…des § 85a BAO. Rz 407: Bezieht sich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung auf mehrere Abgabenbeträge, so kann es sein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung bei einem Abgabenbetrag gegeben sind und bei einem anderen nicht. Der Abspruch über einen Antrag gemäß § 212a BAO…

…Anträge gemäß § 214 Abs. 5 BAO. 16.5. Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens Rz 1444: Wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen zur Gänze abgewiesen, so kann auf Grund des § 230 Abs. 4 in Verbindung mit § 212 Abs. 4 BAO einer dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) oder einem Vorlageantrag (§ 264 BAO…

…BAO) vor diesem Zeitpunkt entstanden ist (VwGH 20.1.2010, 2006/13/0015), die Entscheidungspflicht über Anbringen (zB Abgabenerklärungen, Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO), die vorher eingereicht wurden, die Berichtigung (§ 293 BAO, § 293a BAO, § 293b BAO…

… 293a BAO bestehen keine Bedenken, diese Bestimmung etwa auch anzuwenden, wenn trotz eines zeitgerecht eingereichten Zahlungserleichterungsansuchens oder eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Unrecht ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde. Derartige Rechtswidrigkeiten können im Berufungsweg oder durch einen Antrag gemäß § 299 BAO geltend gemacht werden. Rz…

…Einhebung (§ 212a BAO) des Säumniszuschlages in Betracht. Rz 906: Besteht am Tag der Fälligkeit ein Guthaben und wird es zur Abdeckung einer verspätet angemeldeten Selbstbemessungsabgabe verwendet, so entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht. Rz 907: Wurde ein Guthaben antragsgemäß zurückgezahlt, so kann dieses…

…216 BAO) die Möglichkeit einer Beschwerde gegen einen solchen Bescheid. Rz 1866: Im Vollstreckungsverfahren können Einwendungen wegen Eintritts der Einhebungsverjährung auf § 12 AbgEO gestützt werden. Rz 1867: Im Fall der Vollstreckung von bereits verjährten Abgabenschuldigkeiten kann ein Antrag auf Rückzahlung gemäß § 241 Abs. 1 BAO…

…gemäß § 212a BAO an einen Antrag der Partei gebunden ist, über den nach rechtsstaatlichen Grundsätzen mit Bescheid abzusprechen ist (Bewilligungsbescheid, Zurückweisungs- oder Abweisungsbescheid, Bescheid über den Ablauf der Aussetzung und einmonatige Nachfrist für die Abgabenentrichtung). Zu beachten ist allerdings, dass die Aussetzung der Einhebung gemäß…

…Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Wirkungen auf den Säumniszuschlag gebracht würde (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164; VwGH 24.9.1993, 93/17/0055; VwGH 3.11.1994, 94/15/0027). 4.7.2. Antrag auf Aussetzung…

…mit dem ausgesprochen wird, dass der Antrag als zurückgenommen gilt. Gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 4 BAO steht auch in diesem Fall unter der Voraussetzung, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde, eine Frist von einem Monat für die…

… 230 Abs. 7 letzter Satz BAO zufolge eine Zahlungserleichterung mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheides außer Kraft tritt, bedarf es keines Widerrufes des Zahlungserleichterungsbescheides und ist somit auch keine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO zu setzen. Eine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht allerdings erst…

…ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar (§ 243 BAO). Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden. Dieser Regelung zufolge kommt somit einer Beschwerde neuerlich eine die Verpflichtung zur Entrichtung des…

…Fälligkeit (§ 212a Abs. 6 lit. a BAO) oder vor Ablauf einer für die Entrichtung der Abgabe gemäß § 210 Abs. 2 BAO zustehenden Frist (§ 212a Abs. 6 lit. b BAO) getilgt, so ist sie auf Antrag in die Aussetzung einzubeziehen. 4.13.2. Zu § 212a Abs…

…des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben; dies unabhängig davon, wie der Aussetzungsantrag erledigt wird (Rz 475). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht in jenen Fällen, in denen ein solcher Antrag von einem hiezu nicht Legitimierten gestellt wird…

…VwGH 11.11.1987, 86/13/0110). Rz 114: Die laufende Gebarung gemäß § 213 Abs. 1 BAO schließt, von Fällen zB des § 212a BAO und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde durch den VfGH oder einer Revision an den VwGH abgesehen, das Bestehen einer…

… 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebracht wurde. Rz 342: Wird der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens oder Bewilligung höherer als der vom Abgabepflichtigen beantragten Raten (teilweise) stattgegeben, so entfällt gemäß § 217 Abs. 9 BAO (siehe Rz 990) auf Antrag die bereits…

…dass die Abgabe auf einem seiner Abgabenkonten gebucht wird. Eine Zahlungserleichterung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen: Die Abgaben sind Gegenstand einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO). Somit schließen beide Maßnahmen einander wechselseitig aus (VwGH 30.11.1989, 88/13/0213). Der Beschwerde an den VfGH…

…Umbuchung oder Überrechnung eines entsprechenden Antrages. Guthaben auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft können nur auf Antrag, nicht jedoch von Amts wegen, zur Tilgung rückständiger auf den Abgabenkonten der Gesellschafter bestehender Abgabenschuldigkeiten herangezogen werden. Rz 823: Ein Guthaben gemäß § 215 BAO ist ein Vermögenswert des Abgabepflichtigen…

…und 7 BAO zulässigen Verrechnungsweisungen und Zahlungswidmungen. Rz 731: Die Zulassung der Berichtigung einer Umsatzsteuervoranmeldung (§ 21 Abs. 1 erster Unterabsatz UStG 1994) schließt nicht die Möglichkeit der Berichtigung einer früher erteilten Verrechnungsweisung ein (siehe auch Rz 712 bis Rz 724). Rz 732: Einem Antrag gemäß …

…93/13/0156). Das Gleiche gilt für Anträge auf Aussetzung der Einhebung und Bewilligungen von Aussetzungen der Einhebung (§ 212a BAO). Rz 25: Hängt die Fälligkeit einer Abgabe von einer Bescheidzustellung ab, dann löst allerdings die Neuvorschreibung einer vorher durch Bescheid herabgesetzten Abgabe eine neue Fälligkeit…

…die Abgabenschuld durch Aufrechnung rückwirkend getilgt, so sind die in Betracht kommenden Nebengebührenbescheide gemäß § 295a BAO abzuändern bzw. aufzuheben. 2.5.3. Kompensation und Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) Rz 148: Der Umstand, dass eine Abgabenforderung Gegenstand einer Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) ist, bildet kein Hindernis für die…