Nichtanwendung ein Antrag auf Abfertigung auf Grund des Zollkontingentes oder Zollplafonds, sind die Abgaben in jener Höhe festzusetzen, die ohne…

ZT-25001.3. Zollplafonds
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

1.3. Zollplafonds Zollplafonds können - unbeachtlich der tatsächlichen Abfertigungsmengen - solange in Anspruch genommen werden, bis seitens der EU mit Verordnung festgelegt wird, dass die Abfertigung zum Plafondzollsatz nicht mehr möglich ist. (Art. 56 Abs. 4 UZK)

KStR 2013 Rz 130922. Zinsschranke (§ 12a KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…mehrere (Rumpf-)Wirtschaftsjahre, kann der Betrag von 3 Millionen Euro nur einmal in voller Höhe ausgeschöpft werden. Die gemeinsame Veranlagung mehrerer (Rumpf-)Wirtschaftsjahre bewirkt folglich keine Vervielfachung des Freibetrages. Rz 1309ae: Rechnerisch ist bei Anwendung der Grundregel gemäß § 12a Abs. 1 erster Satz KStG 1988…

EStR 2000 Rz 1290–12965.5.2.2 Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen (§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…der Kasse begrenzt. Leistungsberechtigte sind jene Personen, die nach dem zu Grunde liegenden Vertrag gegenüber der Kasse anspruchsberechtigt sind, wobei sich der Umfang des begünstigten Personenkreises mit § 6 Abs. 2 Z 1 und 2 KStG 1988 nicht decken muss (siehe Rz 1290). Im Gegensatz zu…

RAE Rz 800–8297. Verwendung von Guthaben (§ 215 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Regelfall (§ 215 Abs. 1 und 2 BAO) Rz 800: Guthaben ist ein Begriff der Abgabenverrechnung und bringt zum Ausdruck, dass auf dem Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht (VwGH 24.10.1990, 86/13/0172; VwGH 24.6.1999, 96/15…

UmgrStR 2002Einleitung
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Realisierungstatbestand entkleidet. Daraus ergibt sich für alle Regelumgründungen die zwingende steuerliche Buchwertumgründung (= Übernahme und Fortführung der steuerlich maßgebenden Buchwerte des Rechtsvorgängers). Ausnahmen im Rahmen des UmgrStG: Steuerwirksame Aufwertungsoption für umgegründetes Auslandsvermögen bei Inlandsumgründungen und für Inlandsvermögen bei Auslandsumgründungen in Fällen eines DBA mit Anrechnungsmethode.…

LStR 2002 Rz 580–5837.12.2 Sonderausgaben mit Höchstbetragsbeschränkungen (nur bis 2020)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…betreffenden Kinder selbst keine derartigen Sonderausgaben geltend machen. Rz 583: Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung können - im Gegensatz zu den Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung - nur im Rahmen des Höchstbetrages abgesetzt werden…

RAE Rz 1214–124711.4. Rechtsschutz des Haftungspflichtigen
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…für die der Eigenschuldner nur in Ausnahmefällen (zB gemäß § 83 Abs. 2 EStG 1988) in Anspruch genommen werden darf. Rz 1237: Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter…

KStR 2013 Rz 130922.9 EBITDA-Vortrag (§ 12a Abs. 6 Z 2 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Wirtschaftsjahre (siehe zur "Verrechnungsreihenfolge" näher Rz 1309eg). Rumpfwirtschaftsjahre sind diesbezüglich wie volle Wirtschaftsjahre zu behandeln.1) 1) Redaktionelle Anmerkung: Infolge eines redaktionellen Versehens wurden im Rahmen der Wartung 2021 der Text von Rz 1309dz, die nachfolgende Überschrift 22.9.2 sowie das Randzahlenkästchen 1309ea nicht…

EStR 2000 Rz 3830–38339.2.7 Befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrages
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…statt 15%) der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern, die dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen sind (siehe dazu Rz 3808 ff). Die sonstigen Voraussetzungen des Investitionsfreibetrages gelten grundsätzlich unverändert. Rz 3831: Die Erhöhung knüpft an sämtliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten an, soweit diese auf den begünstigten Zeitraum 1…

ZT-25007. Rechtsbehelf und Erlass/Erstattung von Abgaben
geltende FassungRichtlinien31.10.2018

…Rahmen einer Berufung oder eines selbständigen Erlass-/Erstattungsantrages die Anwendung eines Zollkontingentes begehrt, dann ist die Anmeldung des Zollkontingentes oder Zollplafonds vom Zollamt, das die Entscheidung zu treffen hat, am Tag der Einbringung der Kontingentstelle zu melden, es sei denn, eine Entscheidung im Sinne des…

EStR 2000 Rz 3707–37109.1.1.2 Höhe
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…Übersteigt die Bemessungsgrundlage insgesamt 30.00033.000 Euro, steht unter der Voraussetzung entsprechender Investitionen bei jedem Betrieb in Höhe des Durchschnittssatzes ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag zu, soweit diesem Betrieb nicht ohnehin schon ein Grundfreibetrag zugeordnet ist. Beispiel: | | Betrieb A | Betrieb B | Betrieb…

EStR 2000 Rz 1282–12895.5.2.1.7 Leistungsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…der Abfertigungszahlungen. Der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, die Kommunalabgabe, Zuführungen zu Abfertigungsrückstellungen und zu Pensionsrückstellungen sowie Pensionszahlungen zählen nicht zur Lohn- und Gehaltssumme. Rz 1288a: Betriebliche Kollektivversicherungen (§§§ 93 ff VAG 2016 18f VAG) und ausländische Einrichtungen im Sinne des …

EStR 2000 Rz 212–2172.8.5.2 Nachversteuerung ausländischer Verluste infolge Zeitablaufs
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Rz 213: Die Nachversteuerung betrifft "angesetzte" Verluste. Es gilt: Der Nachversteuerung unterliegen Verluste aus dem Ausland nur insoweit, als sie im Inland im Rahmen des Verlustdeckels steuerlich im Wege des Verlustausgleichs oder Verlustvortrages wirksam geworden sind. Siehe Rz 204, die entsprechend gilt. Unterbleibt ein "Ansatz…

KStR 2013 Rz 304–3142.14.7 Finanzierungsbereich (§ 6b Abs. 2, 3 und 4 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…der drei Jahre vor Gewährung der Risikokapitalbeihilfe mindestens 10% ihrer gesamten Betriebsausgaben ausmachen; im Falle eines neugegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr ist dies im Rahmen einer Überprüfung des laufenden Geschäftsjahres von einem externen Rechnungsprüfer zu testieren. Unternehmen, die in einem stark risikobehafteten Sektor tätig sind…