…der Überrechnung des Vorsteuerguthabens Folgendes: § 12 Abs. 15 UStG 1994 bezweckt, die unentgeltliche Betriebsübertragung umsatzsteuerneutral zu halten. Gemäß § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 führt eine unentgeltliche Betriebsübertragung zu keiner Gewinnrealisierung und wird durch die Anordnung der Buchwertfortführung steuerneutral gestellt. Erfolgt eine Überrechnung der…
…Anordnung der Unterbrechung der Güterbeförderung nicht aufgehoben, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Güterbeförderung mit Bescheid bis zu dem Zeitpunkt zu untersagen, in dem das einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37 oder 37a VStG geleistet wurde. Bei der…
…EStG 1988 (soweit das Gebäude Wohnzwecken dient, siehe Abschnitt 5.5.9), wird die Aktivierung des nachgeholten Instandsetzungsaufwandes durch die Anordnung der zwingenden Verteilung der Instandsetzungsaufwendungen auf zehn Jahre verdrängt. Davon abgesehen ist anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand bei Gebäuden, die den einschränkenden gesetzlichen Bestimmungen über die Mietzinsbildung…
…10 W; d) "Stacks" aus Halbleiterlasern (zweidimensionale Anordnungen) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Wellenlänge kleiner 1 400 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) mittlere oder Dauerstrich (CW)-Ausgangsleistung kleiner 3 kW und mittlere oder Dauerstrich (CW)-Ausgangs"leistungsdichte" größer 500 W/cm2;…
…gibt, können Sendungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von "Begleitpapieren" begleitet seinbeschränkungen, die - abgesehen von der Verwendung einer anderen Amtssprache des EU-Raumes - sowohl im Aussehen als auch in der Anordnung der einzelnen Felder vom österreichischen Vordruck abweichenden Zollorganen zu überwachenden sind, bestehen nicht mehr. Auf…
…Ausübung der Tätigkeit hergestellte oder installierte Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen benötigt werden. Einfaches Mischen umfasst nicht chemische Reaktionen. Eine chemische Reaktion ist ein Vorgang, auch ein biochemischer Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der…
…Ausübung der Tätigkeit hergestellte oder installierte Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen benötigt werden. Einfaches Mischen umfasst nicht chemische Reaktionen. Eine chemische Reaktion ist ein Vorgang, auch ein biochemischer Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der…
…siehe Abschnitt 2.1.) Rücksprache wegen der Verwahrung zu pflegen. In allen andere Fällen ist zunächst durch Einsichtnahme in die veterinärrechtliche Abfertigungsbescheinigung oder in eine bei der Sendung befindliche veterinärbehördliche Einfuhrbewilligung zu prüfen, ob darin Anordnungen betreffend den Bestimmungsort enthalten sind. Ist dies der Fall…
…der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde umgehend anzuzeigen, sofern nicht eine Organstrafverfügung (siehe Abs. 2) erlassen werden kann. Eine Durchschrift dieser Anzeige ist gemäß § 83 Abs. 1 AWG 2002 dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu übermitteln. (4) Solange die Anordnung der Unterbrechung der…
…ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung der Teilwert abzüglich der von der Steuerneutralität ausgenommenen Teile als Buchwert anzusetzen (§ 36 Abs. 5 Z 2 UmgrStG). Als Bewertungsstichtag im Falle des Wegfalls einer internationalen Schachtelbeteiligung auf Gesellschafterebene im Zuge einer Spaltung gilt der gesetzliche Spaltungsstichtag. Beispiel: Die inländische…
…wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist. (9) Die Anordnung der Unterbrechung der Beförderung gilt gemäß § 83 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002 als aufgehoben, wenn entweder die für die Fortführung der Verbringung erforderlichen Unterlagen oder ein Notifizierungs- und Begleitformular für die Rückführung gemäß…
…vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen istsind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. (2) Wird vom Anmelder in diesem Stadium des Verfahrens kein Antrag auf Ungültigerklärung der Anmeldung eingebracht, müssen die Eingangsabgaben - ungeachtet des Umstandes…
…Rechtsfolgen der Spaltung (§ 38 UmgrStG) 6.6.1. Arbeitsverhältnisse 6.6.1.1. Lohnsteuerliche Rechtsnachfolge Rz 1777: Die übernehmende(n) Körperschaft(en) tritt (treten) als zivilrechtliche(r) Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 19 BAO grundsätzlich in die lohnsteuerlichen Verhältnisse der spaltenden Gesellschaft ein. Auf Grund der Anordnung in…
…der Mitunternehmerschaft ein oder mehrere Gewinne aus einem weiteren Betrieb (einer weiteren Mitunternehmerschaft) vorliegen, bei denen ein Gewinnfreibetrag berücksichtigt werden kann. In derartigen Fällen geht § 10 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988 der Anordnung des § 10 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 vor, wonach der…
…n) verhindert. Stille Reserve ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Erlös und dem Restbuchwert (nach laufender Abschreibung) des ausgeschiedenen Wirtschaftsgutes. Veräußerungskosten sind als laufender Aufwand zu behandeln und kürzen nicht den Unterschiedsbetrag. Dies gilt nicht für Veräußerungskosten bei Grundstücksveräußerungen, die nur auf Grund der Anordnung des §…
…Rz 7590: Die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes stellt somit nicht etwa ein Doppelbesteuerungsabkommen dar, sondern ergibt sich aus der Anordnung des EStG 1988, dass sich der Steuersatz nach dem (Gesamt)Einkommen des unbeschränkt Stpfl bemisst (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021…
…erforderlich. Der Ort, an dem sich die Waren der Endverwendung befinden, muss anhand der zu führenden Aufzeichnungen jederzeit nachweisbar sein. 4.1. Buchführung Jede Versand- oder Bestimmungsfluggesellschaft hat in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Waren versendet oder empfängt eine nach näherer Anordnung in der Bewilligung…
…Zahlungsüberweisung) übersendet, ist der Transaktionswert nach Art. 140 Abs. 2 UZK-IA abzulehnen. Die nachrangigen Zollwertbestimmungsmethoden nach Art. 74 UZK sind anzuwenden (siehe Abschnitte 6. - 11. dieser ARL). Auf die Leistung einer Sicherheit entsprechend der Anordnung des Risikoprofils wird hingewiesen. 5.3. Bestehen allgemeine Zweifel…
…überlassene Ware, die einer Verwendungspflicht (siehe Abschnitt 0.3.1.) unterliegt, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, um dort dauernd derselben Verwendung zugeführt zu werden, so ist im Grundlagenbescheid die Verbringung mit Nachweisen (zB Lieferschein) anzuordnen. Ist kein Grundlagenbescheid vorgesehen, erfolgt die Anordnung in der Zollanmeldung.
…Ergibt sich bei der zollamtlichen Abfertigung (Prüfung der Begleitpapiere, Beschau) der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde ist eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung…