…auszustellen. Während der Beförderung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verbringung von Recycling-Baustoff-Produkten muss diese Konformitätserklärung als Nachweis für das Ende der Abfalleigenschaft mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden. (3) Bei der Ausfuhr von Recycling-Baustoffen stellt die vom Erzeuger ausgestellte Konformitätserklärung, die…

…den Anhängen III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen aufgeführten Abfälle; 7.die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (EU-POP-V); 78…

…BMF vom 26. Juni 2013, GZ BMF-010220/0149-IV/8/2013, Erläuterungen betreffend die Ausnahmeregelungen für Stahlwerkschlacken und das Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes herausgegeben. (4) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Schreiben vom 11. April 2013, GZ…

…Abs. 2 Z 18 AWG 2002); in diesen Fällen ist auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar; hinsichtlich der Tatortfiktion siehe Abs. 1a; d)eine Verbringung von Abfällen, die dem Notifizierungs- oder Begleitformular oder der Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 nicht entspricht, vornehmen (§ 79 Abs…

…für das Zwischenlager eine Bewilligungspflicht besteht. Wenn eine Bewilligungspflicht besteht, so muss die Bewilligung vorliegen. Wenn für das Lagern von Abfällen etwa besondere Einrichtungen erforderlich sind (zB Dichtfläche mit Sickerwassererfassung), so liegt eine Behandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 vor…