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Artikel 260a Im Rahmen von internationalen Abkommen ausgebesserte oder veränderte Waren (1) Für Veredelungserzeugnisse, die aus - in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführten - Waren entstehen, wird eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass a)diese Waren in einem Land…

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…nur unter den in diesen Abkommen festgelegten Voraussetzungen gewährt. 4.2.1.1. Briefwechsel EG-Island Anhang I beinhaltet die Liste jener Waren, auf die Island keine Einfuhrzölle erhebt. Anhang II legt die entsprechenden Ursprungsregeln fest. Es handelt sich hierbei um ein rein bilaterales Abkommen…

…32) InDie Inanspruchnahme der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dassBefreiungsbestimmungen ist für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmungalle im vorliegenden Abschnitt 3. angeführten Abkommen in Anspruch genommen wirdder Zollanmeldung zu erklären. In eE-Zoll ist dazu für alle Befreiungsbestimmungen des Abschnitt 3. der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme…

…über diedes ECE-Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen,beide BGBl. Nr. 270/1962, zu beachten. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf folgende Bestimmungen der vorerwähnten Abkommen hingewiesen: a)Der Begriff "privater…

2.5. Abkommen EG - Schweiz Gemäß Artikel 17 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, ABl. EG Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 91, unterliegt die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im…

…3.10a.73.3.10.5 Zusammenwirken § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA) Rz 70w68: Grundsätzlich gilt im Bereich des Einkommensteuergesetzes für außerbetriebliche Einkünfte das Zu- und Abflussprinzip (§ 19 EStG 1988; siehe auch Rz 70e65 und 70r…

7.4.1.2. Ausländische Fonds 7.4.1.2.1. Abkommensberechtigung und Ansässigkeit Rz 553: Veranlagen ausländische Investmentfonds iSd § 188 InvFG 2011 die Gelder ihrer Anteilinhaber im Inland oder befinden sich die Anteile an ausländischen Investmentfonds im Besitz inländischer Anteilinhaber, kann es zur Doppelbesteuerung…

…nur unter den in diesen Abkommen festgelegten Voraussetzungen gewährt. 4.2.1.1. Briefwechsel EG-Island Anhang I beinhaltet die Liste jener Waren, auf die Island keine Einfuhrzölle erhebt. Anhang II legt die entsprechenden Ursprungsregeln fest. Es handelt sich hierbei um ein rein bilaterales Abkommen…

…Ertragsteuerliche Vorschriften ausländischer Staaten knüpfen die Besteuerungsansprüche teilweise an idente Kriterien wie das EStG 1988 an. Der Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung ein und derselben Einkünfte dienen einerseits zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (sieheund Anhang I) andererseits Maßnahmen gemäß § 48 BAO oder gemäß Doppelbesteuerungsgesetz…

…7.4.1.1. Inländische Fonds 7.4.1.1.1. Abkommensberechtigung und Ansässigkeit Rz 537: Veranlagen österreichische Investmentfonds iSd § 186 InvFG 2011 die Gelder der Anteilinhaber im Ausland oder befinden sich die Anteile an österreichischen Investmentfonds im Besitz ausländischer Anteilinhaber, kann es zur Doppelbesteuerung…

7.4.3.2. Ausländische Fonds 7.4.3.2.1. Abkommensberechtigung und Ansässigkeit Rz 587: Veranlagen ausländische Immobilieninvestmentfonds iSd § 42 ImmoInvFG die Gelder ihrer Anteilinhaber im Inland oder befinden sich die Anteile an ausländischen Immobilieninvestmentfonds im Besitz inländischer Anteilinhaber, kann es zur Doppelbesteuerung der…

3.4 Einkommensteuerbefreiungen außerhalb des EStG 1988 3.4.1 Diverse Staatsverträge (Abkommen, Übereinkommen), Bundesgesetze und Verordnungen Siehe Anhang (Rz 335). 3.4.2 Einkommensteuerbefreiung der Angehörigen der ausländischen diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in Österreich 3.4.2.1 Wiener Übereinkommen Rz 314: Nach dem…

…Immobiliennutzung ausüben. Diese Art der Investition in Immobilienvermögen ist vergleichbar mit einem Portfolioanteil an einer Kapitalgesellschaft und wird daher gleich behandelt. Der internationalen Entwicklung folgend werden daher die von Kleininvestoren erzielten ausschüttungsgleichen Erträge abkommensrechtlich als Dividenden iSd Art. 10 OECD-MA behandelt (siehe EAS 2834;…

…bleibt eine umfassende, aufgrund von völkerrechtlichen Abkommen bestehende, persönliche Befreiung von der Abgabenpflicht (Rz 1510 ff) von der mit dem 1. StabG 2012 erfolgten Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 unberührt. Die Befreiung aufgrund von völkerrechtlichen Abkommen geht § 1 Abs…

…die drei dazugehörigen Übereinkünfte, ABl. L 2025/797 vom 24.4.2025. Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2025 vom 19. September 2025 Änderung von Protokoll 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln, veröffentlicht im ABl. Reihe L 2026/41 vom 15.1.2026.

2.15.6. Verschlussanerkenntnis Verfahren der Zulassung von Straßenfahrzeugen und Behältern zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss - Ausstellung von Verschlussanerkenntnissen. Allgemeines Straßenfahrzeuge Straßenfahrzeuge, die den Bestimmungen gemäß Anlage 2 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR entsprechen, werden zur Beförderung von Waren unter…