…für die aktivierten Forschungsaufwendungen nachzuversteuern. Rz 44c: Wurde aufgrund der ertragsteuerlichen Regelungen idF vor dem AbgÄG 2015 ein Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld gestellt (siehe Rz 44b) und kam es mangels tatsächlicher Realisierung bis zum 31.12.2015 noch nicht zu einer Festsetzung der Steuerschuld…

…Wegzugs einen Antrag auf Nichtfestsetzung. In weiterer Folge legen A und B ihre Beteiligungen an der A-GmbH in eine ausländische Personengesellschaft ein. a)Nach dem ausländischen Recht führt die Einlage zu einer Realisierung. Die nach dem Wegzug erfolgende Realisierung führt jedenfalls zur Festsetzung der…

…Rz 1588: Nach § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer spätestens zehn Jahre (absolute Verjährung) nach Entstehung des Abgabenanspruchs (zur Entstehung des Abgabenanspruchs siehe Rz 1563 ff). Beispiel: Der Hauptwohnsitz wird mit 15. September 2006 nach Österreich verlegt; ein Pkw mit…

…und daher Art. 116 Abs. 6 UZK vorgeht. Fehlen im Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen die in § 205a Abs. 2 BAO angeführten Inhaltserfordernisse, so ist ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen. Voraussetzung für die Festsetzung von Beschwerdezinsen ist gemäß § 205a Abs. 3 BAO…

…ist ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO zu stellen. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Die Abgabenerklärung gemäß § 7 Abs. 4 FlugAbgG (siehe Rz 30) hat den berichtigten Wert zu enthalten. Rz 28: Fälligkeitstag ist der 15. Tag des auf das Entstehen des Abgabenanspruches…

…Veräußerung, des sonstigen Ausscheidens oder des steuerneutralen Untergangs der Gegenleistungsanteile zu laufen beginnt. Allerdings besteht für den Einbringenden - losgelöst von diesen Ereignissen - bis zum 19.7.2022 die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Festsetzung der Steuerschuld zu stellen (§ 17 Abs. 1 erster Satz UmgrStG iVm …

…Beschwerde gegen einen Abgabenbescheid (teilweise) stattgegeben, so führt dies grundsätzlich zu einer Rückstandsminderung, die mit Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung oder des Erkenntnisses wirksam wird. Rz 494: Wurde einem Antrag auf Aussetzung von Vorauszahlungsteilbeträgen stattgegeben, so führt dies dazu, dass Vierteljahresbeträge jeweils nur in einem dem Beschwerdebegehren…

…Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Rz 549: Die Einhebung von Aussetzungszinsen ist im Hinblick darauf, dass diese Zinsen durch den vom Abgabepflichtigen eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht unbillig. Der Abgabepflichtige hat die Möglichkeit…

…fällig geworden ist; demjenigen, auf den eine Abgabe zwar überwälzt wird, der aber nicht Schuldner der betreffenden Abgabe ist (zB der Letztverbraucher hinsichtlich der Umsatzsteuer), fehlt jedoch die Legitimation, einen Antrag auf Nachsicht zu stellen. Rz 1632: Zufolge der Vorschrift des § 187 FinStrG gilt § 236…

…einer Bescheidbeschwerde abhängt, alle Abgaben, die im Fall einer dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist. Außer den von Grundlagenbescheiden abhängigen Abgaben fallen hierunter auch Aussetzungszinsen (§ 212a…

…Neuberechnung (Aufhebung) der Stundungszinsen - bei der Neuberechnung (Aufhebung) der Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO) und Herabsetzung (Aufhebung) des Säumniszuschlages (§ 217 Abs. 7 und 8 BAO) ausschließlich auf die Minderung jener Abgaben Bedacht zu nehmen, welche die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der maßgeblichen Nebengebühren gebildet haben.

…243 BAO) bekämpfbar. Rz 1865: Im Fall der Verrechnung von Zahlungen oder sonstigen Gutschriften auf verjährte Abgabenschuldigkeiten eröffnet ein auf Antrag zu erlassender Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) die Möglichkeit einer Beschwerde gegen einen solchen Bescheid. Rz 1866: Im Vollstreckungsverfahren können Einwendungen wegen Eintritts der Einhebungsverjährung auf …

…des Antrages entweder verbucht wird oder ein Festsetzungsverfahren nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 durchgeführt wird (VwGH 22.3.2000, 99/13/0098). Rz 1918: Ein ausschließlich mit der Unrichtigkeit einer Selbstbemessung begründeter Rückzahlungsantrag ist als Antrag auf bescheidmäßige Abgabenfestsetzung und anschließende Rückzahlung zu werten…

…293b BAO, neue Sachbescheide nach Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Beschwerdevorentscheidungen. Beispiel: Die Nachforderung auf Grund einer Einkommensteuer-Veranlagung wird bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet. Da weder ein Zahlungserleichterungsansuchen noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zeitgerecht eingebracht wurde, erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlages. Der maßgebliche…

4. Änderung einer Zollanmeldung (Artikel 173 UZK) 4.1. Änderung vor Überlassung Auf Antrag des Anmelders bzw. Vertreters kann die zuständige Zollstelle gemäß Artikel 173 Abs. 1 UZK zulassen, dass eine bereits angenommene Zollanmeldung geändert wird. 4.1.1. Ausnahmen von einer Änderung Eine Änderung…

…die durch die Einlage zum ausländischen, dem Besteuerungszugriff Österreichs entzogenen Betriebsvermögen wird, gegenüber einem EU-Staat eingeschränkt wird, kann die Steuerschuld auf Antrag gemäß § 27 Abs. 6 Z 1 lit. d EStG 1988 in Raten entrichtet werden. In der Folge wird die Beteiligung wieder aus…

…Rückforderung nicht mit Festsetzung bzw. (Null-)Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (Festsetzungsbescheid im Sinne des § 11 NoVAG 1991 iVm § 201 BAO) erfolgen. Vielmehr ist in allen Fällen, in denen ein Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt eingereicht wurde, davon auszugehen, dass dieser Antrag trotz vorgenommener Vergütung…

…99/16/0115)) geltend gemacht werden. Rz 854: Die zeitliche Grenze für den Antrag auf Abrechnungsbescheid stellt die Frist von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres der betreffenden Verbuchung oder Nichtbuchung dar. Rz 855: Das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines Tilgungstatbestandes hat die Partei…

…2022) Spruchpunkt 2: Die Festsetzung der Selbstberechnung mit dem saldierten Gesamtbetrag (§ 201 BAO) zB § 10 BierStG 2022 6.3.2.3. Antragsvoraussetzungen Die Einbringung eines gesonderten Antrags (Abschnitt 6.3.2.1.) ist bis zum Ablauf des auf die Aufnahme der vstW folgenden Kalenderjahres befristet…

…Art. 155 bis 158 UZK-IA) (1) Soweit in anderen Bestimmungen nichts anderes festgelegt wurde, entspricht die Höhe der Gesamtsicherheit dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung festgesetzten Referenzbetrages. (2) Auf Antrag des Zollschuldners oder der Person, die Zollschuldner werden kann, oder einer anderen von den…