…anzunehmen, außer die Gesellschaft ist zahlungsunfähig (VwGH 23.03.2010, 2007/13/0037). Entscheidend für die Annahme eines Zuflusses von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen bereits mit deren Fälligkeit ist das Vorliegen eines beherrschenden Einflusses des Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Gesellschaft über die Gesellschafterversammlung (VwGH 30.11.1993…

13.1.2 Forderungsabtretung (Zession), Factoring Rz 4610: Bei einer Forderungsabtretung fließen Zahlungen, die der Schuldner des Zedenten unmittelbar an den Zessionar leistet, dem Zedenten im Zeitpunkt der Zahlung zu (VwGH 12.2.1965, 1767/64). Eine andere Betrachtung ist dann geboten, wenn die in…

…wenn der geleistete Betrag aus der Verfügungsmacht des Leistenden ausgeschieden ist (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266). Entscheidend für den Abfluss ist das tatsächliche Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht: So führt zB eine rückwirkende Buchung auf einem Verrechnungskonto (im Jahr 2003) für das Jahr…

13.3 Verteilung von Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 EStG 1988) Rz 4628: Die nur Werbungskosten betreffende Verteilungspflicht nach § 19 Abs. 3 EStG 1988 stimmt nahezu wörtlich mit jener nach § 4 Abs. 6 EStG 1988 überein; es gelten somit die dazu in Rz 1381 ff getroffenen…

13.4 Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (§ 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, § 19 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988) Rz 4629: Für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die kurze Zeit vor oder nach Beginn des Kalenderjahres geleistet werden, ist im Rahmen der Ermittlung…

…maßgeblich. Ein änderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben ist als Gegenofferte zu qualifizieren und löst in Verbindung mit dem ursprünglichen Anbot noch keine Gebührenpflicht aus. Eine Gebührenpflicht entsteht erst mit schriftlicher Annahme der Gegenofferte. 13.1.2. Gegenbeweis bei undeutlichem Urkundeninhalt Rz 1090: Bei einem Urkundeninhalt, der…

13.2. Formmangel der Urkunde Rz 1095: In welcher Form die Urkunde über das Rechtsgeschäft errichtet wurde, ist für das Entstehen der Gebührenschuld grundsätzlich unerheblich. Kommt ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels allerdings zivilrechtlich nicht gültig zustande, wie zB bei Ehepakten ohne Notariatsakt, entsteht keine Gebührenschuld…

…dem 1. Jänner 2008 beantragt wurde, ist seit 1. Jänner 2008 ein Eintrag in der Genehmigungsdatenbank notwendig. B.13.3. Bescheinigung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten Rz 1308: Unterliegt die Lieferung eines Kraftfahrzeuges an begünstigte Empfänger auf Grund des § 6 Abs. 1 Z…

13. Strafbestimmungen, Missbrauch und interne Kontrollmaßnahmen (§§ 107 bis 111 GMSG) Rz 94: Für die Verletzung der Meldepflicht sowie die Verletzung der Sorgfaltsverpflichtung bestehen gesonderte Strafbestimmungen. § 107 Abs. 1 sieht entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser…

13. Gemeinschaftlicher Vordruck AGREX Vorderseite [Grafik]   . Rückseite [Grafik]  

13. Kontingente, die nur bei besonderem Vermerk auf dem Ursprungszeugnis anwendbar sind 13.1. Kontingent für gekochte und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland (Kontingent Nr. 09.0691) Laut Art. 5 des Durchführungsbeschlusses der Kommission Nr. 2014/461/EU darf das Kontingent mit der laufenden Nummer…

13.2. Kontingente für Thunfisch und Thunfischfilets aus ESA-Staaten (Kontingente Nrn. 09.1618 und 09.1619) Laut Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1/2012 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen idf des Beschlusses Nr. 1/2017 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit…

13.3. Kontingent für Waren aus Korea (Kontingente Nrn. 09.2450, 09.2451, 09.2452, 09.2453, 09.2454, 09.2455, 09.2456, 09.2457, 09.2458, 09.2459, 09.2460 und 09.2461) Laut Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1093/2011 dürfen die…

13.4. Kontingent für weißen Thun aus Namibia (Kontingent Nr. 09.1600) Laut Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/882 darf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1600 (zubereiteter oder haltbar gemachter weißer Thun aus Namibia) nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung…

13.5. Kontingente für Fischereierzeugnisse aus Peru (Kontingente Nrn. 09.7195, 09.7196, 09.7197, 09.7198, 09.7199, 09.7200, 09.7201, 09.7202, 09.7203, 09.7204 und 09.7205) Laut Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung der Kommission Nr. 404/2013 in…

13.6. Kontingent für Fahrräder aus Kambodscha (Kontingent Nr. 09.8094) Laut Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/348 darf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.8094 (Zweiräder und andere Fahrräder aus Kambodscha) nur in Anspruch genommen werden, wenn ein von den kambodschanischen Behörden…

13.7. Kontingente für bestimmte Waren aus Peru (Kontingente Nrn. 09.7170, 09.7171, 09.7172, 09.7173, 09.7174, 09.7175, 09.7176, 09.7177, 09.7178, 09.7179, 09.7192, 09.7193 und 09.7194) Laut Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung der…

13.8. Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der Türkei (Kontingente Nrn. 09.0228, 09.0229, 09.0230, 09.0231, 09.0232, 09.0233, 09.0234, 09.0235, 09.0236, 09.0237, 09.0238, 09.0239, 09.0240 und 09.0242) Laut Art. 1 der Verordnung (EG) Nr…

13.9. Kontingent für Thunfischfilets aus Cabo Verde (Kontingent Nr. 09.1602) Laut Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/561 der Kommission darf das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.1602 (Thunfischfilets aus Cabo Verde) nur in Anspruch genommen werden, wenn ein Ursprungszeugnis nach Formblatt…

13.10. Kontingente für bestimmte Waren aus Kolumbien (Kontingente Nrn. 09.7140, 09.7141, 09.7142, 09.7143, 09.7144, 09.7145, 09.7146, 09.7147, 09.7148, 09.7161, 09.7162 und 09.7164) Laut Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. Nr. 740/2013…