…Bescheides aufrecht. Im Fall der Abweisung eines nicht zeitgerecht gestellten Antrages steht die Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO nicht zu. Rz 479: Dem § 212a Abs. 4 BAO zufolge bewirkt die Bescheidbeschwerde gegen einen die Aussetzung ablehnenden Bescheid ebenso wie ein Vorlageantrag (§ 264…

…Einbringen des Aussetzungsantrages durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) getilgte Beträge auf Antrag in die Aussetzung einzubeziehen sind. Darauf wäre vor allem dann Bedacht zu nehmen, wenn im Fall der Abweisung eines Aussetzungsantrages der dagegen…

…solange die Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung des Stundungsansuchens unerledigt ist (VwGH 18.2.1999, 98/15/0017). 3.15.1. Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind Rz 297: Die Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen beginnt mit dem Tag der Einbringung eines iSd …

…b BAO zufolge eine Unterbrechung der für den Säumniszuschlag bedeutsamen Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937 und Rz 949 bis Rz 952). Rz 1453: Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und Vorlageanträgen (§ 264 BAO) gegen Aussetzungsanträge abweisende Beschwerdevorentscheidungen kommt dem…

…ohne Sicherheitsleistung) über den Aussetzungsantrag ist die Anmerkung "EA" in ZITAT vorzunehmen, mit Ablauf der Aussetzung erfolgt die "EX"-Buchung; für den dazwischen liegenden Zeitraum fallen Aussetzungszinsen an. In den Rechtsbehelfsbelehrungen der Erstbescheide und auch Entscheidungen über die Abweisung von Aussetzungsanträgen wäre folgender Hinweis aufzunehmen…

…212a Abs. 8 BAO) Rz 537: § 212a Abs. 8 BAO hat die Entrichtung oder Tilgung ausgesetzter Abgaben vor Beendigung der Aussetzung zum Gegenstand. Rz 538: Allfällige Zahlungen, sonstige Gutschriften und Guthaben dürfen nur auf ausdrückliches Verlangen des Abgabepflichtigen auf ausgesetzte Abgaben verrechnet werden; aus § 212a…

…2 BAO (in Verbindung mit § 217 Abs. 4 lit. b BAO), wie beispielsweise die Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung oder die Verfügung der Aussetzung der Einbringung. 9.6.1. Zahlungserleichterung 9.6.1.1. Zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 217 Abs. 4 lit…

…Gemeindeabgaben 3% pro Jahr. Zur Aussetzung der Einhebung siehe ergänzend RAE Abschnitt 4 (zu § 212a BAO). 8.5.4.4 Widmung bei Zahlung des Haftungsbetrages (§ 214 Abs. 7 BAO) Rz 858: Nach § 214 Abs. 7 BAO kann der Haftungspflichtige bei Zahlung des Haftungsbetrages auf dem…

…12.1991, 91/14/0164). Rz 428: Im Übrigen kommt eine Aussetzung im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden gegen im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide nicht in Betracht. Sie ist daher etwa bei Beschwerden gegen Bescheide betreffend Abweisung eines Nachsichtsantrages oder eines Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld, gegen…

…auf Aussetzung strittiger Abgaben ausgelöst wurden, nicht sachlich unbillig; dies auch im Hinblick auf den Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub (VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315; VwGH 16.10.2002, 99/13/0065). Da es in der Ingerenzim…

…der Bewilligung der Überwachungszollstelle mit, welche Maßnahmen er ergreifen wird bzw. welchen Zeitraum er dafür benötigen wird. Werden die entsprechenden Maßnahme nicht getroffen, ist die Bewilligung zu widerrufen (Art. 16 Abs. 1 Buchstabe b und c UZK-DA, Art. 15 UZK-IA). Die Aussetzung der…

…der Bewilligung der Überwachungszollstelle mit, welche Maßnahmen er ergreifen wird bzw. welchen Zeitraum er dafür benötigen wird. Werden die entsprechenden Maßnahmen nicht getroffen, ist die Bewilligung zu widerrufen (Art. 16 Abs. 1 Buchstabe b und c UZK-DA, Art. 15 UZK-IA). Die Aussetzung der…

…Die Abweisung eines Rückzahlungsantrages, weil Guthaben mit erst später als drei Monate nach Antragstellung zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurden, ist rechtswidrig; somit sind gegebenenfalls Rückzahlungen auch dann vorzunehmen, wenn auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen zum Zeitpunkt der Rückzahlung kein Guthaben mehr besteht (VwGH 8.4…

…ist in der Regel nur dann nicht zuzuerkennen, wenn bei einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsbescheid (vor Erledigung dieses Ansuchens) vorliegen würden; dies gilt sinngemäß für Anträge gemäß § 214 Abs. 5 BAO. 16.5. Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens…

…Wird allerdings gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) oder ein Vorlageantrag (§ 264 BAO) eingebracht, so ergibt sich aus § 212 Abs. 4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages…

…Entrichtung eines Säumniszuschlages mit ungenütztem Ablauf der im Zahlungserleichterungsbescheid vorgesehenen Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Dreimonatsfrist des § 217 Abs. 3 erster Satz BAO zu laufen. 3.18. Abweisung eines zeitgerecht eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterung…

…oder abgabenbezogen bewilligt werden. Bei teilweiser Bewilligung eines Ansuchens sind die Worte "unter Abweisung des Mehrbegehrens" in den Spruch des Bescheides aufzunehmen. Rz 250: Die Stundungsfrist endet mit dem Ablauf des in der Stundungsbewilligung zu bezeichnenden Zahlungstermins. Rz 251: Eine abgabenbezogene Stundung (zB für eine…

…sind. 5.2.4. Aussetzung der Frist für die Zollschuldentrichtung (Art. 108 Abs. 3 UZK) (1) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags wird in bestimmten Fällen ausgesetzt: a) Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Art. 121 UZK gestellt: Die…

…ihrer Bewohner 2.der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher bestehen würde; wenn die belastende Entscheidung zur Durchführung einer anderen Entscheidung erfolgt und bei dieser Entscheidung Parteiengehör gewährt wurde, zB Vorschreibung von Kreditzinsen und Verzugszinsen, Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß Art…

…5.5. Aufrechnung und Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) Rz 150: Die Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO schließt die Aufrechnung nicht aus, doch ist die Einbringung vor Durchführung einer Aufrechnung in dem zur Vornahme der Aufrechnung notwendigen Ausmaß wieder aufzunehmen. 2.5.6. Aufrechnung…