…maßgeblichen Zahlungsfrist liegt. Rz 964: In Fällen, in denen die Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 oder 3 BAO zur Anwendung kommt, ist eine Zahlung vor Ablauf der Respirofrist im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO als zeitgerecht anzusehen. Rz 965: Entscheidend ist somit, ob der…

…zum Ablauf der Zahlungsfrist entrichtet, sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge verwirkt. Solche Säumniszuschläge sind gegebenenfalls auch gegenüber dem Haftungspflichtigen festzusetzen (allerdings nur - weil für denselben Abgabenanspruch eine mehrfache Säumniszuschlagsvorschreibung unzulässig ist - soweit keine Säumniszuschläge gegenüber dem Primärschuldner verwirkt sind). Rz 861: Der Haftungspflichtige…

…der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Form akzeptiert hat, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden kann, überweist der Mitgliedstaat, der die Sicherheit akzeptiert hat, dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld entstanden ist, auf dessen Aufforderung hin und nach Ablauf der Zahlungsfrist den Betrag der…

…einer der in Art. 83 Abs. 1 UZK-DA genannten Form akzeptiert hat, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden kann, überweist der Mitgliedstaat, der die Sicherheit akzeptiert hat, dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld entstanden ist, auf dessen Aufforderung hin und nach Ablauf der Zahlungsfrist…

…zuzuerkennen, wird weder die Fälligkeit einer Abgabenschuld hinausgeschoben noch eine Zahlungsfrist eingeräumt; ein derartiger Antrag kann auch weder ein Stundungsansuchen ersetzen noch ist er als solches zu werten (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VfGH bzw…

…wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist. (2) Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden. (3) Der Zollschuldner kann in jedem Fall vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ganz oder teilweise entrichten.

…109 Abs. 3 UZK) Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen dem Zollschuldner eingeräumt worden sind, kann dieser in jedem Fall den geschuldeten Abgabenbetrag ganz oder teilweise auch vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist entrichten. 5.2.6. Zahlung fremder Schuld (Art. 109 Abs. 2 UZK) Jeder Abgabenbetrag…

…Gegenstand der Zahlungserleichterung zusammengefasst zu verbuchenden (§ 213 Abs. 1 oder 2 BAO) Abgaben, bei denen eine für die Entrichtung zur Verfügung stehende Zahlungsfrist während der Laufzeit der Zahlungserleichterung endet, bis zum Ablauf dieser Frist in voller Höhe entrichtet werden, oder von der Bedingung, dass der…

…vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO) Rz 973: Die Abgabe kann in den Fällen des § 217 Abs. 6 BAO vollstreckt werden, obwohl die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausgeschoben ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages besteht nur hinsichtlich des Betrages, der bis…

… 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeit oder eine von Gesetzes wegen zustehende oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO…

… 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monates ab Zustellung des Bescheides fällig. Bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung ergeht der Stundungszinsenbescheid nicht vor Ende des durch die Zahlungserleichterung ausgelösten Zahlungsaufschubes, bei Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung nach dessen Erledigung. Rz 304: In den Bescheid über die…

…über den Ablauf der Aussetzung oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 BAO bestehen. Dies ergibt sich aus § 212a Abs. 7 erster Satz BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 2 erster Satz BAO, wonach während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen…

…einer gesetzlich zustehenden Zahlungsfrist noch nicht zahlbar sind, dürfen in die Bemessungsgrundlagen für die Aussetzungszinsen nicht einbezogen werden. Rz 559: Wird einem Aussetzungsantrag, wenn auch nur teilweise, stattgegeben, so darf der Bescheid betreffend Aussetzungszinsen nicht vor dem Ablauf oder dem Widerruf der Aussetzung erlassen werden…

…03 000 000 | VI/6 | Zahlungsfrist | | | A | 46 03 000 299 | VI/6 | | | Code für die Frist | A | 46 04 000 000 | VI/3 | Höhe der Sicherheitsleistung | | | A…

…Frist: n..2 | 1x | Nein | | Titel XVII | XVII/2 | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr durch Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens | Auswahlfeld: n1 | 1x | Nein | | Titel XVIII | XVIII/1 | Standardaustauschverfahren…

…Wegen der im Abkommen festgelegten Verjährungsfristen sind die Meldungen unbedingt vordringlich zu behandeln. 8.3.3. Geltendmachung des Abgabenanspruches 8.3.3.1. Mitteilung an den bürgenden Verband Nach Art. 283 UZK-IA teilt die Zentralstelle dem bürgenden Verband innerhalb eines Jahres nach Ablauf der…

…geltend gemacht und wird in der Folge dieser Betrieb gemäß Art. III UmgrStG eingebracht, geht die Nachversteuerungsverpflichtung gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 auf die übernehmende Körperschaft über (§ 10 Abs. 6 EStG 1988). Auch Folgeumgründungen der übernehmenden Körperschaft vor Ablauf der Behaltefrist (zB Verschmelzung nach…

…der verstorbene Abgabepflichtige zeitgerecht um Zahlungserleichterung angesucht, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst ein, wenn der Erbe oder der hinsichtlich des Nachlasses sonst Vertretungsbefugte die Abgabe nicht bis zum Ablauf einer von der Abgabenbehörde zu setzenden Zahlungsfrist entrichtet. Rz 929: Stirbt der…

…Zahlungstermine berühren die Fälligkeit nicht (siehe Rz 24). Rz 2: Sofern Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen (zB bei Selbstbemessungsabgaben), werden Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides (§ 198 BAO) fällig. Ist der Fälligkeitstag im Bescheid ausgewiesen, so ist Rz 15 zu beachten…

…6. Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld (Artikel 108 Abs. 3 Buchstabe c UZK) Gemäß Art. 91 Abs. 1 UZK-DA setzen die Zollbehörden die Frist für die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags durch die in Art. 79…