…der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sinngemäß an. Artikel 2 (1) Im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren gemäß den Art. 3 und Art. 4 des Abkommens werden beim…

…Diese wurde vom EuGH als gemeinschaftskonform gewertet (EuGH 14.9.1999, Rs C-391/97). Die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig erstreckt sich nur auf den Steuerpflichtigen selbst und nicht auch auf seine Angehörigen. Für die unter § 1 Abs. 4 EStG 1988 fallenden Arbeitnehmer gelten in…

…4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992 | C605 | Informationsblatt INF3 | C612 | Anmeldung zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren, T2F | C620 | Versandpapier T2LF | C651 | Elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1636…

…den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ABl. Nr. L 1 vom 03.01.1994 S. 1 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Schlußakte …

…ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien, BGBl. III Nr. 23/2011. (2) Nach Artikel 10 Absatz 4 sind Güter…

…des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2016/121], ABl. Nr. L 232 vom 17.09.2018 S. 4 Beschluss Nr. 1/2019…

…phytosanitäre Kontrolle in Österreich vom Bundesamt für Ernährungssicherheit durchgeführt wird, wird bei den in Anlage 1 genannten kontrollpflichtigen Warenkategorien nur ein GGED-PP ausgestellt. (3) Die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 ist nicht vom Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den…

…Zeitpunkt der Verbringung in die Schweiz (oder nach Liechtenstein) zu erfolgen. Danach können die Waren frei gehandelt werden. Für eine zollamtliche Abfertigung in Österreich gilt als Nachweis für die phytosanitäre Importkontrolle - wie auch für die EU-Mitgliedstaaten - ein vom schweizerischen phytosanitären Dienste ausgestelltes GGED-PP…

…Artikel 18 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" und über die "Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen" (ABl. Nr. L 45 vom 15.02.2006 S. 1), ist das…

…gültig, auch wenn sie nach dem 4. Dezember 2011 ausgestellt wurden ("alte" Formulare dürfen aufgebraucht werden). (8) Jeder Verkehrsunternehmer erhält von der ausstellenden Behörde das Original und eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung. Das Original ist dem darin genannten Fahrer vom Verkehrsunternehmer gemäß Artikel 5 Abs…

… 11 Abs. 1 Z 4 AWEG 2010) (1) Gemäß § 4a7 Abs. 5 und 5a des Tierärztegesetzes dürfen Staatsangehörige von Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die in einem solchen Staat zur Ausübung des tierärztlichen Berufes befugt sind, diesen Beruf auch in Österreich grenzüberschreitend ausüben. Solche Tierärzte haben…

…14. Februar oder später begonnen hat, so bürgt der Bürge wieder für einen Höchstbetrag bis zu 50.000 Euro. Jedoch kann der Bürge seine Bürgschaft jederzeit kündigen; die Kündigung wird am 16. Tag nach ihrer Meldung an die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam. 9.2.4…

…Gebiet der Republik Lettland; 13.das Gebiet der Republik Litauen; 14.das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg; 15.das Gebiet der Republik Malta; 16.das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa; 17.das Gebiet der Republik Österreich; 18.das Gebiet der Republik Polen; 19.das…

…Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955) herangezogen werden. Auf Basis dessen können Finanzämter in dringenden Fällen direkt miteinander in Kontakt treten und Informationen, zB im Rahmen von Verrechnungspreisprüfungen, austauschen (vgl. Erlass des BMF vom 14…

…des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich, (Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog) BGBl. III Nr. 209/2013. (2) Gemäß Art. 10 Abs. 4 des Abkommens sind Güter…

…des § 14 Abs. 4 des EU-Quellensteuergesetzes nicht mehr der EU-Quellensteuer unterliegen, ist die beschränkte Steuerpflicht bereits ab dem 1.10.2016 nicht mehr anzuwenden (vgl. § 124b Z 309 letzter Satz EStG 1988). Rechtslage ab 1.1.2017: Die beschränkte Steuerpflicht auf Zinsen gemäß …

… 4 Abs. 1-Ermittler) | Gemeiner Wert zum 1.1.2006 | Veräußerungserlös zum 1.1.2015 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen | Gebäude 100 | 250 | 270 | 20 (=270 - 250) | 35 (250*0,14) | Grund und…

…Novelle am 29.09.2022 irrtümlich eingefügt wurde, entfernt. 12.3. Ursprungsprotokoll 12.3.1. Ursprungsprotokoll (PAN EURO MED) Beschluss 136/2005, Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2005 vom 21. Oktober 2005 zur Änderung von Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Ursprungsregeln…

…1), 2.Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14. Juni 1973 (siehe Abschnitt 2.1.3.), 3.Bewilligung des Bundesministeriums für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich (sog…

…Lieferantenerklärung Bis 30.4.2016 - Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001, ABl. Nr. L 165 vom 21.06.2001 S. 1 in geltender Fassung) Anhang 9 Ab 1.5.2016 - Anhang 22-17 UZK-IA siehe Anhang 14 Ab 1.9.2021 - Anhang…