…die Fälligkeit der Aussetzungszinsen tritt mit Ablauf eines Monates nach Zustellung des Zinsenbescheides ein (§ 210 Abs. 1 BAO). Rz 574: Aussetzungszinsen, die im Einzelfall den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen (§ 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO). Rz 575: Der Abgabenanspruch betreffend…

…BAO die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 2 BAO nicht ein, weil es im Wesen des Vollstreckungsbescheides liegt, dass Vollstreckungsmaßnahmen sofort gesetzt werden können. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht jedoch unter Bedachtnahme auf § 217 Abs. 6 BAO erst mit ungenütztem Ablauf der dort genannten…

…insbesondere zu, wenn ein zeitgerecht gestellter Aussetzungsantrag abgewiesen wurde. Kein Anspruch auf diese Frist besteht, wenn ein Aussetzungsantrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters zurückzuweisen ist. Rz 536: Ein Aussetzungsantrag bewirkt auch dann eine Hemmung der Einbringung, wenn er nicht zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7…

…Ablauf dieser Frist ein (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 4 lit.b BAO). Rz 334: Diese Nachfrist kann grundsätzlich nur durch Entrichtung genützt werden. Zur Festsetzung eines Säumniszuschlages kommt es jedoch trotz unterlassener Entrichtung nicht, wenn vor Ablauf der…

…Eine Hemmung der Einbringung schließt nicht aus, dass die Abgabe mit Säumniszuschlägen belastet wird. 16.2. Hemmung in Fällen der Mahnung (§ 230 Abs. 1 BAO) Rz 1433: In den Fällen einer zwingenden Mahnung dauert die Hemmung vom Eintritt der Vollstreckbarkeit bis zum Ablauf der Mahnfrist…

…durch die Antragstellung bewirkte Hemmung (§ 230 Abs. 6 BAO) im Hinblick auf § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides aufrecht. Im Fall der Abweisung eines nicht zeitgerecht…

…Voraussetzungen für die Entrichtung von Abgaben Nachfristen zu. Die Nachfristen bewirken gemäß § 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages wird in Fällen einer Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO nur hinausgeschoben, wenn die Fristenkette geschlossen ist. …

…Während der Dauer der Nachfrist, in der eine Hemmung der Einbringung besteht (§ 230 Abs. 2 BAO), entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche. Dies gilt für den ersten, zweiten und dritten Säumniszuschlag. Die Dreimonatsfristen für den zweiten und dritten Säumniszuschlag beginnen mit Ablauf der Nachfrist neu zu laufen. 9…

…Verbuchung der Gebarung gemäß § 214 Abs. 1 BAO maßgeblicher Zahlungstermin verbunden. Rz 1366: Wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit eingemahnt werden muss, besteht eine Hemmung der Einbringung vom Eintritt der Vollstreckbarkeit an bis zum ungenützten Ablauf der zweiwöchigen Mahnfrist; bei freiwilliger Mahnung tritt die Hemmung erst…

…Hemmung der Einbringung bewirken (Rz 217 bis Rz 220) und kann die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausschieben (Rz 221 und Rz 222). Rz 215: Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ist zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der…

…Ablauf der Aussetzung erfolgt die "EX"-Buchung; für den dazwischen liegenden Zeitraum fallen Aussetzungszinsen an. In den Rechtsbehelfsbelehrungen der Erstbescheide und auch Entscheidungen über die Abweisung von Aussetzungsanträgen wäre folgender Hinweis aufzunehmen: "Hinweis: Die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bewirkt keine Hemmung der…

…mit Ablauf der Respirofrist beginnt (§ 217 Abs. 5 letzter Satz BAO). Rz 122: Dass eine unter den Voraussetzungen des § 211 Abs. 2 und 3 BAO verspätete Entrichtung ohne Rechtsfolgen zu bleiben hat, hindert jedoch gegebenenfalls nicht die Festsetzung von Stundungszinsen für die Dauer der Respirofrist…

…stehen Zahlungserleichterungen einer amtswegigen Umbuchung oder Überrechnung nicht entgegen, weil Zahlungserleichterungen gemäß § 230 Abs. 5 BAO lediglich eine Hemmung der Einbringung zur Folge haben. Ebenso schließt die Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) eine Maßnahme gemäß § 215 BAO nicht aus. Rz 806: Da gemäß § 212a Abs…

…3 BAO (betreffend Hemmung der Einbringung) Bezug genommen. Rz 301: Wurde dem Abgabepflichtigen für einen von der Zahlungsleichterungsbewilligung umfassten Abgabenbetrag auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder bis zu ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein …

…109 Abs. 3 UZK) Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen dem Zollschuldner eingeräumt worden sind, kann dieser in jedem Fall den geschuldeten Abgabenbetrag ganz oder teilweise auch vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist entrichten. 5.2.6. Zahlung fremder Schuld (Art. 109 Abs. 2 UZK) Jeder Abgabenbetrag…

…Schuld verrechnet. Vor Ablauf der Dreimonatsfrist erkennt der Abgabepflichtige, dass er bei Erteilung der Verrechnungsweisung insoweit geirrt hat, als er einen USt-Betrag von 5.000 Euro mit Verrechnungsweisung entrichten wollte. Bei rechtzeitiger Antragstellung ist der Abgabepflichtige von Einbringungsmaßnahmen abgesehen so zu stellen, als ob…

…BAO) ist unterblieben. Andere im § 230 BAO genannte Gründe für eine Hemmung der Einbringung wurden nicht beachtet. Mangels wirksamer Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides ist kein gültiges Leistungsgebot ergangen. Einwendungen gemäß § 12 AbgEO oder § 13 AbgEO wurde stattgegeben. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 85 VfGG oder …

…Abs. 3 BAO werden für die Dauer der aufschiebenden Wirkung gehemmt. Ebenso besteht eine Hemmung der beiden Dreimonatsfristen, wenn einem Rechtsbehelf, gestützt auf Unionsrecht (Art. 4 Abs. 3 EUV), aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Rz 927: Tod des Abgabepflichtigen Stirbt der Abgabepflichtige vor Eintritt der Fälligkeit…

…Diese Frist beträgt fünf Jahre (nach Ablauf des Jahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist). Die Einhebungsverjährungsfrist endet (nach § 238 Abs. 1 BAO) keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Rz 837: Die Einhebungsverjährungsfrist wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene…

…1628: Der AntragDas Antragsrecht auf Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten kann nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe entrichtet wurde, gestellt werdenAbgaben unterliegt keiner Befristung. Dabei handelt es sich um eine (nicht erstreckbare) gesetzliche Frist. Eine Unterbrechung, Verlängerung oder Hemmung…