…zollamtlicher Überwachung verbleiben, so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass die Waren im Fall der Aufhebung der Beschlagnahme ohne Durchführung des ordnungsgemäßen Zollverfahrens an den Anmelder ausgefolgt werden. Dies gilt ebenso im Fall von Waren, die unter amtliche Aufsicht gestellt wurden, wenn sie…

…des Begünstigten; im Falle eines bewilligten Anschreibeverfahrens mit Gestellungsbefreiung sind darüber hinaus auch die im Betrieb einlangenden Waren zumindest fallweise physisch zu kontrollieren die Überprüfung allenfalls ausgewiesener Ausbeutesätze (erforderlichenfalls unter Anordnung und Überwachung von Probeverarbeitungen) die Überprüfung der ausgewiesenen Verluste auf Plausibilität (insbesondere, inwieweit es…

… Notare und sonstige Urkundspersonen hinsichtlich der Gebührenentrichtung nach § 13 Abs. 4 GebG (siehe Rz 70) sowie Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden (siehe Rz 414). Rz 1702: Bei festgestellten Gebührengebrechen haben die Organe der Gebietskörperschaften hierüber einen amtlichen Befund aufzunehmen und an das…

…7.2.1.1. Eichung von Mengenmessgeräten Nach § 142 BAO haben die Inhaber von Betrieben, die nach den Verbrauchsteuervorschriften der amtlichen Aufsicht unterliegen dem Überwachungszweck dienende Einrichtungen unentgeltlich beizustellen. Vielfach sind für diese Maßnahmen Messgeräte erforderlich, die korrekte und anzuerkennende Ergebnisse gewährleisten. Für die Durchführung…

0.2. Fachliche Weisungen Die Zollorgane unterstehen gemäß § 4 Abs. 3 TTG 2007 in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Fachliche Weisungen dieser Behörde zum Tiertransportgesetz 2007 sind daher entgegenzunehmen und zu beachten.

…einem Finanzamt und dem Zollamt Österreich auftreten. Denkbar sind auch Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Finanzamt und einer Finanzstrafbehörde (Amt für Betrugsbekämpfung oder Zollamt Österreich) oder zwischen einem Finanzamt und einer sonstigen Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung (Amt für Betrugsbekämpfung oder Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge). Die Zentralen Services (…

…Nachschauen erfolgt durch die Überwachungszollstelle unter allfälliger Einbeziehung der Betriebsprüfung/Zoll. Die nachstehenden Punkte sollen einen Überblick über die im Zusammenhang mit den Vereinfachungen von den Zollbehörden wahrzunehmenden Überwachungsmaßnahmen sowie die damit zusammenhängenden Pflichten des Begünstigten geben. 2.4.1.1. Kontrolle der Ein- bzw…

…2013 (UZK) sowie der Artikel 55 und 56 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA). In Österreich ist die Überwachung durch Abschnitt E der auf § 4652 ZollR-DG basierende Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV) geregelt. Unterliegen Waren der Überwachung…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

2. Zuständigkeit der Überwachung (1) Zuständige Kontrollbehörde zur Überwachung, einschließlich körperlicher Kontrollen, sowie Beleg- und Buchprüfung ist an sich die Interventionsstelle (in Österreich die Agrarmarkt Austria (AMA), Dresdnerstraße 70, 1200 Wien). (2) Jedoch sind die Zollstellen dann für die Überwachung zuständig, wenn die Waren aus…

…sind jedenfalls der Überwachungszollstelle mitzuteilen. 6.3. Prüf- und Kontrollanlässe Folgende Kontrollen sind jedenfalls möglich: Anlasskontrollen (konkrete Anlassfälle) Kontrollen nach gesetzlichen oder fachlichen Vorgaben (Routineprüfungen) Risikoorientierte Kontrollen einschließlich Stichprobenkontrollen Schwerpunktkontrollen 6.4. Ankündigung von Kontrollen Angekündigt werden die jährliche Bestandsaufnahme sowie Anlasskontrollen, bei der vom…

…und Hilfestellung bei neu zu erstellenden Prozessabläufen, Jahres- und Kontrollplanerstellung 6.1.4. Betriebsprüfung Die unter Abschnitt 6.1.1. genannten Kontrollen sind von den in Maßnahmen der Betriebsprüfung abzugrenzen, deren Prüfungen und Kontrollen auf risikoorientiert erstellten Prüfplänen basieren und sich auf längere Verfahrenszeiträume konzentrieren.

…49 Abs. 2 Emissionszertifikategesetz 2011; § 7 CBAM-VG 2023). Abgesehen von den in § 49 Z 1 BAO aufgezählten Abgabenbehörden sind in unterschiedlichen Bundesgesetzen Behörden als Abgabenbehörden (im funktionellen Sinn) eingerichtet: der für Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches zuständige Bundesminister gemäß § 51 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr…

…den Befugnissen nach dem ZollR-DG sind die Zollorgane als Kontrollberechtigte im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 befugt Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu prüfen, an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher oder Unterlagen anzufertigen, sich Zugang zu allen Gebäuden…

…51522 - 611415, E-Mail daniela.hoffmann@bmk.gv.at). 2.Als wissenschaftliche Behörde im Sinne des Artikels IX des Artenschutzübereinkommens und des Artikels 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist die nach den landesrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommende Einrichtung anzusehen (§ 13 Abs…