…der Neun-Monats-Frist beim FA für Großbetriebe einlangt. Das diesbezügliche Risiko tragen Einbringende und Übernehmende. Unterbleibt eine Weiterleitung überhaupt, gilt die Meldung als nicht erfolgt. Fristgerecht elektronisch vorgenommene strukturierte Meldungen über FinanzOnline (§ 2 Abs. 2 erster Satz UmgrMV) von nach dem 30.6.2025…

…ist - um eine missbräuchliche Umgehung der Zwölf-Monats-Frist zu vermeiden - die Zeitdauer der Zurverfügungstellung der Unterkunft für die Berechnung der Zwölf-Monats-Frist zu kumulieren. Beispiel 1: Einem Kellner in einem Hotelbetrieb wird von September 20172023 bis November 20182024 eine arbeitsplatznahe Unterkunft (3536 m2…

…der Frist ist möglich. 6.1.1. Globalisierung (nationale Regelung) Bei umfangreichen Fällen kann zur Vereinfachung des Verfahrens in Anlehnung an die Bestimmungen der aktiven Veredelung eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Globalisierung von Fristen bewilligt werden. Als umfangreich gilt, wenn im Laufe eines Monats bzw…

…Folgejahr). Die Verbrauchsteuer ist bis zu diesem Termin ebenfalls auch zu entrichten. Lediglich das AlkStG 2022 sieht für die Entrichtung eine Frist bis zum zweitfolgenden Monat vor. VstW, für die zwar im entsprechenden Kalendermonat (mit ihrer Entnahme in den freien Verkehr) die Steuerschuld entstanden ist…

…1563 ff) zu enthalten. C.6.4.2. Abgabenzeitraum Rz 1567: Selbstberechnungs- und somit Besteuerungszeitraum für die Kraftfahrzeugsteuer ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Im Fall einer kürzer bestehenden Steuerpflicht hat der Festsetzungsbescheid das jeweilige Kalendervierteljahr zu umfassen. Beispiel: Steuerpflicht besteht nur für den Monat Februar 2020…

…Zollstellen. 8.6.2. Benachrichtigung des Inhabers des Unionsversandverfahrens Die zuständigen Behörden des Abgangslandes unterrichten den Inhaber des Unionsversandverfahrens und fordern ihn auf, einen Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist für die Gestellung der…

…nicht um ein unmittelbar folgendes Rechtsgeschäft, weshalb die Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 nicht angewendet werden kann. Rz 946944: Wird bei einem Vorführkraftfahrzeug die vorgesehene Frist (siehe Rz 429) überschritten, wird der Tatbestand der Änderung der begünstigten Nutzung nach § 1 Z 4 NoVAG…

…UZK genannten Fälle (siehe Abschnitt 6.4. - zwingend an Kommission zur Entscheidung vorzulegende Fälle ), halbjährlich der Kommission zu melden (Art. 181 Abs. 1 bis 3 UZK-IA). Zu diesem Zweck haben die für Erlass/Erstattung zuständigen Zollämter innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Kalenderhalbjahres ihre…

…innerhalb eines Monats ab Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr der Anschaffung bzw. des Entstehens der jeweiligen internationalen Schachtelbeteiligung erfolgen, indem die Beilage K 10 berichtigt und dem Finanzamt mit Verweis auf die Berichtigung der Option innerhalb der Monatsfrist übermittelt wird. Innerhalb dieser Monatsfrist ist…

…einen Monat nach Bescheidzustellung fällig; diese beträgt 997,71 Euro. Die restlichen 6 Raten sind jeweils am 30.9. der Folgejahre 2018 bis 2023 fällig zu stellen. Fortsetzung Beispiel: Am 2.1.2019 wird das erste Wirtschaftsgut veräußert. Dieser Vorgang wird vom Steuerpflichtigen fristgerecht dem…

…am 22. Oktober 2021 in Österreich zugelassen. Die widerrechtliche Verwendung setzt am 16. Februar 2021 ein, weil der Pkw innerhalb der Frist von einem Monat - also bis 15. Februar 2021 - nicht in Österreich zugelassen wurde. Dauer der Steuerpflicht: 1. Februar 2021 bis 31. Oktober 2021…

…Außerlandesbringung am 28. Februar 2023 Da die Monatsfrist auch durch die vorübergehende Verbringung am 30. Jänner 2023 nicht unterbrochen wird, bestand eine Zulassungsverpflichtung mit 15. Februar 2023. Die Steuerschuld entstand am 15. Jänner 2023. Kraftfahrzeugsteuer Rechtslage bis 31. Dezember 2018: Gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG…

…drei Monate dauert. Wird ein solches Kraftfahrzeug innerhalb der dreimonatigen Frist an einen Kunden verkauft, entsteht die Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021. In diesen Fällen ist die Normverbrauchsabgabe, da die Anwendbarkeit des § 6…

…Gegenleistung für die Vermögensübertragung zu gewähren. Verfügt eine aufnehmende Körperschaft nicht über die dazu erforderliche Anzahl eigener Anteile, hat sie ihr Nominalkapital entsprechend zu erhöhen. Rz 6: Die Gewährung von Anteilsrechten an der aufnehmenden Körperschaft ist allerdings kein unabdingbares Wesensmerkmal der Verschmelzung. Nach § 224 Abs…

…Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union geregelt (siehe UP-3000 Abschnitt 3.6.). 8.2.7. Prüfung der Ursprungserklärung (1) Die Zollbehörden können bei Zweifeln an der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse den Anmelder auffordern, innerhalb einer von ihnen festgelegten vertretbaren Frist alle verfügbaren Nachweise vorzulegen…

…6 UZK, dass vor Erlass einer für den Antragsteller belastenden Entscheidung diesem die Gründe für diese Entscheidung von der Zollbehörde mitzuteilen sind (Grundsatz des Parteiengehörs). In der Mitteilung ist darauf hinzuweisen, dass innerhalb der darin festgesetzten Frist dazu Stellung genommen werden kann (Mitteilung zur Wahrung…

…Bestimmungen der jeweils anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschrift (zB sind die Gehälter nach dem Angestelltengesetz am Fünfzehnten und am Letzten eines jeden Monats zu bezahlen, wobei die Zahlung für den Schluss eines jeden Kalendermonats vereinbart werden kann). Erfolgt die Auszahlung nicht innerhalb der Frist der arbeitsrechtlichen Vorschrift…

…1 | MZR, in dem der auf die Warenbewegung der Gegenstände folgende Monat endet (Art. 21 Abs. 7 zweiter Satz iVm Abs. 6 Z 2a UStG 1994) | Fristgerechte Lieferung der Waren aus dem KL an den geplanten Erwerber | ZM für ig. Lieferung ohne…

…Der Unternehmer kann die Ausübung des Wahlrechtes unter Einhaltung der Frist des Art. 25a Abs. 6 UStG 1994 widerrufen. Beispiel 13: Der nur in Österreich niedergelassene Unternehmer A führt Lieferungen und sonstige Leistungen an Privatpersonen in Österreich und Frankreich aus. Lösung: Ab 1.7.2021…

…deren Stichtag höchstens 9 Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Firmenbuch liegt. Diese Neunmonatsfrist ist eine materiellrechtliche, welche die Geltung anderer verfahrensrechtlicher Fristenregelungen ausschließt (OGH 17.7.1997, 6 Ob 124/97 x). Rz 153: Die steuerliche Rückwirkung ist somit davon…