…zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre (VwGH 25.9.20023.7.2003, 972000/15/0042/13/0070; VwGH…

…dieses auch dann abzuweisen, wenn zwar nach den persönlichen Verhältnissen dieses Gesamtschuldners die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld für ihn mit erheblichen Härten verbunden wäre und ihm gegenüber keine Gefährdung der Einbringlichkeit besteht (siehe Rz 201 und Rz 202), diese Voraussetzungen jedoch nur…

…2009/15/0161). Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Erstschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Eine Vermögenslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des Haftungspflichtigen steht in keinem Zusammenhang…

…der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen, sowie die Sicherheit nicht aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften auch die Einfuhrumsatzsteuer abzudecken hat. (2)Für andere Geldleistungen (Nebenansprüche) ist keine Sicherheitsleistung zu…

…die zu erwartende Abgabenvorschreibung die Vorauszahlungen übersteigen wird, so trifft ihn die Verpflichtung, für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Unterlässt er eine solche Vorsorge oder verwendet er den für die Nachzahlung bereitgestellten Betrag anderweitig, ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu…

…dass zur Sicherung der Abgabenschuld ein zwangsweises Pfandrecht zu Gunsten der Abgabenbehörde begründet wird (VwGH 26.7.1995, 94/15/0226). Rz 464: Allfällige verdeckte Ausschüttungen einer GmbH an einen Gesellschafter stellen für sich allein noch kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes…

…2013, 982010/16/0219/13/0091). Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus "persönlichen" Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

… VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050)., wenn die Abgabenschuld während der Anhängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens nicht betreibbar ist (VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116). Bei der Ermessensausübung sind beispielsweise nicht zu berücksichtigen, die Vermögens- und Arbeitslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des…

… 278 Abs. 1 erster Satz BAO) erledigt wird. 3.13.3. Außerkrafttreten der Zahlungserleichterung durch Vollstreckungsbescheid Rz 286: Kommen während der Zufristung Umstände hervor, welche die Einbringung einer Abgabenschuld zu gefährden oder zu erschweren drohen, so ist gemäß § 230 Abs. 7 BAO mit Vollstreckungsbescheid vorzugehen…

…Sicherheit zu leisten, ohne seine wirtschaftliche Lage oder soziale Stellung zu gefährden. Bei der Abstandnahme von der Sicherheitsleistung handelt es sich um eine an Voraussetzungen gebundene Ermessensentscheidung. Demgemäß kann die Sicherheitsleistung gemäß Art. 91 UZK auch niedriger als die gegebene Abgabenschuld bemessen werden. Auf Art…

…höchstens in dem Ausmaß in Frage kommt, in dem sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergibt. Rz 466: Der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß steht jedoch der Umstand nicht entgegen, dass der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag…

…wenn der Geldgeber befürchten muss, aus dem zu erwartenden Entgelt deshalb nicht befriedigt werden zu können, weil die Abgabenbehörde die Aufrechnung des Entgeltsanspruches gegen Abgabenschulden veranlassen könnte. Diese Behinderung kann dadurch ausgeschlossen werden, dass die Abgabenbehörde schon bei (oder vor) Aufnahme eines Kredites durch den…

…verrechnet werden; aus § 212a Abs. 8 BAO ergibt sich, dass auf einem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen zur selben Zeit ein rückzahlbares Guthaben sowie eine fällige ausgesetzte Abgabenschuld aufscheinen können. Die Verrechnung hat im Fall einer Aussetzung somit nicht gemäß § 214 Abs. 1 BAO zu erfolgen, sondern…

…abgabenrechtliche Verpflichtung iSd § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG hinausgehende Abgabenschuld nicht begründen (siehe VwGH 29.1.1997, 96/16/0181). 22.2. Einseitig verbindliche Rechtsgeschäfte Rz 1179: Gebührenschuldner ist bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (siehe Rz 1046 ff) derjenige, in dessen Interesse die…

…vor, wenn der Vertreter Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) mit der wahrheitswidrigen Behauptung erwirkt, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet (VwGH 24.10.1990, 90/13/0087). Die Pflicht des Vertreters, die vom Vertretenen (als Eigenschuldner oder als Haftungspflichtiger) geschuldeten Abgaben zu entrichten…

12.8.19 Konkurs Rz 901a: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur…

…den diesbezüglichen Vorbehalt (siehe Rz 164) an den Abgabenschuldner rückabzutreten. In allen sonstigen Fällen, insbesondere wenn eine andere Einbringungsmöglichkeit der Abgabenschuld nicht besteht, ist wegen Einklagung der abgetretenen Forderung unverzüglich an die Finanzprokuratur heranzutreten. Der Finanzprokuratur ist unter Anschluss des Abtretungsvertrages eine genaue Sachverhaltsdarstellung zu…

…ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten (siehe Rz 832). In diesem Sinne besteht keine sittliche Verpflichtung, dass ein Kind sich für die Abgabenschulden der Mutter verbürgt (VwGH 18.10.1995, 92/13/0145). 12.8.11.1 Bürgschaft zu Gunsten eines Arbeitgebers…

5. Meldeverpflichtung (§ 5 NeuFöG) Rz 137: Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wird der neu gegründete Betrieb (siehe Rz 55 ff, Rz 164 ff) iSd §§ 2 Z 5 NeuFöG 2 Z 5erweitert (siehe Rz 85 f NeuFöG erweitert), fallen bereits…

…Haften im Sinne der BAO bedeutet, dass der Haftungspflichtige mit seinem gesamten oder mit einem vorbestimmten Teil seines Vermögens für Abgabenschulden eines anderen in Anspruch genommen werden kann. Rz 1203: Persönliche abgabenrechtliche Haftungen werden mit Haftungsbescheid geltend gemacht; für diesen gelten insbesondere auch die Bestimmungen…