…in den inländischen Stammbetrieb, eine inländische Betriebsstätte oder ein Reiseziel innerhalb der 400 km-Zone führen, dürfen aber nur von kurzer Dauer sein (höchstens drei Tage). Wird im Anschluss an eine nicht schädliche Dienstreise ein Urlaub konsumiert, so wirkt sich dieser Urlaub während des ersten…

…als beim Finanzamt für Großbetriebe fristgerecht eingebracht. Das Finanzamt Österreich hat das Schriftstück zu digitalisieren und in digitalisierter Form dem Finanzamt für Großbetriebe zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung gilt auch für Anbringen in Angelegenheiten der Abgabenvollstreckung, nicht aber für außersteuerliche Aufgabengebiete…

…Erledigung der Abgabenbehörde, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens für die jeweilige Angelegenheit zuständig ist (§ 323b Abs. 3 BAO). Rz 7: Die Zuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen (§ 53 erster Satz BAO). Eine allfällige Unzuständigkeit ist somit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (vgl. zB VwGH…

…ersten Mitgliedstaats, der den ursprünglichen Anspruch erhoben hat Carnet ATA - Verfahrensübernahmeerklärung Wir teilen Ihnen mit, dass ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Abgaben nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens/Übereinkommens von Istanbul 1) am 2) … beim bürgenden Verband, mit dem wir verbunden sind, in…

…33-04 UZK-DA). 8.3.3.2. Mitteilung der Geltendmachung an andere Zentralstellen Die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle versendet möglichst gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt, eine Mitteilung über die Geltendmachung des Abgabenanspruches mittels Vordruck nach Anhang…

…in erster Linie an Hand jener Vorschriften zu beurteilen, die die einzelnen Bundesländer in Ausführung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103/1951, erlassen haben (OGH 25.8.1993, 1 Ob 560/93). Bestehen Zweifel darüber, ob entweder eine Agrargemeinschaft (also eine Personengemeinschaft in Angelegenheiten…

…der Ausbildungssupervision siehe Rz 879. 6.1.19.4. Tätigkeit als Psychologe Rz 955: Unter "Umsätze aus der Tätigkeit als Psychotherapeut" fallen in erster Linie die Umsätze der selbständig tätigen Psychotherapeuten im Sinne des Psychotherapiegesetzes. Unter die Befreiung sind aber auch entsprechende therapeutische Tätigkeiten von…

…Angelegenheiten führt gemäß §§ 10 BekGG 10 Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998 ein öffentliches Register über die religiösen Bekenntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit. Rz 38: Derzeit (Stand Dezember 2016Jänner 2025) bestehen folgende religiöse Bekenntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit: Baha'iBAHÁ'Í - Religionsgemeinschaft in…

…für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden. (4)Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu…

…unterliegen die daraus resultierenden Einkünfte der Abzugsteuer gemäß § 107 EStG 1988. Für die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerabzuges gemäß § 107 EStG 1988 ist das Finanzamt zuständig, das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Schuldners der abzugsteuerpflichtigen Einkünfte (also des abzugsverpflichteten Infrastrukturbetreibers) zuständig ist…

…Dezember 2003 erfolgt zudem in jedem Fall des Kraftfahrzeugerwerbs durch privilegierte Personen eine Datenübermittlung von Kraftfahrzeugen im Sinne der §§ 7 und 13 Abs. 3 IStVG einschließlich der Übermittlung der Fahrzeugidentifikationsnummer. Diese Daten werden vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) an das Bundesministerium für…

…Land in Angelegenheiten der Verwaltungszusammenarbeit in gleicher Weise zu unterstützen, wie es die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß den betreffenden Bestimmungen des jeweiligen Freihandelsabkommens unterstützen würde. (2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen sicher, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie werden in…

…Unionsgebiet einführt, sondern im Inland erwirbt. Rz 366: Voraussetzungen Bei Import eines Kraftfahrzeuges aus einem Drittland ist Voraussetzung der Steuerbefreiung die Vorlage einer vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgestellten Bescheinigung (bestätigte Deklaration auf amtlichem Vordruck ZBefr1) im Zuge der (elektronischen) Zollanmeldung. Die Zollstelle…

…gilt als im Zeitpunkt des ersten Dienstantrittes eingeführt, wenn ihre Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des ersten Dienstantrittes beantragt wird. Der Tag des ersten Dienstantrittes ist mit dem Tag der Akkreditierung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gleichzusetzen…

…nachträglicher Änderung der Frist ist sinngemäß vorzugehen. 11.5.3.3. Erforderliche Unterlagen Dem Antrag ist eine vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vidierte Erklärung der betreffenden Organisation beizulegen. Aus der vidierten Erklärung muss hervorgehen, dass es sich um eine Ware zum persönlichen Ge- oder Verbrauch…

…finanzielle Aspekte betreffend. (3) Für die einzelnen Länderembargos wird in den betreffenden Rechtsvorschriften das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) als zuständige Behörde angeführt. Informationen zu den jeweiligen Embargos sind unter den in den betreffenden Rechtsvorschriften angeführten Kontakten erhältlich. Die für den jeweiligen Vorgang…

…keine (1) Die ersten vier Stellen geben das Jahr der Ausstellung der Legitimationskarte an. Für die Kategorisierung maßgeblich ist daher die fünfte Ziffer der Kartennummer. ZBefr 1a: Bestätigung ("Vidierung") durch das BMeIA [Grafik]   Auf diesem Vordruck bestätigt das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ("Vidierung") die…