…im Antrag und im Fragenkatalog zur Selbstbewertung beschriebenen Abläufen tatsächlich entsprechen und ob angemessene Standards auch in Spitzenzeiten gewährleistet sind. Es sollte jedenfalls überprüft werden, welche Szenarien vorgesehen sind, wenn die tatsächlichen Vorgänge von den beschriebenen Abläufen im Betrieb abweichen. Bei Anträgen auf Bewilligung des…

…Frist von drei Jahren vor Antragstellung liegen müssen, damit der Antrag wegen Nichterfüllung dieses Kriteriums abgewiesen werden kann. Wurden hingegen nur Ermittlungen wegen des begründeten Verdachts auf Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften eingeleitet, so kann die Frist für die Erteilung der AEO-Bewilligung…

…mit einem Buchstaben an der ersten Stelle sind nationale Codes. | Code | Beschreibung | 00100 | Antrag auf Bewilligung der Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versandverfahrens auf der Grundlage der Zollanmeldung - Artikel 163 UZK-DA | 00700 | Erledigung der aktiven Veredelung…

…Ausnahmen von der Verwendung des Systems für "Zollentscheidungen (CDA)" Anträge auf Änderung, Aussetzung oder Widerruf bestehender "Einziger Bewilligungen für vereinfachte Verfahren (SASP)" sind weiterhin außerhalb des Systems für "Zollentscheidungen (CDA") zu stellen. In diesem Fall informiert das bewilligende Zollamt das CC-ZV unverzüglich über jede…

…wird die Bewilligung durch die Überlassung der Waren zum beantragten Zollverfahren erteilt (Art. 262 UZK-IA). Hinweis: Das vereinfachte Bewilligungsverfahren wird im Anwendungsgebiet wegen ständig auftretender Probleme bis auf weiteres nicht zugelassen. 1.4. Ablehnung Art. 22 UZK Wenn der Antrag den Formvorschriften nicht genügt…

…wird eine Entscheidung über den Antrag abweichend von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zollkodex unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrags erlassen. Ist an einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex nur…

…b UZK-DA (vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen) wenn die Bewilligung im Voraus (vor der Einfuhr der Waren) erteilt werden soll. 1.4.2. Zuständigkeit Art. 205 UZK-DA Zollbehörde Der Antrag auf Bewilligung ist bei der für den…

…Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Zollstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen." (*) c)Die folgenden Absätze werden angefügt: "3. Die Bewilligungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden auf Antrag des betreffenden Beteiligten von der zuständigen Zollstelle erteilt. 4. Die Bewilligung gemäß…

…Unterlagen Der schriftliche Antrag auf Bewilligung der Abfertigung nach der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI der KN ist bereits vor der Abfertigung der ersten Teilsendung bei dem gemäßbeim § 39 ZollR-DG zuständigen Zollamt Österreich einzubringen. Diesem Antrag sind beizuschließen: a)ein oder gegebenenfalls mehrere…

…BMF-Vorlage Anträge auf Bewilligung nach Art. 236 Buchstabe b UZK-DA werden nach Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen direkt dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung I/2, zur Begutachtung vorgelegt. Dem antragstellenden Bericht, der die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen (wirtschaftliche Auswirkungen, soweit sie von der Zollstelle geprüft werden…

…Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung, in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung für den Betrieb einer Lagerstätte zur Zolllagerung von Waren oder für ein Verwahrungslager zu…

…dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung festgesetzten Referenzbetrages. (2) Auf Antrag des Zollschuldners oder der Person, die Zollschuldner werden kann, oder einer anderen von den Zollbehörden zugelassenen dritten Person, können die Zollbehörden nach den Vorgaben in Art. 95 Absätze 1, 2 und 3 UZK bewilligen…

…der Antrag auf Bewilligung der aV zu stellen ist, hat nach den folgenden Grundsätzen zu erfolgen zuständig sind die Zollbehörden jenes Mitgliedstaats, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung…

…Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der pV zu stellen ist, hat nachfolgenden Grundsätzen zu erfolgen: zuständig sind die Zollbehörden jenes Mitgliedstaats, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung zu…

…Bedingungen für die Annahme des Antrags auf Bewilligung des AEO-Status (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Zusätzlich zu den in Artikel 11 Absatz 1 festgelegten Bedingungen für die Annahme eines Antrags muss der Antragsteller bei einem Antrag auf Bewilligung des AEO-Status einen…

…Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung (Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex) Gilt eine mündliche Zollanmeldung als Antrag auf Bewilligung einer vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 163, legt der Anmelder die Unterlage gemäß Anhang 71-01 vor…

…hat. (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d beträgt der darin genannte Zeitraum drei Jahre, wenn die vorherige Entscheidung nach Artikel 27 Absatz 1 des Zollkodex zurückgenommen wurde oder wenn es sich bei dem Antrag um einen Antrag auf Bewilligung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten…

…141 abgegeben gelten. (5) Carnets ATA und Carnets CPD gelten als Anträge auf Bewilligung der vorübergehenden Verwendung, wenn sie alle folgenden Bedingungen erfüllen: a)das Carnet wurde in einer Vertragspartei des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von Istanbul ausgestellt und trägt den Sichtvermerk eines Verbandes…

…Auf Antrag des Abgabepflichtigen ist der Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben (sollte hingegen die Zahlungserleichterung auf Grund eines neuerlichen Ansuchens mittels Erstbescheides bewilligt werden, bliebe hievon der Säumniszuschlag unberührt). 3. Der Abgabepflichtige sucht für Abgabenschulden in der Höhe von 100.000 Euro um Bewilligung von Ratenzahlungen zu 10…

…oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat (§ 212a Abs. 7 letzter Satz BAO) mit säumniszuschlagsvermeidender Wirkung zu…