…3.1. Antrag und Zollanmeldung Die pharmazeutischen Erzeugnisse sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C19 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in…

…eines inländischen entbehrlichen Hilfsbetriebes oder begünstigungsschädlichen Betriebes (Betriebsstätte) gehören; Gewinnanteile von Gesellschaftern (Mitunternehmern) einer ausländischen Gesellschaft, die an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist. Rz 415: Neben diesen Pflichtveranlagungstatbeständen kann ein Antrag auf Veranlagung (§ 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) für Einkünfte, von denen eine…

26. Mündliche Gebührenfestsetzung (§ 32 GebG) Rz 1217: Hat ein Gebührenschuldner (siehe Rz 1176 ff) ein Interesse daran, eine mit Bescheid festzusetzende Gebühr im Zeitpunkt der Anzeige eines Vertrages sogleich zu entrichten, so kann er beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten beantragen, einen mündlichen Bescheid zu erlassen…

…erfolgt nur eine anteilige Nacherfassung. Wird hingegen ein (Teil-)Betrieb "side-stream" abgespalten, kommt es spaltungsbedingt zu keiner Nacherfassung, weil die Nacherfassung in der Beteiligung am übernehmenden Gruppenmitglied (Schwesterngesellschaft) weiterhin möglich ist (dasselbe gilt für den Fall der "side-stream"-Abspaltung auf eine gruppenfremde Körperschaft…

…eine automationsunterstützte oder sonst technisch mögliche) Eingabe gerichtet, sondern der Weg der telefonischen oder persönlichen Vorsprache gewählt, führt das zu keiner unsachlichen Ersparnis der Eingabengebühr (VwGH 4.3.1982, 81/15/0050). Zur eingabeersetzenden Niederschrift siehe allerdings Rz 481 ff. Beispiel: Wird ein Antrag mündlich…

…GmbH kann einen Antrag stellen, die anlässlich der Spaltung gemäß § 20 KStG 1988 entstehende Steuerschuld in Raten zu entrichten (§ 32 Abs. 1a UmgrStG iVm § 6 Z 6 EStG 1988). Beispiel 3: Die operativ tätige A-GmbH spaltet auf Grundlage des SpaltG ihren Teilbetrieb auf die…

…Das betrifft auch mitgliedstaatübergreifende Bewilligungen. Anmerkungen zu den einzelnen Datenelementen des Antrags können dem Merkblatt CRB CWP A-Erl (CWP - Antrag in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem privaten Zolllager - Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b Zollkodex) entnommen werden…

…oder Beförderungsarten die in den Tabellen 1 bis 5 aufgeführten Angaben enthalten. Der Antrag auf Umleitung, der zu stellen ist, wenn ein im Zollgebiet der Union eintreffendes aktives Beförderungsmittel zuerst bei einer Zollstelle in einem Mitgliedstaat eintrifft, die in der summarischen Eingangsanmeldung nicht genannt war…

…des vollen Betrages) einbehalten und kein Antrag auf Veranlagung dieser Einkünfte gestellt wurde. Rz 8034: Die zu veranlagenden Einkünfte sind nach den allgemeinen Vorschriften über die Ermittlung des Gewinnes bzw. Überschusses zu ermitteln. So haben zB beschränkt Steuerpflichtige, die im Inland über eine Betriebsstätte verfügen…

…ein Antrag auf steuerliche Anerkennung im Sinne des § 7 Abs. 5 KStG 1988 in Verbindung mit § 2 Abs. 7 EStG 1988 gestellt wird, sind steuerlich unbeachtlich; es läuft das ursprüngliche steuerliche Wirtschaftsjahr ungeachtet der Bilanzierung auf den neuen Stichtag weiter. Das Fehlen eines Jahresabschlusses auf…

…sind diese mit dem Fremdvergleichswert anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich dieser Anteile eingeschränkt wird. Ein Antrag auf Ratenzahlung kann gestellt werden, wenn die Einschränkung gegenüber einem EU/EWR-Staat erfolgt (sinngemäße Anwendung von § 6 Z 6 lit. c bis e EStG 1988…

…Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld begründete, ein Antrag auf Übertragung der Erhebung der Zollschuld übermittelt wurde, in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat (Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA)…

…angepassten Beträge jeweils bis zum 31. August des laufenden Kalenderjahres per Verordnung kundzumachen. Die Verordnung hat nur deklarativen Charakter. Durch zusätzliche gesetzlich vorzusehende Entlastungsmaßnahmen zur Abgeltung der noch nicht berücksichtigten Inflationswirkungen auf Grundlage eines von zwei wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstituten erstellten Progressionsberichtes (§ 33a Abs. 5 EStG 1988).…

…demnach mit dem auf den Verschmelzungsstichtag folgenden Tag. Da die C-GmbH von vornherein eine hinreichend finanziell verbundene Körperschaft der Gruppenträgerin A-GmbH ist - somit auch ohne die Verschmelzung Gruppenmitglied werden kann - und im Zeitpunkt des Abschlusses des Verschmelzungsvertrages durch den vorgelagert gestellten Antrag gemäß …

…an Order und blanko indossiert' ist, bei summarischen Ausgangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist | 30700 | Antrag auf Auskunftsblatt INF3 -Artikel 160 UZK-DA | M041A | Agrarwaren - Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Europäischen Union gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen (VO 376/2008, Art…

…an der Quelle vorgenommen, kann die zu viel einbehaltene Abzugsteuer auf Antrag rückgezahlt werden. Wird der Abgabepflichtige veranlagt, weil er dazu verpflichtet ist, oder weil er einen Antrag auf Veranlagung gestellt hat, oder müsste er sich aufgrund eines Pflichtveranlagungstatbestands veranlagen lassen, ist die Abzugsteuer im…

…auf Antrag die Erfassung stiller Reserven), wenn sie mit dieser Tätigkeit die Grenzen von 730 Euro bzw. 22.000 Euro überschreiten. Rz 7318: Keine Erwerbstätigkeit liegt jedenfalls vor bei Einkünften aus Pensionen (Pensionsbezüge gemäß §§ 22 Z 2 und 25 EStG 1988, Betriebspensionen) oder aus einer…

…Rz 26: Probefahrtkennzeichen werden dem Bewilligungsinhaber auf Antrag entweder eingeschränkt für Probefahrten mit Kraftwagen, Krafträdern, Motorfahrrädern, Anhängern oder mit allen Arten von Kraftfahrzeugen zugewiesen. Es handelt sich dabei um eine blaue Kennzeichentafel mit weißer Schrift. Der Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten hat über…

…gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 als Pflichtveranlagung und gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 auf Antrag des Steuerpflichtigen. Hinsichtlich bestimmter steuerfreier Bezüge erfolgt eine Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 und 3 EStG 1988 (siehe Rz 113 ff). 13.1 Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG…

… 102 EStG 1988 die Einkommensteuer damit abgegolten oder eine (nachträgliche) Veranlagung von Amts wegen oder auf Antrag durchzuführen. Es besteht in allen Fällen des Steuerabzuges - in denen nicht ohnedies eine Pflichtveranlagung vorzunehmen ist - ein Recht auf Antragsveranlagung (siehe auch Rz 7996). 30.2.2 Steuerabzug…